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Streit um SPD-Grundrente Hoteliers laufen Sturm wegen Mövenpick-Steuer

Die deutschen Hoteliers laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Übernachtungen. Quelle: imago images

Die deutschen Hoteliers empören sich über Scholz' Grundrentenplan, der eine höhere Mehrwertsteuer auf Übernachtungen mit sich bringen könnte. Sie fürchten nicht nur um ihr Geschäft, sondern gleich um Deutschlands Image.

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Am Dienstagabend fühlte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wohl endlich wieder als Anwalt der kleinen Leute. Um die gut vier Milliarden Euro für eine höhere Grundrente zusammenzubekommen, wagte sich der Minister an die wohl umstrittenste Steuersenkung der vergangenen Jahre: den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen. Der liegt seit zehn Jahren bei nur noch sieben Prozent und soll nun wieder auf 19 Prozent steigen. „Wir schaffen eine wirklich ärgerliche, steuerliche Subvention ab – die sogenannte Mövenpick-Steuer“, so Scholz. Den Spitznamen verdankt die niedrigere Abgabe dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte. Seitdem gehen alle Gegner der Vergünstigung von einem Zusammenhang aus und sehen darin einen Hauch von Korruption und Bananenrepublik.

Wie nicht anders zu erwarten läuft die betroffene Branche dagegen ebenso Sturm wie gegen ähnliche Pläne vom CDU-Politiker Friedrich Merz im Dezember oder der AfD in einem Bundestagsantrag vom März. „Die Diskreditierung der Branche durch das Infragestellen dieser steuerpolitischen Maßnahme ist peinlich und populistisch“, keilt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). „Wer die Fakten kennt, für den verbietet es sich, die reduzierte Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Frage zu stellen.“

Denn aus seiner Sicht ist der niedrigere Satz keine Subvention, sondern lediglich ein Zeichen für fairen Wettbewerb. Laut einer Übersicht des Verbandes verlangen auch fast alle anderen EU-Staaten für die Übernachtung den niedrigen Steuersatz. Lediglich in Großbritannien und Dänemark zahlen die Kunden für ein Zimmer den gleichen Satz wie für Autos oder Elektrogeräte. „Würden die Pläne umgesetzt, führte dies zu Wettbewerbsverzerrung“, sprang der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU) der Branche bei. Die Befürchtung ist, dass dann weniger Gäste nach Deutschland kommen und mit den Umsätzen auch die Zahl der Arbeitsplätze sinkt.

Zwar schimpfte die Übernachtungsbranche nach der Steuersenkung zunächst. Weil damals der Satz auf Nebenleistungen wie das Frühstück bei 19 Prozent blieb, müssten Sie mühsam ihre Abrechnungssysteme und die Rahmenverträge mit Firmenkunden anpassen. Doch mittlerweile erweist sich die Steuerhilfe als einer der Gründe für den Aufschwung der Branche. Immerhin haben die gut 40.000 Hotels und Pensionen laut Dehoga in den vergangenen zehn Jahren gut 60.000 neue Stellen geschaffen. Dank des Wachstums hätten die Beherbergungsbetriebe laut Steuerstatistik trotz der niedrigeren Steuer dem Fiskus fast eine halbe Milliarde Euro mehr überwiesen als vor der Senkung. Zu guter Letzt werde übersehen, dass viele Städte noch eine Übernachtungsabgabe von mehreren Euro pro Urlauber und Nacht erheben.

Gerade für internationale Hoteliers wie Thomas Willms gehen die negativen Wirkungen einer höheren Steuer jedoch weit darüber hinaus. Der Chef der Deutschen Hospitality, die von Frankfurt aus Marken wie Steigenberger Intercity und Jaz steuert, sieht in einer höheren Steuer ein Signal der politischen Abschottung Deutschlands. „Die internationale Investitionsbereitschaft in den deutschen Tourismus wird durch eine erhöhte Steuer sinken, was auch dazu führen wird, dass es für alle Branchen noch schwieriger wird, Arbeitskräfte zu bekommen“, lässt er ausrichten. Für ein Land wie Deutschland, dass von seiner starken internationalen Vernetzung lebt, sei die Anhebung darum das falsche Signal.

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