Streit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft Endlich Einigung in Sicht

Der jüngste Bahnstreik ist nun schon ein Vierteljahr her - aber der Tarifkonflikt ist noch nicht gelöst. Nun bewegen sich beide Seiten aber immerhin langsam aufeinander zu. Für Bahnkunden bleibt es trotzdem spannend.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL bewegen sich im monatelangen Tarifstreit aufeinander zu. "Ich fand' den heutigen Tage einen Schritt nach vorne", sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber am Montagabend nach Beratungen in Berlin. Der Konzern habe wie von der GDL gefordert einen Vorschlag für einen Flächentarifvertrag vorgelegt. GDL-Chef Claus Weselsky sagte, dies sei auf die Hartnäckigkeit der Arbeitnehmervertreter zurückzuführen. Der Entwurf sei aber noch nicht ausreichend, die GDL werde daher nächste Woche selbst einen Vorschlag vorlegen. Im Flächentarifvertrag, den es für Lokführer bereits gibt, sollen jetzt auch die Konditionen für das Zugbegleitpersonal geregelt werden. Er soll zugleich einen Rahmen für Privatbahnen setzen. Am 11. Februar wollen sich Bahn und GDL wieder treffen.

Die Tarif-Gespräche sind insgesamt als schwierig einzustufen, da die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die GDL teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Die Bahn hatte den Konflikt zuletzt etwas entschärft, indem sie allen Beschäftigen für die Dauer der seit Sommer laufenden Verhandlungen einen Vorschuss mit dem Februar-Gehalt zahlen will. Dieser soll dann mit dem Tarif-Abschluss verrechnet werden. Da die Bahn unterschiedliche Verträge für die gleiche Beschäftigtengruppe aber ablehnt, versucht sie mit beiden Gewerkschaften identische Abkommen auszuhandeln.

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) waren am Montag in Berlin zu einer weiteren Verhandlungsrunde in ihrem zähen Tarifkonflikt zusammengekommen. GDL-Chef Claus Weselsky sagte zum Auftakt der Gespräche, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg sei möglich. Bahn-Personalchef Ulrich Weber sagte: „Wir sind bereit, heute zu einem Ergebnis zu kommen.“ Beide Seiten hatten vorab jedoch vorsorglich schon zwei weitere Verhandlungstermine in diesem Monat vereinbart.

Weselsky warnte die Bahn vor Veränderungen am bestehenden Flächentarifvertrag für Lokführer: „An dieser Stelle ist mit uns nicht gut Kirschen essen.“ Weber will nach eigenen Worten Vorschläge machen, um weitere Berufsgruppen in das Lokführer-Tarifwerk einzufügen. „Es geht darum, die existierenden Tarifverträge zu ergänzen. Die bisherigen beschränken sich auf Lokomotivführer.“

Die GDL will unter anderem auch für Zugbegleiter, Gastronomen, Zugplaner, Lokrangierführer und Trainer Ergebnisse erzielen. Ziel der Bahn ist es, dass diese nicht dem Abschluss mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) widersprechen, mit der die Verhandlungen ebenfalls noch nicht beendet sind.

Weselsky kritisierte, beim letzten Treffen im Januar sei man hier „keinen Millimeter“ weiter gekommen: „Die Deutsche Bahn versucht, den Flächentarifvertrag zu eliminieren, den wir bereits für die Lokführer haben.“ Die Bahn konterte diesen Vorwurf mit dem Wort „Märchenstunde“.

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Zur Frage möglicher neuer Streiks sagte Weselsky: „Am Ende dieses Tages werden wir entscheiden können, ob wir uns weiter mittels Arbeitskampf durchsetzen müssen oder ob wir auf dem Verhandlungswege den entscheidenden Schritt gemacht haben.“ Seit einem ersten Durchbruch Mitte Dezember sei man nicht viel weiter gekommen.

Zuvor hatte die GDL sechs Mal gestreikt. Die EVG hatte am vergangenen Freitag ihrerseits Streiks zunächst ausgeschlossen.

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