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Streitpunkt Pofalla Wie die Kritik einzuordnen ist

Die Kritik an einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs zur Deutschen Bahn setzt sich fort. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Wie wichtig wäre Pofalla für die Bahn?

Sehr wichtig. Die Deutsche Bahn steht derzeit in Berlin und Brüssel heftig unter Druck. Vor allem die Europäische Kommission versucht seit Jahren, einen Keil zwischen das Schienennetz und den Transportgesellschaften zu treiben. Derzeit verdient die Bahn-Holding Geld mit dem Betrieb der Gleise und der Bahnhöfe sowie dem Geschäft mit der Bahnstromversorgung. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass das Modell des integrierten Konzerns Wettbewerb verhindert und Konkurrenten diskriminiert. Um eine stärkere Trennung durchzusetzen, hat die Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Das vierte Eisenbahnpaket sieht vor, die Finanzströme zwischen Infrastrukturgesellschaften und Transportgesellschaften zu kappen.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlägen kurz vor Weihnachten in weiten Teilen zugestimmt. Weil das Paket noch vom EP und den Verkehrsministern der EU-Staaten abgesegnet werden muss, bliebe einem Chef-Lobbyisten Pofalla noch genügend Zeit, die beabsichtigte Trennung von Netz und Betrieb zu verhindern. Für die Deutsche Bahn geht es also um die Zukunft der Konzernstruktur und damit ihre finanzielle Stabilität. Einer wie Pofalla könnte richtig wichtig sein.

Denn auch in Berlin droht Ungemach. Im Juni scheiterte im Bundesrat zwar eine Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz stärken sollte. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird das Papier bald wieder aus der Schublade ziehen. Pofalla würde auch hier versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Muss ein Chef-Lobbyist Vorstand sein?

Nein. Der bisherige Chef-Lobbyist Georg Brunnhuber gehört nicht dem Vorstand an. Er leitet die Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung und berichtet direkt an Bahnchef Rüdiger Grube. Seit 2011 zieht er die politischen Fäden für den Konzern, hält Kontakt zum Bundestag und nach Brüssel. Zuvor war Brunnhuber Aufsichtsratsmitglied bei der Bahn.
Allerdings übernimmt Grube einen Großteil der politischen Lobbyarbeit selbst. Er trifft sich jedes Jahr mit den Landesgruppen der im Bundestag vertretenen Parteien, mit Parlamentariern in Straßburg und Vertretern der EU-Kommission. Grube entschied sich bei seinem Amtsantritt 2009 dafür, die Lobby-Arbeit in Personalunion selbst zu erledigen. Bis dahin hatte es einen Lobby-Vorstand bei der Deutschen Bahn gegeben. Otto Wiesheu (CSU), früherer Verkehrsminister in Bayern, gehörte dem obersten Managementgremium von 2006 bis 2009 als Chef-Lobbyist an. Eine Regel, dass der Chef-Lobbyist auch den Rang eines Vorstands erhalten muss, gibt es aber nicht.

Ärger entzündet sich vor allem an dem Wunsch Grubes, einen zusätzlichen Vorstandsposten zu schaffen. Die Arbeitnehmervertreter kritisieren scharf, dass der Vorstand dadurch aufgebläht würde. Stattdessen war in der Vergangenheit in der Diskussion, den Geschäftsbereich von Compliance-Vorstand Gerd Becht mit der politischen Lobby-Arbeit aufzuwerten, sobald der derzeitige Lobby-Chef Brunnhuber Mitte dieses Jahres in Rente geht. Doch darauf konnte sich der Aufsichtsrat nicht einigen.

Wer hat ein Interesse daran, Pofallas Wechsel zu verhindern?

Die größten Pannen der Deutschen Bahn
Juli 2015Wegen der großen Hitze sind die Luftkühlungen mehrerer IC-Züge ausgefallen. Anders als im Sommer 2010 reagierte die Bahn diesmal schnell: Sie stellte für die besonders betroffene Linie Berlin-Amsterdam zwei Ersatzzüge bereit. Sie sollen eingesetzt werden, wenn die Luftkühlung in anderen IC auf der Strecke versagt, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem wurden in Osnabrück mehrere Busse stationiert. Dort mussten insgesamt mehrere Hundert Fahrgäste in nachfolgende Züge umsteigen, weil in ihren Zügen die Klimaanlage ausgefallen war. Es habe aber kein Fahrgast gesundheitliche Probleme bekommen, so der Sprecher. Bei etwa einem Dutzend älterer Intercitys auf der Linie Berlin-Amsterdam hatten die Klimaanlagen ihre Arbeit eingestellt. Quelle: dpa
Oktober 2014Ein Warnhinweis sorgt für Lacher, Spott und eine Entschuldigung der Deutschen Bahn: „Cannstatter Wasen: Es ist mit Verspätungen, überfüllten Zügen und verhaltensgestörten Personen zu rechnen“ ist am Samstag auf den Anzeigetafeln an mehreren Bahnhöfen in der Region Stuttgart zu lesen gewesen, wo das Volksfest an seinem letzten Wochenende in diesem Jahr wieder Tausende Besucher anlockte. „Wir entschuldigen uns dafür“, sagte eine Bahn-Sprecherin am Sonntag und bestätigte Online-Berichte der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Ein Mitarbeiter habe den Text entgegen aller Vorgaben verfasst. Er werde Anfang der Woche zum Rapport bestellt. Dann solle auch der gesamte Vorgang aufgeklärt werden. Quelle: dpa
August 2013Ein ungewöhnlich hoher Krankenstand in der Urlaubszeit sorgte im August 2013 für ein Fahrplanchaos am Mainzer Hauptbahnhof - und für massiven Ärger bei den Fahrgästen. Die Deutsche Bahn hat für das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wegen massiver Personalprobleme auf Facebook um Entschuldigung gebeten. „Für die derzeitigen Einschränkungen möchte ich mich entschuldigen“, antwortete ein Mitarbeiter in dem Sozialen Netzwerk auf Beschwerden einer Nutzerin. Die Situation sei „wahrlich nicht schön“. Quelle: dpa
August 2013Um dem Problem der häufig verstopften und verdreckten Zugtoiletten Herr zu werden, setzt die Bahn ab sofort neue Reinigungskräfte, sogenannte Unterwegsreiniger, in ICE-Zügen ein. Die Reinigungskolonne, die auf der Fahrt die Toiletten putzt, wird um 50 Beschäftigte auf 250 aufgestockt, wie der Vorstandsvorsitzende DB Fernverkehr, Berthold Huber, ankündigte. Die Mitarbeiter sollen zugleich stärker entsprechend der Zugauslastung eingesetzt werden. Damit würden die Toiletten in besonders gefragten Bahnen mindestens zweimal und damit doppelt so oft auf der Fahrt gereinigt wie bisher. Der Fahrgastverband Pro Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lobten die Initiative, wiesen aber zugleich auf andere Probleme hin. „Neben den kaputten oder dreckigen Toiletten gibt es tagtägliche Kundenbeschwerden vor allem über die Klimaanlagen und Verspätungen“, sagte Pro-Bahn-Bundessprecher Gerd Aschoff. Und das sind nicht die einzigen Pannen der Deutschen Bahn... Quelle: dpa
November 2011Nach der persönlichen Anmeldung im neuen elektronischen Ticketsystem „Touch & Travel“ waren für nachfolgende Nutzer die Kundendaten sichtbar. Quelle: dpa
Juli 2010Am einem Wochenende fallen in mehreren ICE-Zügen die Klimaanlagen aus. Fahrgäste kollabierten, Schüler mussten dehydriert ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Zuge der Panne wurde bekannt, dass die Klimaanlagen der Bahn nur bis 32 Grad funktionieren. Damals fielen in Dutzenden Zügen die Klimaanlagen aus. Quelle: dpa
April 2010 - ICE verliert TürBei voller Fahrt verliert ein ICE auf dem Weg von Amsterdam nach Basel eine Tür. Das Stahlteil schlägt in einen entgegenkommenden ICE ein. Auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Köln werden sechs Menschen leicht verletzt. Ursache für den Unfall ist eine lose Stellmutter an der Verriegelung. Foto: dpa

Wie intensiv hat sich Pofalla bei politischen Entscheidungen bereits für die Bahn stark gemacht?

Er war auf jeden Fall an wichtigen Themen beteiligt. So soll Pofalla nach Medienberichten etwa versucht haben, eine Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes zu stoppen. Zwar gelang ihm das nicht wirklich, der Bundestag beschloss die Novelle. Dafür scheiterte die Gesetzgebung später nach politischer Einflussnahme durch Bahnchef Grube im Bundesrat.

Zudem war Pofalla maßgeblich für die Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef verantwortlich. Laut der Zeitung „Die Welt“ soll Pofalla die Personalie Felcht 2010 gegen Wiederstände des damaligen Koalitionspartners FDP durchgesetzt haben. Darüber hinaus ist Pofalla mit der Bahn eher sporadisch in Kontakt gekommen. Vor 2009 war er Projektbeirat der DB Netz AG, als Abgeordneter für den Wahlkreis Kleve kümmerte er sich laut spiegel.de auch um Details von Lärmschutz und Bahnübergängen der "Betuwe-Linie" - des 1,5 Milliarden Euro teuren Anschlusses für die niederländische Güterbahn vom Hafen Rotterdam ins Ruhrgebiet.

Wer hat ein Interesse daran, Pofallas Wechsel zu verhindern?

Das ist eine spannende Frage. Vielleicht ist es besser, zunächst danach zu fragen, wem ein Wechsel gelegen käme. Im Aufsichtsrat entzündet sich Kritik eigentlich nur an einem zusätzlichen Vorstandsposten, weniger an der Personalie Pofalla per se. Vor allem bei den Vertretern der Eigentümerseite gibt es eher Zustimmung für einen Chef-Lobbyisten wie Pofalla. Die Kontrolleure begrüßen, dass ein politischer Vollprofi künftig mit der Aufgabe befasst werden könnte, die drohenden Zerschlagungsavancen der EU-Kommission zu bekämpfen – aus Unternehmenssicht ist das ein Schreckensszenario. Auch auf der Arbeitnehmerseite hält sich die Kritik an einem neuen Chef-Lobbyisten in Grenzen. Sie wird eher von den Medien aufgebauscht. So fordert die Eisenbahnergewerkschaft EVG zwar, Bund und Bahn-Vorstand müssten sich erklären, welche Ziele sie mit einer Personalie Pofalla verfolgen würden. Aber Fundamentalopposition sieht anders aus, wohl wissend, dass auch einer wie Pofalla sich für den integrierten Konzern ins Zeug legen würde. Daran haben mit Ausnahme der Lokführergewerkschaft GDL alle ein Interesse. Und die GDL bemängelte lediglich das fehlende Eisenbahner-Know-how Pofallas, nicht aber den fehlenden Nutzen eines Lobbyisten.

Offener Widerstand gegen Pofalla ist daher eigentlich nicht wirklich erkennbar. Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht ließ per Pressemeldung am vergangenen Sonntag mitteilen, dass über eine Erweiterung des Vorstands bislang nicht diskutiert wurde. Das spricht per se aber ebenfalls nicht gegen Pofalla, sondern dürfte eher als Kritik an Bahnchef Grube gewertet werden, den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig informiert zu haben.

Welches Licht wirft die Diskussion auf den Aufsichtsrat?

Die Kritik der Kontrolleure richtet sich wohl vor allem an Bahnchef Grube. Sie fühlen sich offenbar nicht ausreichend und rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Vor diesem Hintergrund sind wohl auch die Indiskretionen zu erklären, über die das Handelsblatt berichtete. „Grubes Debakel“ titelte das Blatt in ihrer Dienstag-Ausgabe. Doch was dann folgte, wirft vor allem ein schlechtes Licht auf den Aufsichtsrat, insbesondere den Personalausschuss mit seinen vier Mitgliedern Utz-Hellmuth Felcht (Aufsichtsratsvorsitzender), Michael Odenwald (Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium), Alexander Kirchner (EVG-Chef) und Jens Schwarz (Konzernbetriebsratsvorsitzender). Sie verantworten die Details der Vorstandsverträge und damit auch die Kriterien, nach denen sich die Höhe der Boni bemisst.

Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft für die Herren Kontrolleure. So soll ein Viertel des Erfolgsbonus von Grube in Höhe von einer Millionen Euro davon abhängen, wie erfolgreich der Bahn-Chef sich in Berlin und Brüssel für die Interessen des Staatskonzerns einsetzt. Die Zielvereinbarung sieht aber nur vor, dass der Bahnchef „zehn persönliche Empfänge von Landesgruppen der im Bundestag vertretenen Parteien“ absolvieren muss oder „mindestens vier parlamentarische Runden“ mit EU-Vertretern. Anwesenheitspflicht statt Erfolgscheck – da dürfte jeder Arbeitnehmer, sollte er denn Boni-Vereinbarungen mit seinem Vorgesetzten getroffen haben, schwierigere Aufgaben erfüllen müssen.

Auch bei den anderen Vorständen lesen sich die Zielvereinbarungen laut Handelsblatt wie „das Bonus-Paradies der Bahn“. Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer muss sich mit Bezug auf Stuttgart 21 um „intensive Kommunikation mit den Projektpartnern, der Geschäftsführung und dem Beirat der Projektgesellschaft“ kümmern. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Kefer bekam 2012 insgesamt 587.000 Euro als variable Tantieme ausbezahlt, weil er – wie übrigens alle anderen Vorstände auch – seine Ziele übererfüllte.

Süffisant listet das Handelsblatt weitere lächerliche Zielvereinbarungen auf. So heißt es wortwörtlich: „Noch absurder wird es bei der neuen Technik-Frau im Vorstand, Heike Hanagarth. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen 300 ICX-Züge, die ab 2017 zunächst die IC- und EC-Züge, später die ICE1- und ICE2-Züge ersetzen sollen. Es ist einer der größten Aufträge, die die Bahn je vergeben hat. Damit Hanagarth ihr individuelles, an diese Entwicklung gekoppeltes Ziel erreicht, muss sie lediglich vier Projektsitzungen zu dem Thema abhalten - und obendrein ‚ein Top-Level-Meeting Siemens DB‘. Für ihr zweites individuelles Ziel muss sie die Beteiligung der Bahn am EU-Projekt ‚Shift to Rail‘ konzipieren, außerdem soll sie Hochschulkooperationen im Bereich Technologie konzipieren und umsetzen.“

Dis Diskussion um Pofalla offenbart also inzwischen auch Details über das peinliche Kontrollgebaren der Aufsichtsräte.

Wird Pofalla Chef-Lobbyist der Bahn?

Wo das Bahnfahren am einfachsten ist
Der BahnhofscheckWie alltagstauglich sind Bahnhöfe für die Generation 50Plus? Dieser Frage ist die Initiative Generationplus nachgegangen. Gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik überprüfte die Initiative deutsche Bahnhöfe. Alle Tester der Generation 50plus wurden mit Checklisten ausgestattet und besuchten jeden Bahnhof zweimal zu unterschiedlichen Tageszeiten. Sie legten ihren Schwerpunkt dabei auf das Umsteigen. Geprüft wurden unter anderem die Verständlichkeit von Lautsprecherdurchsagen, Anzeigen und der Gepäckservice. Es folgt das Ranking der 14 getesteten Hauptbahnhöfen in Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern. Quelle: dpa
Platz 14: DresdenDer Dresdner Hauptbahnhof liegt nur auf dem 14. Platz. Zwar gibt es ausreichend Sitzgelegenheiten an den Nah- und Fernverkehrsgleisen und viele Einkaufsmöglichkeiten in der lichtdurchfluteter Bahnhofshalle, aber es fehlt an verständlichen Durchsagen sowie an Kofferwagen. Wegbeschreibungen zu den Toiletten an den Bahnsteigen fehlen teilweise ebenso, genauso wie Infotafeln und Fahrplanaushänge. Außerdem sind die Aufzüge dem Ranking von „Generationplus“ zufolge schwer zu finden und es gibt keine Apotheke auf dem Bahnhofsgelände. Quelle: dpa
Platz 13: LeipzigDie Stärken des Bahnhofs in Leipzig sind kurze Umsteigewege durch einen zusätzlichen Gleistunnel, die akustische Ankündigung von Durchsagen, ein integriertes, dreistöckiges Einkaufszentrum sowie die Museumseisenbahn. Außerdem sind sehr viel EC-Automaten auf dem Bahnhofsgelände verfügbar. Die Schwächen hingegen sind drei nicht überdachte Bahnsteige, schwer verständliche Lautsprecherdurchsagen aufgrund eines starken Halls und die Durchsagen ohne Wiederholung. Außerdem fehlen Kofferwagen und ein Gepäckträgerservice, die Wegebeschreibung zu den Taxis wird als nicht ausreichend bewertet, und es befinden sich wenig Aufzüge und Rolltreppen im Gebäude. Darüber hinaus gibt es keine Kofferbänder an den Treppen und es existiert keine Touristeninformation. Quelle: AP
Platz 12: DortmundAuch in Dortmund ist die Liste der Schwächen deutlich länger als die der Stärken. Die Tester waren einzig mit der Verständlichkeit der Durchsagen und mit den überdachten Wegen zu den Taxiständen und zum ÖPNV zufrieden. Ansonsten sind die Schilder verwittert, die Bahnsteige nicht überdacht, die Aufzüge nicht in ausreichender Zahl vorhanden, die Gleisnummerierung verwirrend. Eine Apotheke, eine Touristeninformation und ein Warteraum im Bahnhofsgebäude fehlen. Für die Bahnhöfe in Dortmund, Leipzig und Dresden vergaben die Tester lediglich die Bewertung „ausreichend“. Quelle: dpa Picture-Alliance
Besser wurden die folgenden Bahnhöfe bewertet. Sie erhielten alle das Urteil „gut“. Platz 11: KölnKöln trumpft mit einem vielfältigen Angebot an Geschäften und Gastronomie auf, mit einer automatisierten Schließfachanlage und einer speziell ausgewiesenen WLAN-Sitzgruppe im Mittelgang. Schwächen sind allerdings die teilweise fehlenden Lautsprecherdurchsagen an den Nah- und Fernverkehrsbahnsteigen, die fehlenden Kofferwagen und die fehlende Beschilderung zu den Toiletten am Bahnsteig. Defekte Uhren und schmutzige sowie rostige Sitzgelegenheiten gehören ebenso zu den Nachteilen am Hauptbahnhof der Domstadt. Außerdem ist der Weg zwischen Bahnhof und Taxiständen nicht überdacht. Quelle: ZBSP
Platz 10: FrankfurtIm Frankfurter Bahnhof sind die Durchsagen ausreichend verständlich und sie werden mit einem Gong deutlich angekündigt. Es gibt eine sinnvolle Unterführung mit Zugang zu den Gleisen, ausreichende Sitzgelegenheiten auf den Bahnsteigen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite werden Durchsagen nicht wiederholt, es fehlen Kofferwagen und die Bodenfliesen sind für Rollenkoffer teils schwer befahrbar. Auch hier fehlt es an einer Überdachung der Taxistände und an Schildern, die den Weg zu den Toiletten weisen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Platz 9: BerlinDie Stärken des Berliner Hauptbahnhofs liegen bei ausreichend Sitzgelegenheiten auf allen Bahnsteigen, bei der Gong-Ankündigung von Durchsagen und bei ausreichend Rolltreppen und Aufzügen zum Verlassen der Bahnsteigebene. Außerdem gibt es gleich zwei DB Informationen und ein sehr vielfältiges Angebot an Geschäften auf drei Etagen und einen ebenso vielfältigen Gastronomiebereich. Die Schwächen bestehen jedoch aus sehr schwer verständlichen Lautsprecherdurchsagen und aus langen Laufwegen durch viele zu überwindende Stockwerke. Auch in Berlin gibt es keine Kofferwagen und in den beiden Untergeschossen fehlt es an Wegbeschreibungen zu Bushalte- und Taxistellen. Die Gepäckaufbewahrung befindet sich abseits und die Schließfächer liegen versteckt auf dem Weg zum Parkdeck. Quelle: dpa Picture-Alliance

Was verdient ein Bahn-Vorstand?

Der gesamte Bahn-Vorstand verdiente 2012 zusammen 8,7 Millionen Euro. Top-Verdiener war und ist natürlich Rüdiger Grube. Er bekam 2012 knapp 2,7 Millionen Euro zugeteilt. Die Kollegen kassierten 2012 von 1,2 Millionen Euro (Finanzvorstand Richard Lutz) bis 1,8 Millionen Euro (Compliance-Vorstand Gerd Becht und Personalvorstand Ulrich Weber). Die Vergütung setzt sich aus einem festen und einem variablen Bestandteil zusammen. Der feste Bestandteil macht bei Grube ein Drittel aus, bei den anderen Vorständen mehr als die Hälfte.

Vor allem an den Boni entlädt sich Kritik. Öffentlichkeitswirksam brüstete sich die Deutsche Bahn vor ein paar Jahren damit, dass die Boni künftig auch von der Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter und den Kunden abhängt. Damit wollte der Konzern zeigen, dass ihm das Brot- und Buttergeschäft wirklich am Herzen liegt. Doch soweit kann es damit nicht sein. Das Handelsblatt entlarvt die Zielvereinbarungen als zahnlose Tiger. So muss die Kundenzufriedenheit, die von externen Prüfern gemessen wird, nur um ein Zehntelpunkt steigen, damit die Manager ihr Ziel erreichen. Das ist so gut wie keine Leistungsverbesserung.

Warum ist von der SPD keine Kritik am CDU-Mann Pofalla zu hören?

Es ist durchaus erstaunlich, dass von den Genossen wenig Kritik zu hören ist. Doch dafür gibt es Gründe. Zum einen hat die große Koalition gerade erst begonnen, die SPD will jetzt offenbar nicht den Störenfried abgeben. Entscheidender dürfte allerdings ein zweiter Aspekt sein: Die SPD war seit jeher ein Verfechter des integrierten Konzerns. Würde die Partei an der Demontage von Pofallas geplantem Wechsel mitarbeiten, würde sie den Arbeitnehmern inhaltlich keinen Gefallen tun. Schließlich ist Pofalla Polit-Profi und als solcher durchaus in der Lage, den Bestrebungen aus Brüssel, den Konzern zu spalten, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wie viel hat Grube falsch gemacht?

Einiges. Der Bahnchef hat es offensichtlich versäumt, seinen Wunschkandidaten Pofalla frühzeitig bei den Aufsichtsräten ins Gespräch zu bringen. Dass der Aufsichtsratschef Felcht höchstpersönlich eine Pressemitteilung zu dem Thema aussendete, in der er die Aussichten eines zusätzlichen Bahn-Vorstands in Frage stellt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang und zeigt, dass Grube wenig Fingerspitzengfühl gezeigt hat. Andererseits kann man ihm aber auch keinen Vorwurf machen, dass er grundsätzlich einen Nachfolger für den ausscheidenden Chef-Lobbyisten Brunnhuber ins Gespräch gebracht hat. Der 66-jährige Brunnhuber geht Mitte dieses Jahres in Rente. Ein Nachfolger wird dringend gebraucht. Zudem ist den Kontrolleuren klar gewesen, dass die Arbeitsbelastung für Grube durch politische Lobbyarbeit in der Vergangenheit äußerst hoch gewesen ist.

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Unterliegen Politiker Wartefristen, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen?

Nein. Zwar unterliegen Manager oft nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die in ihrem Arbeitsvertrag im Detail regeln, wann und wohin sie wechseln dürfen. Beispielsweise welche Branche für sie erst mal tabu ist. Zum Ausgleich muss der Ex-Arbeitgeber dafür dann aber mindestens die Hälfte des Gehalts so lange weiter zahlen, bis die Frist – maximal zwei Jahre – abgelaufen ist. So etwas gibt es für Politiker nicht. Ganz abgesehen davon, dass sämtliche Details völlig unklar wären: wer gegebenenfalls wie viel und wie lange fürs Nichtstun eines Politikers bezahlen muss.

Wird Pofalla Chef-Lobbyist der Bahn?

Trotz aller Kritik: ein Wechsel des CDU-Politikers zur Bahn bleibt durchaus wahrscheinlich. Die Kritik gegen Pofalla entzündet sich eher an der Art und Weise, wie er plötzlich als Chef-Lobbyist ins Spiel gebracht wurde. Inhaltlich ist eine Fundamentalopposition nicht erkennbar. Möglich ist aber auch, dass Pofalla nicht in den Rang eines Vorstandes gehoben wird. Stattdessen wäre auch eine Art Sonderbevollmächtigter denkbar – mit zahlreichen Befugnissen und einem Millionengehalt.

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