Streitpunkt Pofalla Wie die Kritik einzuordnen ist

Die Kritik an einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs zur Deutschen Bahn setzt sich fort. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Wie wichtig wäre Pofalla für die Bahn?

Sehr wichtig. Die Deutsche Bahn steht derzeit in Berlin und Brüssel heftig unter Druck. Vor allem die Europäische Kommission versucht seit Jahren, einen Keil zwischen das Schienennetz und den Transportgesellschaften zu treiben. Derzeit verdient die Bahn-Holding Geld mit dem Betrieb der Gleise und der Bahnhöfe sowie dem Geschäft mit der Bahnstromversorgung. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass das Modell des integrierten Konzerns Wettbewerb verhindert und Konkurrenten diskriminiert. Um eine stärkere Trennung durchzusetzen, hat die Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Das vierte Eisenbahnpaket sieht vor, die Finanzströme zwischen Infrastrukturgesellschaften und Transportgesellschaften zu kappen.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlägen kurz vor Weihnachten in weiten Teilen zugestimmt. Weil das Paket noch vom EP und den Verkehrsministern der EU-Staaten abgesegnet werden muss, bliebe einem Chef-Lobbyisten Pofalla noch genügend Zeit, die beabsichtigte Trennung von Netz und Betrieb zu verhindern. Für die Deutsche Bahn geht es also um die Zukunft der Konzernstruktur und damit ihre finanzielle Stabilität. Einer wie Pofalla könnte richtig wichtig sein.

Denn auch in Berlin droht Ungemach. Im Juni scheiterte im Bundesrat zwar eine Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes, die die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz stärken sollte. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird das Papier bald wieder aus der Schublade ziehen. Pofalla würde auch hier versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Muss ein Chef-Lobbyist Vorstand sein?

Nein. Der bisherige Chef-Lobbyist Georg Brunnhuber gehört nicht dem Vorstand an. Er leitet die Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung und berichtet direkt an Bahnchef Rüdiger Grube. Seit 2011 zieht er die politischen Fäden für den Konzern, hält Kontakt zum Bundestag und nach Brüssel. Zuvor war Brunnhuber Aufsichtsratsmitglied bei der Bahn.
Allerdings übernimmt Grube einen Großteil der politischen Lobbyarbeit selbst. Er trifft sich jedes Jahr mit den Landesgruppen der im Bundestag vertretenen Parteien, mit Parlamentariern in Straßburg und Vertretern der EU-Kommission. Grube entschied sich bei seinem Amtsantritt 2009 dafür, die Lobby-Arbeit in Personalunion selbst zu erledigen. Bis dahin hatte es einen Lobby-Vorstand bei der Deutschen Bahn gegeben. Otto Wiesheu (CSU), früherer Verkehrsminister in Bayern, gehörte dem obersten Managementgremium von 2006 bis 2009 als Chef-Lobbyist an. Eine Regel, dass der Chef-Lobbyist auch den Rang eines Vorstands erhalten muss, gibt es aber nicht.

Ärger entzündet sich vor allem an dem Wunsch Grubes, einen zusätzlichen Vorstandsposten zu schaffen. Die Arbeitnehmervertreter kritisieren scharf, dass der Vorstand dadurch aufgebläht würde. Stattdessen war in der Vergangenheit in der Diskussion, den Geschäftsbereich von Compliance-Vorstand Gerd Becht mit der politischen Lobby-Arbeit aufzuwerten, sobald der derzeitige Lobby-Chef Brunnhuber Mitte dieses Jahres in Rente geht. Doch darauf konnte sich der Aufsichtsrat nicht einigen.

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