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Stuttgart 21 Ein Baustopp ist unwahrscheinlich

Der Bund distanziert sich vom Prestigeprojekt Stuttgart 21. Doch dahinter steckt Taktik. Ein Baustopp ist unrealistisch. Der Wirbel um das Bahnprojekt geht in jedem Fall weiter.

Deutschlands sündhaft teure Prestigebauten
Die Stuttgarter waren nicht ohnmächtig: Stuttgart 21 steht für einen politischen Umbruch in Baden-Württemberg und den Einzug neuer Formulierungen in die deutsche Sprache, wie zum Beispiel das Wort „Wutbürger”. Der alte Kopfbahnhof soll zu einem Tunnelbahnhof umgebaut werden. Eine riesige Protestwelle überrollte die baden-württembergische Landeshauptstadt, seit der Abriss des alten Bahnhofs startete. In einer Abstimmung Ende 2011 sprach sich eine Mehrheit der Bevölkerung jedoch für das Projekt aus. Gestritten wird vor allem über die Kosten des Umbaus... Quelle: dpa
Immer wieder wurden die prognostizierten Baukosten nach oben korrigiert. Zwischenzeitlich sprach die Deutsche Bahn von 4,5 Milliarden Euro, mittlerweile hat sie die Zahlen um ganze zwei Milliarden erhöht.. Andere Experten veranschlagen Kosten von bis zu elf Milliarden Euro. Auch der Bundesrechnungshof hat diese Summe bereits vor drei Jahren als viel zu gering bezeichnet. Die DB hatte damals die Einschätzung zurückgewiesen. Inzwischen sind viele Dokumente ans Tageslicht gekommen, die beweisen, dass die Bahn hohe Mehrkosten vorsätzlich verschwiegen hat. Nicht zuletzt die mangelnde Transparenz bezüglich der Gesamtkosten des Projekts hat viele Bürger auf die Straße getrieben. Die ersten Züge werden wohl nicht vor 2022 im unterirdischen Bahnhof einfahren. Quelle: dpa
Die Hamburger Elbphilharmonie soll nach rund siebenjähriger Verspätung im Januar 2017 eröffnet werden. „Der Plan ist, dass das am 11. Januar des Jahres 2017 geschehen soll“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nun bei einer ersten Besichtigung des Großen Saals. Ursprünglich sollte das Konzerthaus im Hafen bereits 2010 eröffnet werden. Wegen massiver Planungsfehler und Streitereien musste der Termin jedoch mehrfach verschoben werden. Gleichermaßen explodierten die Kosten. Sie stiegen von ursprünglich geplanten 77 Millionen Euro auf 789 Millionen Euro. Vom Baukonzern Hochtief übergeben werden soll die Elbphilharmonie im Oktober 2016, im November soll dann die 4000 Quadratmeter große Plaza der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Hier zeichnet sich nach langer Zeit ein Ende ab – das gilt nicht unbedingt für alle Großbauten hierzulande. Quelle: dpa
Das war aber noch nicht alles: Hochtief fordert nun auf Grund der Verzögerung mehr Geld von der Stadt Hamburg, weil dadurch zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Baustelleneinrichtung anfielen. Wie viel genau, wollte Hochtief noch nicht verraten, allerdings äußerte sich Heribert Leutner, Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) gegenüber dem NDR, dass er mit einer Nachforderung von bis zu 100 Millionen Euro rechne. Inzwischen ist ein juristischer Streit darüber entbrannt, wer für die Verzögerung verantwortlich ist. Ist die Stadt Schuld, kommen auf den Steuerzahler weitere Belastungen in Millionenhöhe zu - ist Hochtief für die Verzögerung verantwortlich, will die Stadt Schadensersatz fordern. Quelle: dpa
Eigentlich sollte die Erweiterung des Saarland-Museums und der Modernen Galerie in Saarbrücken ein Prestigeprojekt werden. Allerdings haben sich die veranschlagten Kosten mehr als verdreifacht. Ursprünglich sollte der Bau neun Millionen Euro kosten. Wie tief der Steuerzahler dafür in die Tasche greifen muss, ist noch offen. Bisher steht in bester Lage in Saarbrücken unweit des Staatstheaters ein hässlicher Betonklotz im Rohbau, dem ein Gutachten jetzt zahlreiche Mängel bescheinigt hat. Die Landesregierung will aber auf jeden Fall an dem schon weit vorangeschrittenen Projekt festhalten, obwohl viele vor einer „zweiten Elbphilharmonie“, wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung, warnen. Quelle: dpa
Die ständig neuen Meldungen über die steigenden Kosten für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs sorgten 2007 für großen Ärger. Anfangs kalkulierte man mit „nur“ 300 Millionen Euro – letztlich wurden es 1,2 Milliarden. Allein 200 Millionen gingen für die beiden Büro-Gebäuderiegel über dem Glasdach drauf. Im April kam dann der Paukenschlag: 2015 muss der dann erst acht Jahre alte Hauptbahnhof drei Monate lang gesperrt und saniert werden. Grund dafür sind mangelhafte Schrauben an den Übergängen der Gleisbrücken. Die Bahn rechnet mit einem Sanierungsaufwand von 25 Millionen Euro. Quelle: dpa
Doch die gestiegenen Baukosten sind nicht das einzige Übel. Denn mit der Miete, die die Bahn jedes Jahr von den Geschäften kassiert, nämlich zwischen sechs und acht Millionen Euro, kann sie die Baukosten niemals wieder hereinholen. Quelle: dpa

Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat gehen auf Abstand zu S21. Nach Informationen der “Stuttgarter Zeitung” sehen die Kontrolleure das Projekt inzwischen kritisch. “Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach”, heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe “derzeit keine ausreichende Grundlage” für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.

Die Kritik kommt pünktlich zur heute stattfindenden Sitzung des Kontrollgremiums. Technik- und Infrastrukturvorstand Volker Kefer wird einem Teil der Aufsichtsräte erläutern, warum die Kosten gestiegen sind und welche Risiken sich weiter hinter dem Bau verbergen. Die anderen Aufsichtsräte werden in den kommenden Tagen informiert. Die Deutsche Bahn teilte dem Aufsichtsrat bereits im Dezember mit, dass der auf 4,5 Milliarden Euro angesetzte Bau mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird – wahrscheinlich sogar um 2,3 Milliarden Euro.

Doch ein Baustopp ist trotz der Mehrkosten aus drei Gründen unwahrscheinlich.

1. Der Wahlkampf hat begonnen Die Zweifel der drei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat dürften vor allem politisch motiviert sein. Unter ihnen sind verbeamtete Staatssekretäre mit Parteibuch. Michael Odenwald etwa aus dem Bundesverkehrsministerium ist CDU-Mitglied, Bernhard Heitzer aus dem Wirtschaftsministerium gehört der FDP an. Im September dieses Jahres findet die Bundestagswahl statt. Es dürfte den Wählern kaum zu vermitteln sein, warum der Bund ein milliardenteures Prestigeprojekt in Stuttgart fördert, während anderswo Straßen aufplatzen und sozialer Wohnungsbau knapp ist.

Durch Kritik an S21 bleibt zumindest der Schein gewahrt, man tue alles, um die Belastung für den Steuerzahler gering zu halten. Ohnehin müssen sich die Aufsichtsräte die Frage gefallen lassen, warum sie die Deutsche Bahn erst jetzt mit einem Fragenkatalog bombardiert haben. Das hätten sie schon vor einem Jahr tun können. Denn Aufsichtsräte dürfen jederzeit Fragen stellen – und müssen dies auch.

2. Der Bund will Kosten abwälzen Anders als bei Neubaustrecken (NBS) auf der Schiene steht der Bund nicht als Einziger in der Finanzierungspflicht. Würde beispielsweise die 2,9 Milliarden Euro teure NBS von Wendlingen nach Ulm teurer, so würde der Bund die Mehrkosten tragen. Die Strecke ist zwar Teil des erweiterten Projekts S21 und wird von Bund und Land finanziert. Doch Kostensteigerungen des Projekts, die sich im Laufe der Bauzeit etwa durch Preissteigerungen ergeben können, werden ausschließlich vom Bund getragen. So ist es klar geregelt. Beim Bahnhofsbau hingegen gibt es keine Vereinbarung darüber, wer die Mehrkosten trägt. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart schließen eine Beteiligung kategorisch aus. Über die Kritik der Bundes-Vertreter im Aufsichtsrat will sich nun offenbar auch der Bund in eine bessere Verhandlungsposition manövrieren. Geld gibt es eben nicht zu verschenken.

3. Offizielles Nein der Bundesregierung Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weilt derzeit im fernen Irak, wo er deutschen Unternehmen die Tür öffnen will. Doch von einer Abkehr des Bundes will er nichts wissen. Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche sagte er: Von zusätzlichen Mitteln des Bundes könne “keine Rede sein”. Mehr als 550 Millionen Euro investiert der Bund ohnehin in den Umbau. “Die Finanzzusage  hat mein Vorgänger gegeben”, sagte Ramsauer. Und fügte hinzu: “Der Bund steht zu Stuttgart 21.” Den internen Vermerk sieht der Minister offenbar noch nicht als Entscheidungsgrundlage.

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“Es handelt sich um Einzelmeinungen aus den Unteren Ebenen meines Ministeriums”, sagte er der WirtschaftsWoche. Unter Druck gerät dadurch vor allem die Deutsche Bahn. Denn angesichts guter Geschäftszahlen und zu erwartend hoher Gewinne ist nicht auszuschließen, dass die 100-prozentige Tochter die Finanzierung der Mehrkosten schultert, etwa indem sie ihre Schulden von rund 17 Milliarden Euro weiter erhöht.

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