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Tarifliche Verbesserungen Fünf wichtige Neuerungen für Zeitarbeiter

Im Hype um die Anhebung des Mindestlohns in der Zeitarbeit geht unter, dass der gerade abgeschlossene Tarifvertrag den gut 800 000 Beschäftigten der Branche weitere wesentliche Neuerungen bringt – und die Zeitarbeit für die Industrie noch einmal verteuert.

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In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

8,50 Euro ab 2014 – das Erreichen der politischen Mindestlohn-Schallgrenze ausgerechnet in der viel gescholtenen Zeitarbeitsbranche macht zurecht Schlagzeilen in diesen Tagen. Dabei ist es nur ein Zwischenschritt: Im Juni 2016 wird der Mindestlohn für die gut 800 000 Zeitarbeits-Kräfte in Westdeutschland schon auf 9 Euro steigen - in Ostdeutschland sind dann mit zweieinhalb Jahren Verspätung die 8,50 Euro erreicht.

Zu Unrecht gehen aber andere Tarifvertrags-Highlights unter, die die Verhandlungsführer der beiden Zeitarbeits-Verbände IGZ und BAP mit dem DGB vereinbart haben. Mehr noch als der 2012 eingeführte Mindestlohn zeigen sie, wie weit sich die Branche inzwischen von ihren Wild-West-Zeiten entfernt hat. Die Unternehmen wollen das alte Skandal- und Seelenverkäufer-Image der Branche vergessen machen, das ihnen im scharfen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte enorm schaden würde.

Besonders fünf Neuerungen verdienen Aufmerksamkeit:

1. 57 Cent mehr in der Stunde für gering Qualifizierte

Künftig gehören nur noch Tätigkeiten, für die eine einfache „betriebliche Einweisung“ ausreicht, in die unterste Entgeltgruppe 1. Für Tätigkeiten, die hingegen eine anspruchsvollere „Anlernzeit erfordern“ gilt die Entgeltgruppe 2. Das zahlt sich für viele Zeitarbeiter ab 2014 aus, die fachlich angelernt werden müssen, bisher aber in der Lohngruppe 1 stecken blieben. 9,07 Euro brutto bekommen sie in der Stunde statt des Mindestlohns von demnächst 8,50 Euro. Die eindeutigeren Formulierungen im Tarifvertrag verstärken den Rechtsanspruch auf die korrekte Eingruppierung.

2. Aufstieg für Ungelernte nach einem Jahr

Die Schwelle zwischen der Entgeltgruppe 3 für ungelernte Kräfte und der Entgeltgruppe 4 für Fachkräfte wird abgesenkt – zugunsten zwar ungelernter, aber gut eingearbeiteter Mitarbeiter. Wer ein Jahr lang nach der Entgeltgruppe 3 bezahlt wurde, steigt künftig automatisch in die Entgeltgruppe 4 auf. Auswirken wird sich das erst ab 2015, weil die Betriebszugehörigkeit ab dem 1. Januar 2014 gezählt wird.

3. Monatslöhne drei Wochen früher

Bisher mussten Zeitarbeitskräfte maximal bis zum 20. des Folgemonats auf ihren Monatslohn warten. Künftig müssen die Arbeitgeber 80 Prozent des Lohns schon drei Wochen früher auszahlen: zum letzten Tag des Monats, in dem der Lohn verdient wurde. Die restlichen 20 Prozent fließen künftig zum 15. Bankarbeits- oder Kalendertag des Folgemonats. Zwar muss der Arbeitgeber die Abschlagzahlung nur auf Verlangen des Mitarbeiters so handhaben. Viele Zeitarbeitsunternehmen werden aber vermutlich die arbeitnehmerfreundliche Regelung freiwillig anwenden.

Die Branche macht ernst


Die Tricks der schwarzen Schafe
Ab 1. November 2012 erhalten Zeitarbeitskräfte, die mehr als sechs Wochen in der Metall- oder Chemieindustrie eingesetzt sind, mehr Geld. Mit 15 Prozent Zuschlag auf den normalen Zeitarbeitstarif fängt es an, mit 50 Prozent ist die höchste von fünf Zuschlagsstufen nach neun Monaten erreicht. Viele Zeitarbeitsunternehmen verstehen das als Chance, die Zeitarbeit auch für Fachkräfte attraktiver zu machen – gut so. Schwarze Schafe aber .... Quelle: dpa
..... werden wieder versuchen, die Mehrkosten zu vermeiden. Mit dem Ziel Kunden zu halten, die nicht an der Qualität der Dienstleistung interessiert sind, sondern einzig und allein auf billigste Arbeit setzen. 1. Trick: Branchenzuteilung umgehen Die erste Idee, auf die die Trickser vermutlich kommen: Sie werden vermeiden wollen, in eine der Zuschlags-Branchen eingeteilt zu werden – etwa mit dem Hinweis, zwar ein metallverarbeitendes Unternehmen zu sein, jedoch keinen Metall-Tarif anzuwenden. Ist aber leider irrelevant, der Dreh. Denn die Zugehörigkeit zu einer im Tarifvertrag genannten Branche geht vor. Welchen Tarifvertrag ein Betrieb für die Stammbelegschaft anwendet, ist sekundär. Gleiches gilt für den Trick, aufgrund einer Logistikabteilung im Betrieb plötzlich zum Handel zählen zu wollen. Denn ob Zuschläge zu zahlen sind, hängt davon ab, welcher Branche die überwiegend geleisteten Arbeitsstunden eines Betriebes zuzurechnen sind. Am Ende sind alle dann plötzlich Handwerker und damit zuschlagsfrei? Geht auch nicht, weil schon eine Anfrage bei der Handwerkskammer die Lüge entlarven wird. Dieses Schlupfloch ist nur scheinbar genial – und leicht durchschaubar. Quelle: dpa
2. Trick: Dienstleistungs-GmbHDann eben eine andere Idee? „Praktisch wäre es doch, plötzlich eine „Dienstleistungs-GmbH“ als Untergesellschaft des Produktionsbetriebes zu haben, die keiner Branche angehört, keinen Tarifvertrag anwendet und dort alle Zeitarbeitnehmer einstellt, die dann am Ende doch in der Produktion arbeiten. Dies aber ist juristisch betrachtet ein Umgehungstatbestand, denn auch Neben- und Dienstleistungsbetriebe sind von der Geltung des Branchenzuschlag-Tarifvertrags für die Muttergesellschaft erfasst. Ganz gefährlich also!“ Quelle: Fotolia
3. Trick VergleichsentgeltSchlupfloch Nummer drei scheint eine Alternative zu sein: das Vergleichsentgelt. Ein entleihender Betrieb kann die Lohnzuschläge deckeln oder ganz verhindern – nämlich dann, wenn die eingesetzten Zeitarbeitskräfte dadurch mehr verdienen würden als die Stammkräfte des entleihenden Betriebs für dieselbe Tätigkeit. Gibt der Betrieb Vergleichsentgelte von 8,00 Euro an, kommt niemals ein Branchenzuschlag zur Auszahlung, da schon die unterste Entgeltstufe für den Zeitarbeiter in Westdeutschland bei 8,19 Euro liegt. Aber Vorsicht: Vergleichsentgelte müssen belastbar, schriftlich, mit Unterschrift und Stempel vom Kunden (!) dokumentiert werden. Macht der entleihende Betrieb vorsätzlich falsche Angaben, um die Lohnzuschläge zu vermeiden, so ist dies das vorsätzliche Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsabgaben. Mit ausgesprochen unangenehmen Konsequenzen für Einsatzunternehmen und Personaldienstleister: Es drohen empfindlich Geldbußen, und nachzuzahlen sind die erschwindelten Einsparungen natürlich auch. Quelle: Fotolia
4. Trick: WerkvertragZu riskant, denkt sich der Trickser, und kommt auf Idee Nummer vier: Dann übertrage wir doch alle Zeitarbeitnehmer in einen Werkvertrag und machen weiter wie bisher – ohne Tarifvertrag. „Stopp! Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Werkvertrag sind klar beschrieben und werden sehr eng ausgelegt. Ist der Werkvertrag rechtlich nicht haltbar, so gilt die Vermutung der Arbeitnehmerüberlassung. Hat der Dienstleister dann keine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung, hat er sich der illegalen Arbeitnehmerüberlassung schuldig gemacht. Den Mitarbeitern steht auch in diesem Fall rückwirkend das Entgelt zu, das sie als Zeitarbeitnehmer bekommen hätten, einschließlich der Sozialversicherungsabgaben an die Krankenkassen. Die Fahnder des Zolls werden das sehr genau prüfen. Also Finger weg!“ Quelle: dpa/dpaweb
5. Trick: MitarbeiterrotationNoch gibt das schwarze Schaf nicht auf und entdeckt Trick fünf: Dann lassen wir eben alle Mitarbeiter rotieren! Jeden Einsatz melden wir einen Tag vor der Stufe zwei ab – also nach knapp drei Monaten - und holen uns neue Mitarbeiter ins Haus. „Rechtlich ist das schwer angreifbar. Aber der Markt wird das regeln. Denn erstens reden wir über Menschen, die eine solche unfaire Behandlung sicher thematisieren werden – Futter für die Zeitarbeitskritiker in den Gewerkschaften. Zweitens liegen die Mitarbeiter der Zeitarbeitsunternehmen nicht wie Ersatzteile in einem Lager, sondern werden natürlich an andere Unternehmen überlassen, die Ihnen die Zuschläge nicht nehmen wollen. Wer sollte nach einem gut bezahlten Einsatz Lust haben, sich auf einen Dumpingtarif einzulassen? Drittens wird eine solche „schmutzige“ Rotation den Ruf des Unternehmens und den Frieden in der Belegschaft sicher nicht fördern." Marcus Schulz: "Ich warne deshalb dringend davor, solche Szenarien auch nur zu besprechen". Quelle: Fotolia
Und nun, sind alle schwarzen Schafe weiß? Findet ein Kunde, der auf Teufel komm raus den Preis drücken will, nicht trotzdem einen Personaldienstleister, der Schummeleien und Sauereien mitmacht, um sich ein Geschäft zu sichern? Wenn, dann müssen Mitbewerber und Verbände knallhart reagieren. Denn das Unterlaufen von Tarifverträgen mit der Absicht, sich oder dem Kunden einen nicht rechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, ist unlauterer Wettbewerb und verstößt gegen Gesetze, Compliance-Regeln und Ethik Kodex. Will die Zeitarbeit eine anerkannte Branche sein, dann darf sie die schwarzen Schafe in ihren Reihen nicht dulden, sondern muss ihnen den Kampf ansagen. "Ich erwarte", sagt Marcus Schulz, Chef von USG People Germany, "Die Mehrheit der Personaldienstleister wird eine tarifvertragskonforme Umsetzung bieten. Durch die Branchenzuschläge werden sich Einsatzunternehmen zu dem Wert der Flexibilisierung bekennen, die ihnen Zeitarbeit ermöglicht. Die "billige Leiharbeit" hat ein Ende, und die oft fälschlich unterstellte Verdrängung der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer ist damit endlich vom Tisch. Das bringt die Zeitarbeit und ihre Nutzer nach vorne!" Quelle: dapd

4. Mehr Sicherheit bei der Entgeltfortzahlung im Urlaub.

Bisher wurden in den Zeitarbeitsunternehmen die Löhne für Urlaubszeiten unterschiedlich berechnet – nicht selten zum Nachteil der Arbeitnehmer. So wurde ein niedriges Einkommen in den letzten Wochen vor dem Urlaub als Bemessungsgrundlage genommen, obwohl der Verdienst zuvor höher gelegen hatte. Künftig muss jedes Zeitarbeitsunternehmen – wenn es den Lohn für Urlaubszeiten berechnet - den Lohndurchschnitt der vergangenen 13 Wochen zugrunde legen.

5. Das Aus für Zeitarbeitskräfte als Streikbrecher

Dieser Punkt bringt zwar den Beschäftigten kein Geld ins Portemonee – aber er verringert erheblich den Zündstoff zwischen der Branche und den Gewerkschaften. Zeitarbeitskräfte in bestreikten Betrieben einzusetzen, ist künftig nur noch möglich, wenn die Arbeitskampfparteien zustimmen. Bilder von Bussen voller Leiharbeiter, die an wütenden Stammarbeitskräften vorbei unter Polizeischutz auf Betriebsgelände geschleust werden, dürften also der Vergangenheit angehören.

Dienstleister



Fazit: Die Zeitarbeit, die mit Missbrauchskonstruktionen, Lohndumping und Abrechnungstricksereien ihren Ruf jahrelang ruiniert hat, macht ernst. Einerseits aufgrund des erheblichen Drucks der Politik und der Gewerkschaften, längst aber auch aus Eigeninteresse: um weniger angreifbar zu sein, um weiteren politischen Eingriffen zu entgehen, um dank eines besseren Images leichter Arbeitskräfte zu finden. Da hilft es eben auch, die Grenzen zwischen den Entgeltgruppen nach oben durchlässiger zu machen – das eröffnet Arbeitnehmern Aufstiegschancen, wo bisher nur Sackgassen waren.

Unternehmer wie Dieter Traub vom neuntgrößten deutschen Zeitarbeitsdienstleister Orizon in Augsburg wollen, dass es „super prekäre Arbeitsverhältnisse“ in der Branche nicht mehr gibt. Selbstreinigung und Image-Aufwertung sind allerdings nicht gratis zu haben. Wie schon die seit diesem Jahr praktizierten Branchenzuschläge und die Mindestlohn-Anhebung steigern auch die anderen Neuerungen im Tarifvertrag die Kosten. Doch die, glaubt Traub, „können wir weitgehend an die Industrie weiter geben“. Gelingt das, wird das Instrument Zeitarbeit für die Auftraggeber noch einmal teurer. Traub, der dem Zeitarbeitsverband IGZ angehört, beschreibt das neue Selbstverständnis der Personalverleiher wie eine Rückkehr zu den Wurzeln der Zeitarbeit: „Wir sind nicht die Branche, die die niedrigsten Löhne zahlt, sondern die Branche, die der Industrie Flexibilität ermöglicht.“

Auch Bénédicte Autem, neue Geschäftsführerin des ähnlich großen Konkurrenten USG People Germany in München, unterstützt den Kurswechsel: „Wir begrüßen die neuen Mindestlöhne, die nach monatelangen Verhandlungen allein von den Tarifpartnern vereinbart wurden. Die Leistung der Zeitarbeiter muss sich in Anerkennung, Wertschätzung und angemessenem Entgelt niederschlagen.“

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