Tarifstreit: Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der EVG

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist eine wichtige Etappe geschafft: Der Konzern einigt sich mit der EVG, der größeren der beiden Gewerkschaften. Doch vor der Schlichtung mit der konkurrierenden GDL bleibt die Lage schwierig.

Die längsten Streiks Deutschlands

GDL gegen die Deutsche Bahn

Sechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik.

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93 Tage

Vom 16. März bis 16. Juni 2006 streikten die Angestellten Ärzte an deutschen Universitätskliniken und Krankenhäusern. Sie protestierten gegen schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung. Am 16. Juni 2006 legten bundesweit fast 14.000 Ärzte die Arbeit nieder, nachdem zuvor immer wieder tausende bei Kundgebungen auf sich aufmerksam gemacht haben.

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113 Tage

Von Februar bis Mai 2006 streikte der öffentliche Dienst wegen angekündigter längerer Arbeitszeiten. 16 Wochen lang dauerte der Ausstand der Beamten. Sowohl Angestellte der Länder als auch der Kommunen legten die Arbeit nieder.

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114 Tage

Von Oktober 1956 bis Februar 1957 dauerte der Streik der Metallindustrie in Schleswig-Holstein. 34.000 Arbeiter und IG Metall-Mitglieder setzten sich für bessere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Nach 114 Tagen erreichten die Metaller zumindest einen Teilsieg: Wer länger als zwei Wochen krank war, bekam für die ersten drei Tage 90 Prozent des Nettolohnes.

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117 Tage

Anfang 1994 riefen der Bundesverband Druck und die IG Medien die Beschäftigten der Druckindustrie zum Streik auf. Das Ziel: Höhere Löhne. Erst am 3. Juli 1994 beendete die IG Druck den fast sieben Monate dauernden Ausstand. Die rund 250.000 Beschäftigten bekamen 1994 und 1995 jeweils zwei Prozent mehr Lohn.

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301 Tage

Bundesweit wenig Beachtung fand der Streik der Granitindustrie im Bayerischen Wald: Von Juli 1991 bis Mai 1992 protestierten knapp 400 von insgesamt 1200 Granitarbeitern gegen die geplante Absenkung der Akkordlöhne. Rund zehn Monate lang ließen sie die Arbeit in den Steinbrüchen ruhen.

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395 Tage

Über ein Jahr blieben in Leverkusen 2004 die Busse stehen. Am 9. Januar 2004 traten die 50 Mitarbeiter einer Tochter des Verkehrsverbandes Leverkusener Kraftverkehr Wupper-Sieg (KWS) in den Streik. Bis zum 8. Februar 2005 legten die Busfahrer für höhere Löhne ihre Arbeit nieder.

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Nach fast einem Jahr Tarifverhandlungen haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Abschluss erreicht. Damit sind drohende Warnstreiks im bundesweiten Zugverkehr in den nächsten Tagen abgewendet.

Nach der Einigung in der 13. Gesprächsrunde am Mittwoch in Berlin sollte noch am gleichen Tag an unbekanntem Ort die Schlichtung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beginnen. Hier hatte es neun Streik- und Warnstreikrunden gegeben. Bei der Schlichtung mit der GDL gilt eine Friedenspflicht mit Streikverbot bis zum 17. Juni.

Der Tarifabschluss vom Mittwoch bedeutet für rund 160.000 Beschäftigte des Konzerns eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne dann noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Der Tarifvertrag läuft bis Ende September 2016. Außerdem erhalten die Eisenbahner für den elfmonatigen Zeitraum der Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1100 Euro, wovon 750 Euro bereits als Abschlag ausbezahlt wurden.

Für die bei der EVG organisierten Lokführer wurde ebenfalls ein Tarifvertrag abgeschlossen. Dessen Regelungen entsprechen dem, was bislang schon für die GDL-Lokführer galt. Bis Juni 2014 hatte allein die GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer inne.

EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba zeigte sich nach dem Tarifabschluss zufrieden. Demnach gebe es keine Unterscheidung zwischen einzelnen Berufsgruppen - „für alle das gleiche Ergebnis“. Nun seien die Lokführer, „die bei uns Mitgliedsbeiträge bezahlen, auch wieder in unserem Tarifvertrag verankert“.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was unsere Geschäfte hergeben. Damit erkennen wir die gute Leistung unserer Mitarbeiter an.“

Rusch-Ziemba ergänzte, es gebe keine Revisionsklausel für den Fall, dass die GDL später andere Tarifergebnisse für die gleichen Berufsgruppen erzielen sollte. Laut EVG-Sprecher Uwe Reitz hat die Bahn aber zugesagt, dass es kollisionsfreie Tarifverträge im Unternehmen geben werde, und ein Sonderkündigungsrecht zugesichert, sollten sich trotzdem Widersprüche ergeben.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe.

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"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt."

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Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können.

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"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks.

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Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen.

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Die GDL will in ihrem Schlichtungsverfahren eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang allein von der EVG vertreten wurden. Schlichter sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

„Das wird ein steiniger Weg, aber ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung Erfolg haben wird“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Sämtliche Probleme sind lösbar.“ Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Schlichtung relativ rasch gelingen wird.“