Tarifstreit Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der EVG

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist eine wichtige Etappe geschafft: Der Konzern einigt sich mit der EVG, der größeren der beiden Gewerkschaften. Doch vor der Schlichtung mit der konkurrierenden GDL bleibt die Lage schwierig.

Die längsten Streiks Deutschlands
GDL gegen die Deutsche BahnSechs Tage streikten die Lokführer der Bahn, um ihre Forderungen durchzusetzen. Nur ein Drittel der Züge im Personenverkehr fuhr. Der Güterverkehr wurde noch einen Tag länger bestreikt. Es handelte sich um den längsten Streik in der Geschichte der Bahn - was aber bei einem ehemaligen Staatsbetrieb nicht weiter erstaunlich ist. In anderen Wirtschaftszweigen und Unternehmen haben Tarifkonflikte zu weit längeren Arbeitsniederlegungen geführt. Nachfolgend die zehn längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Quelle: dpa
Eine Anästhesistin überwacht während einer Operation den Patienten. Quelle: dpa
Einsatzkräfte der Polizei Quelle: dpa
An Naben für Windkraftanlagen arbeiten Monteure Quelle: dpa
In der Druckerei des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie kontrolliert ein Angestellter an einer Zwei-Farben-Bogen-Offsetdruckmaschine die gerade gedruckte Karte des Seehafens Rostock. Quelle: dpa
Mitarbeiter der Firma SH Natursteine GmbH befestigt ein Seil an einem Block Granitporphyr Quelle: ZB
Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe geht an mehreren Omnibussen entlang. Quelle: dpa

Nach fast einem Jahr Tarifverhandlungen haben die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Abschluss erreicht. Damit sind drohende Warnstreiks im bundesweiten Zugverkehr in den nächsten Tagen abgewendet.

Nach der Einigung in der 13. Gesprächsrunde am Mittwoch in Berlin sollte noch am gleichen Tag an unbekanntem Ort die Schlichtung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beginnen. Hier hatte es neun Streik- und Warnstreikrunden gegeben. Bei der Schlichtung mit der GDL gilt eine Friedenspflicht mit Streikverbot bis zum 17. Juni.

Der Tarifabschluss vom Mittwoch bedeutet für rund 160.000 Beschäftigte des Konzerns eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne dann noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Der Tarifvertrag läuft bis Ende September 2016. Außerdem erhalten die Eisenbahner für den elfmonatigen Zeitraum der Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1100 Euro, wovon 750 Euro bereits als Abschlag ausbezahlt wurden.

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Für die bei der EVG organisierten Lokführer wurde ebenfalls ein Tarifvertrag abgeschlossen. Dessen Regelungen entsprechen dem, was bislang schon für die GDL-Lokführer galt. Bis Juni 2014 hatte allein die GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer inne.

EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba zeigte sich nach dem Tarifabschluss zufrieden. Demnach gebe es keine Unterscheidung zwischen einzelnen Berufsgruppen - „für alle das gleiche Ergebnis“. Nun seien die Lokführer, „die bei uns Mitgliedsbeiträge bezahlen, auch wieder in unserem Tarifvertrag verankert“.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was unsere Geschäfte hergeben. Damit erkennen wir die gute Leistung unserer Mitarbeiter an.“

Rusch-Ziemba ergänzte, es gebe keine Revisionsklausel für den Fall, dass die GDL später andere Tarifergebnisse für die gleichen Berufsgruppen erzielen sollte. Laut EVG-Sprecher Uwe Reitz hat die Bahn aber zugesagt, dass es kollisionsfreie Tarifverträge im Unternehmen geben werde, und ein Sonderkündigungsrecht zugesichert, sollten sich trotzdem Widersprüche ergeben.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot
"Bevor sich Weselsky wieder diffamiert fühlt: Ja, natürlich darf seine GDL die Bahn und ihre Kunden schädigen und die Arbeitsplätze ihrer eigenen Mitglieder gefährden. Das erste ist das legitime Ziel, das zweite oft das unerwünschte Ergebnis von Arbeitskämpfen. Und die Streiks werden noch andere unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel ein für Spartengewerkschaften nachteiliges Gesetz zur Tarifeinheit, das Arbeitsministerin Nahles im Windschatten des Konflikts vorantreibt. Weselsky hat den Konflikt so unklug eskalieren lassen, dass er bis auf die Knochen blamiert dasteht, wenn Bahn und Konkurrenzgewerkschaft EVG nicht bedingungslos kapitulieren. Er kämpft so rücksichtslos, weil er nichts mehr zu verlieren hat. Denn er hat sich als Spitzenvertreter eines Tarifpartners disqualifiziert", schreibt die Kölnische Rundschau. Quelle: Screenshot
"Gewerkschaftschef Weselsky will die Konfrontation; die GDL ist auf Amokfahrt. In diesem Tarifkonflikt, der in Wahrheit ein Machtkampf ist, nun vier Tage die Arbeit niederzulegen, zeugt von grandioser Selbstüberschätzung und minimalem Geschick zugleich. Weselsky verspielt alle Sympathien - und wohl jede Chance auf einen Sieg", schreibt das „Hamburger Abendblatt“. Quelle: dpa
Aber immerhin macht sich Galgenhumor breit. Quelle: Screenshot
Quelle: Screenshot
"Lokführer sind grundsätzlich seriöse und zuverlässige Menschen, die bei Tag und Nacht pflichtbewusst ihrer verantwortungsvollen Aufgabe nachkommen. Sie haben zu Recht einen guten Ruf. Bis jetzt. Denn was sich derzeit im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn abspielt, hat mit Seriosität oder gar Glaubwürdigkeit nichts mehr zu tun. Das Verständnis der Öffentlichkeit ist verloren, der gute Ruf ebenfalls. Die GDL-Mitglieder lassen es in ihrer Mehrheit zu, dass ihr ganzer Berufsstand in Misskredit gebracht wird. Sie nehmen die bahnfahrenden Menschen in Geiselhaft, belasten Berufspendler und Familien, schaden der Wirtschaft. Angetrieben von einem in seiner Selbstherrlichkeit unerträglichen Gewerkschaftsführer, haben sie die Konsequenzen ihres Handelns aus den Augen verloren. Ja, es gibt die Tarifautonomie. Ja, es gibt das Streikrecht. Ja, es gibt Gewerkschaften, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Unterm Strich hat sich dies über Jahrzehnte bewährt, weil am Ende Vernunft, Kompetenz und soziale Verantwortung mit am Verhandlungstisch saßen. GDL-Chef Weselsky erfüllt dieses Anforderungsprofil nicht", schreibt die WAZ. Quelle: dpa
Der Verkehrsminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Michael Groschek, hat die GDL wegen des neuen Streiks scharf attackiert. "Die Androhung eines viertägigen Streiks artet in pure Kraftmeierei aus, verspielt alle Sympathien und schreit geradezu nach einer gesetzlichen Regelung maßloser Spartengewerkschaften", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Quelle: dpa
Auch Politiker äußern sich via Twitter zum GDL-Streik. Quelle: Screenshot
Quelle: Screenshot
"Die GDL überzieht völlig und verspielt den Rückhalt in der Gesellschaft. Auf den Rücken unbeteiligter Kunden und Unternehmen einen gewerkschaftlichen Konkurrenzkampf auszutragen wird sich als Bumerang erweisen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur erneuten Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL. Quelle: dpa
Der angekündigte neuerliche Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn fällt mit den Berliner Feierlichkeiten zum Mauerfall-Jubiläum zusammen. Touristen werden schlecht per Zug zu den Feiern zum Fall der Mauer vor 25 Jahren in die Hauptstadt kommen. In Berlin selbst wird der S-Bahn-Verkehr von dem insgesamt mehr als viertägigen Streik betroffen sein. Quelle: Screenshot
Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), griff GDL-Chef Weselsky an. „Er schadet nicht nur der Bahn, er schadet der Gewerkschaftsbewegung, weil er eine andere Gewerkschaftslandschaft haben will“, sagte Kirchner im Hessischen Rundfunk. Die EVG sieht aber auch ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz zur Tarifeinheit kritisch. „Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein.“ Quelle: dpa
"Mit seinem Crashkurs ohne Rücksicht auf Verluste richtet Claus Weselsky immer größeren Schaden an. Die GDL will Stärke beweisen und so den Zugbegleitern und anderen Bahn-Beschäftigten zeigen, dass sie bei der Lokführergewerkschaft besser aufgehoben wären als bei der Konkurrenztruppe EVG. Die Tarifforderungen nach mehr Geld, die auch noch im Raum stehen, laufen verglichen mit dem Kampf um Macht und Einfluss unter ferner liefen, sie bieten der Gewerkschaft nur das rechtliche Alibi für den Streik. Doch das ist riskant. Denn das Streikrecht ist ein hohes Gut. Es ist verfassungsrechtlich geschützt und soll Waffengleichheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern garantieren. Es setzt aber auch Augenmaß voraus. Streiks, damit sich kleine Gewerkschaften endlich mal groß fühlen, gehören nicht dazu", schreibt der Tagesspiegel. Quelle: AP
Immerhin ein Gutes hat der Streik. Quelle: Screenshot

Die GDL will in ihrem Schlichtungsverfahren eigenständige Tarifverträge für Berufsgruppen des Zugpersonals durchsetzen, die bislang allein von der EVG vertreten wurden. Schlichter sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

„Das wird ein steiniger Weg, aber ich bin zuversichtlich, dass die Schlichtung Erfolg haben wird“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Sämtliche Probleme sind lösbar.“ Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Schlichtung relativ rasch gelingen wird.“

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