




Hamburg wird im Streit mit dem Taxi-Dienst Uber hart bleiben und sich auch nicht damit zufrieden geben, dass Uber-Fahrer einen Personenbeförderungsschein nachweisen. „Das allein reicht nicht. Entscheidend für die ausgesprochene Untersagungsverfügung war, dass weder die Fahrer noch das Unternehmen selbst eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen, obwohl sie geschäftsmäßig und entgeltlich tätig sind“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
„Es wäre reine Willkür, wenn wir Uber dulden würden, obwohl Nachweise für hinreichende Versicherungen und gezahlte Steuern und Abgaben fehlen.“
Horch lässt auch nicht auf sich sitzen, dass Uber innovativ sei und der Gesetzgeber nicht mit der Zeit gehe. „Uber stellt sich gern als innovativ dar, was aber überhaupt nicht zu begründen ist“, so Senator Horch. „Seit Jahren setzen Taxi- und Mietwagenbetriebe ganz legal Apps ein, die sogar auch in Hamburg entwickelt werden. Uber möchte dagegen ungenehmigte Verkehre initiieren und betreiben. Das ist nicht innovativ, sondern unlauter.“