Taxibranche gegen Daimler-Tochter Rabattaktion von myTaxi ist rechtswidrig

Ist es wettbewerbswidrig, Nachlässe von bis zu 50 Prozent für eine Taxi-Fahrt zu gewähren? Das Landgericht Stuttgart sagt ja – und stärkt damit die alteingesessene Taxibranche gegen den Neuling myTaxi.

In diesen Städten fahren die besten Taxis
BerlinFehlende Hinweise auf die Fahrtarife, schlecht ausgefüllte Quittungen und zu lange Fahrtstrecken sind die größten Mängel, die der ADAC beim Taxi-Vergleich in acht deutschen Großstädten festgestellt hat. In der deutschen Taxilandschaft gibt es mehr als 800 Tarife, die von Stadt zu Stadt unterschiedlich und für Verbraucher nur schwer zu durchschauen sind. So variierte der Fahrpreis beim ADAC-Test für eine sieben Kilometer lange Fahrt inklusive fünf Minuten Wartezeit und ein Gepäckstück von 16,10 Euro in Dresden bis zu 19,90 Euro in Hamburg. Berlin schloss bei drei der fünf Fahrten „gut“ und bei zweien „ausreichend“ ab – ein „befriedigend“ analog zum Schulnotensystem gab es allerdings nicht. Quelle: dpa
DresdenAlle Testrouten wurden im März und April von zwei verschiedenen Testern unter der Woche zweimal nachts und zweimal tagsüber befahren. Start- und Zielpunkte waren dabei stets identisch. Die Tester waren mit Trolley und Business-Kleidung unterwegs, um den Eindruck eines ortsfremden Geschäftsreisenden zu erwecken. Mit einem mitgeführten GPS-Gerät zeichneten sie die jeweils gefahrenen Strecken auf, die im Nachhinein mit den von den Taxizentralen eingeholten Idealstrecken abgeglichen wurden. Dresden kann in diesem Punkt als Vorbild gelten, bei der Routentreue gab es bei allen Fahrten ein „sehr gut“. Zum Teil kräftige Abzüge gab es allerdings teilweise bei Fahrer und Fahrzeug. In vier Fällen reicht es in der Endabrechnung noch für ein „gut“, ein einem aber nur ein „mangelhaft“. Quelle: dpa
Frankfurt am MainIn jeder Stadt waren die ADAC-Tester auf fünf typischen und vergleichbaren Routen unterwegs: Flughafen – Hauptbahnhof, Hauptbahnhof – Hotel (1 bis 2 Kilometer), Zentrum – Stadtrand (3 bis 5 Kilometer), Stadtrand – Sehenswürdigkeit im Zentrum (5 bis 7 Kilometer) und Oper – Restaurant (3 bis 5 Kilometer). Jede der genau definierten Teststrecken wurde von zwei verschiedenen Testern unter der Woche jeweils einmal tagsüber zwischen 6 und 22 Uhr außerhalb der Hauptverkehrszeit (7.30 bis 9 Uhr, 16.30 bis 19 Uhr) und einmal nachts zwischen 22 und 6 Uhr getestet. Start- und Zielpunkt waren dabei immer identisch. Jede der fünf Routen in jeder der acht Städte wurde also vier Mal befahren – macht 160 Einzelfahrten.  In Frankfurt war das Bild sehr geteilt: Zwei Fahrten (Innenstadt – Bornheim und Flughafen – Hauptbahnhof) bekamen sein „sehr gut“, zwei Fahrten fielen mit „sehr mangelhaft“ komplett durch. Auf den Strecken vom Hauptbahnhof zu einem Hotel und von der Alten Oper zu einem Restaurant bekamen sowohl die Fahrer als auch die Routentreue die schlechtmöglichste Note. Die Routentreue fließt zu 50 Prozent in die Bewertung ein, der Fahrer zu 30 und das Fahrzeug zu 20 Prozent. Auszüge aus den Testnotizen: „Unpassend gekleidet und leicht angegammelt fährt er den ADAC-Tester in Frankfurt am Main von der Alten Oper zum Restaurant Carmelo Greco. Die eigentlich rund drei Kilometer lange Strecke dehnt er auf mehr als fünf Kilometer aus und macht damit einen Umweg von satten 73 Prozent. Kein Wunder: er kennt das Fahrziel nicht. Dennoch fährt er los – und hantiert während der Fahrt am Navi. Dabei überfährt er prompt eine rote Ampel.“ Quelle: dpa
HamburgIn Hamburg bekamen alle Fahrtstrecken bei der Routentreue eine „sehr gute“ Bewertung. Insgesamt reicht es aber nur zu „guten“ oder „ausreichenden“ Gesamtnoten. Auch die Fahrzeuge waren größtenteils in Ordnung. Abzüge gab es allerdings, weil sich Fahrer auf der 1,6 Kilometer langen Strecke vom Hauptbahnhof zum Hotel „Alte Wache“ weigerten, die Fahrt anzunehmen: „Die kurze Strecke lohnt sich nicht.“ Auch bei anderen Fahrten war die Kommunikation mangels ausreichender Deutschkenntnisse schwierig oder es lag – nicht wie vorgeschrieben – die Betriebserlaubnis des Taxifahrers aus. Quelle: dpa
HannoverDie vier Kilometer lange Strecke von der Staatsoper zum Restaurant „Die Insel“ bringt Hannover die beste aller Bewertungen ein: Fahrer „ausreichend“, Fahrzeug und Routentreue jeweils „sehr gut“. Besser schneidet keine andere Stecke ab. Zu der erwähnten „sehr guten“ Fahrt kommen drei „gute“ und eine „ausreichende“ Strecke – ergibt das beste Resultat aller bis jetzt aufgeführten Städte. Quelle: dpa
KölnIn Köln lässt es sich gut Taxi fahren. Vier Mal „gut“ und ein „ausreichend“ notiert der ADAC für die Domstadt. Der Grund für das „ausreichend“: Wieder weigerte sich ein Fahrer, die Kurzstrecke vom Hauptbahnhof zum Hotel „Savoy“ (1,3 Kilometer) anzunehmen. Quelle: dpa
MünchenDie bayerische Landeshauptstadt ist – neben Dresden – die einzige Stadt, in der ein Fahrer als „gut“ bewertet wurde, und zwar auf der Strecke von der Bayerischen Staatsoper zum Restaurant „Tantris“. Abgesehen von diesen beiden Ausnahmen gab es bundesweit nur die drei schlechtmöglischten Noten für die Fahrer, ein „sehr gut“ fehlt komplett. Allerdings gab es auch in München bei der Kurzstrecke Fahrer, die die Gäste abwiesen, was mit „sehr mangelhaft“ bewertet wurden. Dafür hielten sich die Fahrer, die den Auftrag annahmen, ausnahmslos perfekt an die kürzeste Route. Insgesamt gab es in München drei „gut“ und zwei „ausreichend“. Quelle: dpa

Im Streit um eine Rabattaktion hat die Daimler-Tochter myTaxi eine Niederlage vor Gericht eingefahren. Nachlässe von bis zu 50 Prozent des Taxifahrt-Preises seien wettbewerbswidrig, urteilte das Stuttgarter Landgericht am Dienstag. Die zum Daimler-Konzern gehörende App myTaxi hatte Mitte Mai in Deutschland mit solchen Rabatten für Fahrten geworben. Dies war dem Urteil zufolge illegal.

Der Richterspruch, der bereits nach der Verhandlung Anfang Juni erwartet worden war, ist ein weiterer Etappenerfolg für alteingesessene Taxifahrer im Ringen mit neuer Konkurrenz.

Taxibranche vs. myTaxi – die Fakten

In Deutschland legen die Behörden die Preise für Taxifahrten fest. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden. Die Daimler-Tochter hatte argumentiert, die Fahrten nur vermittelt zu haben und nicht für die Fahrten selbst zuständig gewesen zu sein. Dem widersprach das Gericht und verwies darauf, dass auch die Bezahlung über die App abgewickelt wurde.

Daimler will rechtliche Schritte prüfen. Man sei „der festen Überzeugung“, nicht gegen das Gesetz verstoßen zu haben, sagte ein Konzernsprecher. Der Kläger, die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale, zeigte sich hingegen erfreut. Das Urteil sei wichtig, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sagte Zentralenchef Murat Arslan. Der Streitwert beträgt 50.000 Euro. Dieser liegt der Berechnung der Verfahrenskosten zugrunde. Die Verfahrenskosten müssen noch berechnet werden.

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Im April hatte die Stuttgarter Auto-Taxi-Zentrale bereits durchgesetzt, dass der Mitfahrdienst Uber seine Dienste nicht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt anbietet. Im Gegensatz zu Uber geht es bei myTaxi um Profi-Taxifahrer, welche die App nutzen.

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