Am Mittwoch hat die Finanzkommission KEF ihren neuen Bericht darüber vorgelegt, was ARD, ZDF und Deutschlandfunk einnehmen und ausgeben. Dabei schlugen die Experten unter anderem offiziell vor, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent pro Monat abzusenken. Denn für 2013 bis 2016 erwarten die Experten Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Hiervon solle die Hälfte für die Beitragssenkung verwendet werden, die andere Hälfte als Rücklage. Damit soll ein möglicher Beitragsanstieg ab 2017 verhindert werden. Wenn Werbung und Sponsoring komplett wegfielen, müsste der Beitrag aus Sicht der KEF um 1,26 Euro steigen. Die KEF schlägt daher vor, den Beitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zu senken.
Ob es tatsächlich dazu kommt und in welcher Höhe der Beitrag sinkt, wollen im März die Regierungschefs entscheiden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits eine Entlastung in Aussicht gestellt. „Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt, als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. „Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt nochmal abwägen.“ Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen am System nötig seien. Die Regierungschefs hätten sich auch mit der Frage nach weniger Werbung befasst, sagte Dreyer. Auch Bayern will sich für eine Entlastung der Beitragszahler stark machen. Dies habe „klare Priorität“, teilte Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) mit. Dem Steuerzahlerbund geht die Senkung von 73 Cent nicht weit genug.
Jedoch gibt es auch andere Meinungen. Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR), ein Kontrollgremium, hatte sich gegen eine Senkung gewandt. Er hält Korrekturen möglicher Mehrbelastungen etwa von Firmen, Kommunen und Kirchen für sinnvoller. Diese Haltung teilt die grün-rote Landesregierung generell. Ähnliche Kritik kam auch vom BR-Verwaltungsrat, einem Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks.
Die KEF würdigte in ihrer Studie auch bereits erfolgte Einsparungen der Sender. Jedoch forderten die Experten auch, den Sparkurs fortzusetzen. Denn bei den Kostenstrukturen gibt es deutliche Unterschiede. So zeigt die Untersuchung etwa auf, dass - wenig überraschend - der Sport der größte Kostentreiber ist. So gab etwa die ARD im Jahr 2012 rund 459 Millionen Euro für Sportsendungen aus. Auch im ZDF ist der Programmbereich Sport der finanziell bedeutendste, das Zweite ließ ihn sich rund 342 Millionen Euro kosten.
