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Toll Collect Der ewige Milliardenpoker um die Maut

Seit mehr als sieben Jahren streiten Bundesregierung, Telekom und Daimler im Verborgenen über eine Frage: Wer trägt die Schuld am verspäteten Start des Lkw-Maut-Systems? Berlin hofft auf Milliarden, die Konzerne mauern. Hintergründe eines Ringens um Recht und Geld.

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Toll Collect - Das ambitionierte System startete am 1. Januar 2005 erst 16 Monaten später als geplant. Quelle: dpa/dpaweb

Offen sprechen? Nein, offen sprechen will in dieser Sache niemand. Schon das Verfahren, ein privates Schiedsgericht, gänzlich abseits öffentlicher Gerichtsäle, bedeutet ein Höchstgrad an Verschwiegenheit. Öffentlichkeit kann niemand gebrauchen. Und dass neben dem juristischen Schauplatz mittlerweile noch ein weiterer existiert, ohne Anwälte, darüber soll möglichst ebenfalls wenig bekannt werden.

Schließlich geht es in dieser verworrenen Sache um einige Milliarden, der Bund will sie haben, zwei deutsche Großkonzerne wollen sie nicht zahlen. Ein ziemlich ungewöhnliches Kräftemessen: Zwei Dax-Schwergewichte – Daimler und Telekom – sind darin involviert, ihnen gegenüber sitzt die Bundesregierung, beide sekundiert von der obersten Riege der Großkanzleien. Rund 100 Millionen Euro hat alleine die Bundesregierung für ihre Top-Anwälte bis heute ausgegeben. Die Rechnungen der Gegenseite dürften nicht minder schmal ausfallen. Mautschiedsverfahren ist ein ziemlich nüchternes Wort für diese Auseinandersetzung, eine der längsten und teuersten der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Im Kern geht es um eine einzige simple Frage mit umso komplizierteren Antworten: Wer hat Schuld hat an dem verspäteten Start des komplizierten Mauterfassungssystems, das für die reibungslose Abrechnung des LKW-Straßenzolls auf deutschen Autobahnen sorgen sollte. Es geht um zahllose Klauseln, die Feinheiten und Schwierigkeiten technologischer Großprojekte und vor allem geht es unterm Strich um rund sieben Milliarden Euro. Seit mehr als sieben Jahren. War es der Bund, der – getrieben von Wahlterminen und leeren Kassen – bei der Ausschreibung zu viel Druck auf die Industrie machte? Oder war dem späteren Ausschreibungssieger Toll Collect (die beiden Dax-Konzerne sind die Haupteigner) bei Abgabe des Angebots längst klar, dass die in Aussicht gestellten Fristen nicht einzuhalten, die technischen Schwierigkeiten zu groß waren?

Autofahrer sollen Schlafbaustellen melden
Autobahn 24 Quelle: dpa
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Kein funktionierendes Risikomanagement

Unstrittig ist bislang nur eines: Das ambitionierte System startete am 1. Januar 2005 erst 16 Monaten später als geplant. Seitdem pocht das Bundesverkehrsministerium per Klage auf entgangene Mauteinnahmen. Und Toll Collect wiederum verklagte den Bund, auch weil dieser Monat für Monat acht Millionen Euro aus der Betreibervergütung einbehält.

Dieses ausgeuferte Schiedsverfahren liegt seit Monaten brach. Der angesehene Vorsitzende Richter Günter Hirsch, ehemals Präsident des Bundesgerichtshof und Mitglied der Fifa-Ethikkommission, musste aus gesundheitlichen Gründen den Rückzug antreten. Alleine die einvernehmliche Bestellung eines neuen Richters verzögert das Verfahren seit bald einem Dreivierteljahr. Ganz zu schweigen von der nötigen Einarbeitungszeit des Nachfolgers in mehrere Meter Akten.

Die federführenden Staatsekretäre und Minister wechselten in den Jahren mehrfach, ebenso Optimismus und Pessimismus. Zuletzt wagte das Verkehrsressort vor fast zwei Jahren die Aussage, man könne mit einem Ergebnis rechnen. Damals hatten Anhörungen im Verfahren ergeben, „dass es seitens Toll Collect kein funktionierendes Risikomanagement gab“. So notierten es die Experten in einem vertraulichen Bericht für den Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Gericht habe zu erkennen gegeben, in naher Zukunft einen Vergleichsvorschlag machen zu können: „Dies dürfte bedeuten (...), dass Toll Collect (...) dem Grunde nach haften wird“. Passiert ist bis heute nichts.

Wie geht es 2015 weiter?

Bahn vs. Flieger - Was für Sie wann am günstigsten ist
Fluggaeste stehen im Terminal 2 des Flughafens Franz Josef Strauss in Muenchen an Schaltern der Lufthansa Schlange Quelle: dapd
Eine Reisende entnimmt ihr Flugticket einem Check-in-Automaten im Terminal einer Billigfluglinie im Abfertigungsgebäude des Flughafens Berlin-Schönefeld Quelle: dpa
An Fahrkartenautomaten des Hauptbahnhofes in Essen versucht eine Kundin Fahrkarten zu lösen Quelle: dpa
In einem Reisezugwagen des Metropolitan Zuges unterhalten sich Geschaeftsleute Quelle: AP
Ein Pärchen stößt in der Silvesternacht vor der Quadriga am Brandenburger Tor in Berlin mit Sekt auf das neue Jahr an. Quelle: dpa
Familie am Strand Quelle: obs
Das Fazit des VCD-Kostenchecks: Die Bahn war in 91,5 Prozent der Fälle billiger als das Flugzeug − auch ohne Bahncard. Der VCD gibt allerdings zu Bedenken, dass die Preise bei beiden Verkehrsmitteln stark variieren, je nachdem wie lange vor Reiseantritt gebucht wird. Wer sein Ticket einen Tag vor Reise kaufe, komme mit der Bahn allerdings so gut wie immer günstiger weg. Von den drei Testgruppen spart die Familie mit zwei Kindern bei der Bahn am meisten, so der VCD. Wer drei Monate vor Reisebeginn sein Ticket bei der Bahn kauft, käme zusätzlich noch in den Genuss vieler Rabatte und Sparangebote. Quelle: AP

Dem Vernehmen nach ist im Verkehrsministerium zuletzt die Einsicht gewachsen, dass weitere Jahre vor dem Schiedsgericht ein verlorenes Unterfangen sein könnten. Der Vertrag mit Toll-Collect läuft Mitte 2015 aus, die Zeit für Alternativen wird also langsam, aber sicher knapp. Beim Bund laufen zwar längst die Vorbereitungen für eine neue Ausschreibung, doch die Verfahrenswege sind langwierig. Sollte wieder etwas schief gehen, drohten erneute Mautausfälle, die niemand riskieren will. Rund 4,5 Milliarden Euro brachte der Straßenzoll zuletzt jährlich ein – abzüglich einer üppigen Betreibervergütung von rund einer halben Milliarde.

Und außer den bisherigen Konsorten Daimler und Telekom drängen sich zudem national wenige Interessenten auf, vielleicht noch Siemens. Im Ausland hingegen gibt es Straßenmautsysteme schon länger. Doch gesteigerte Lust auf einen ausländischen Betreiber wird dem Verkehrsministerium nicht gerade nachgesagt.

Der Bund könnte Toll Collect nach 2015 auch selbst übernehmen, das sehen die Verträge vor. Fraglich jedoch, ob der Bund eine Art öffentliches Mautamt installieren kann und will. Der Investitionsbedarf ist zudem hoch: Die Ausweitung der LKW-Maut auf ausgebaute Bundesstraßen blieb bisher Stückwerk, weil die Speichereinheiten an Bord der Laster bereits mit einem Teil der neuen Strecken ausgereizt waren. Bliebe also noch die Verlängerung mit Toll Collect oder Teilen des Konsortiums. Doch ist die überhaupt denkbar ohne Einigung im Schiedsverfahren?

Die ärgerlichsten Bußgelder
Ab dem 1. Mai erhöhen sich die Bußgelder bei vielen Verkehrsdelikten. Wer den TÜV um mehr als acht Monate überzogen hat, der zahlt bald nicht mehr 40 Euro, sondern 60 Euro. Eine Steigerung um 50 Prozent. Genauso teuer wird es, wenn bei Regen, Nebel oder Schnee die falsche Beleuchtung eingeschaltet wird. Auch wenn Kinder nicht (ausreichend) gesichert sind und wenn sich an Schulbussen falsch verhalten wird, muss ab dem 1. Mai 20 Euro mehr gezahlt werden. Quelle: dpa
Viele greifen während der Fahrt schnell mal zum klingelnden Handy. Wer einen Anruf ohne Freisprechanlage annimmt, der zahlt ab dem 1. Mai statt 40 Euro ein Bußgeld von 60 Euro. Quelle: dpa
Um die Autofahrer zum Reifenwechsel anzutreiben, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Bußgelder angehoben: Wer als Autofahrer bei Schnee oder Glätte von der Polizei mit Sommerreifen erwischt wurde, musste 40 Euro bezahlen. Ab dem 1. Mai sind es 60 Euro, eine Steigerung um 50 Prozent. Quelle: AP
Wer ohne eine Umweltplakette in eine Umweltzone fährt, der muss tief in die Tasche greifen. Bisher lag das Bußgeld bei 40 Euro und einem Punkt. Ab Mai sind es 80 Euro - stolze 100 Prozent mehr. Quelle: AP
Die Europäische Union brachte viele Vorschriften. Eine besonders schöne: die Vereinheitlichung von Autokennzeichen. Danach wird auf den neuen europäischen Nummernschildern zwischen der Ortsmarke und der persönlichen Buchstaben- oder Zahlenkombination kein Bindestrich mehr gesetzt. Auch diese Tatsache kann Geld kosten. Nämlich dann, wenn im Fahrzeugschein der Strich noch abgedruckt ist, Kennzeichen und Dokument also nicht übereinstimmen. Ein deutscher Autofahrer musste jetzt in Italien genau für diesen Lapsus 500 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gar kein Kennzeichen am Auto hat, der muss ab dem 1. Mai eine Strafe von 60 Euro zahlen. Davor waren es 20 Euro weniger. Wenn das Kennzeichen zwar da, aber abgedeckt und deshalb nicht zu erkennen ist, wird eine Strafe von 65 Euro fällig. Vor dem 1. Mai lag das Bußgeld für dieses Vergehen bei 50 Euro und einem Punkt. Quelle: dpa
Radarwarngerät Quelle: dpa
Umweltschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Je nach Bundesland können Ordnungswidrigkeiten zu Lasten der Natur teuer werden. Wer seinen ausgesonderten Hausstand und Krempel in freier Natur ablädt, kann je nach Menge mit bis zu 2.500 Euro belangt werden, gleiches gilt für die unrechtmäßige Entsorgung von Altreifen. Deutlich höhere Strafen sind fällig, wenn gefährlicher Müll, wie etwa Asbestplatten, zurückgelassen werden. Quelle: dpa

Schadensersatz in Millionenhöhe?

Alles offen, kleine Festlegung, heißt es aus dem Haus von Minister Peter Ramsauer (CSU). Die Lust an der Konfrontation hat im Ministerium jedenfalls in dem Maße abgenommen wie die Sehnsucht nach einem Schlussstrich gestiegen ist. 2,5 Milliarden Euro Schadenersatz für den Bund, möglicherweise verrechnet mit Kompensationen, ist nun die Zahl die kursiert, angeblich, so heißt es nun, tut sie es schon seit Jahren.

Doch es bleiben Rechnungen mit vielen Unbekannten. Die Angst vor denkbaren Vorwürfen des Bundesrechnungshofes, dass man möglicherweise Geld verschenken könnte, ist groß. Die Haushälter im Parlament wird diese Frage angesichts immerwährenden Spardrucks mindestens genauso interessieren. Und die Aussicht, dass die Opposition im Wahljahr auf Geschenken an die Industrie herumhacken kann, findet im Regierungslager auch niemand erquicklich.

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Die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Schiedsverfahrens bekamen jedoch zuletzt neue Nahrung von unerwarteter Stelle. Im Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Streit zwischen Bund und einem Fuhrunternehmer zugunsten letzterem. Es hätte 2005 keine wirksame Rechtsgrundlage für die Mauterhebung gegeben – 22,41 Euro muss der Bund nun erstatten.

Diese paar Euro könnten möglichweise neue Munition für die juristische Milliardenschlacht bedeuten. Wie berechtigt wären Schadenersatzansprüche wegen Mautausfällen, wenn die Rechtsgrundlage für diese Maut vielleicht gar nicht existierte? Juristische Spitzfindigkeiten fürwahr, die vielleicht ins Nichts führen. Aber an Spitzfindigkeiten herrscht im Mautpoker wahrlich kein Mangel.

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