Uber Regierung lehnt Gesetzänderung ab

Uber rüttelt den deutschen Taximarkt auf. Regierung und Opposition attackieren das Verhalten des US-Unternehmens scharf. Eine Anpassung der gesetzlichen Regeln wollen sie nicht.

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Taxi-Unternehmen und Uber hat nun auch Berlin erreicht. Nach der Entscheidung des Frankfurter Landgerichts legte Uber Widerspruch ein und will erstmal weiterfahren. Quelle: AP

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden und man könnte annehmen, es kehrt Ruhe ein. Doch an das gerichtliche Verbot, das die Richter erlassen haben, will sich Uber nicht halten. Das US-Unternehmen legte Widerspruch ein und will erst mal weiterfahren, als wäre nichts passiert. Bestätigt und motiviert sieht sich das Unternehmen durch die enorme Resonanz der Kunden. Die Neuanmeldungen in Deutschland explodierten laut eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden nach dem Urteil, allein in Hamburg um 590 Prozent, hieß es bei Uber.

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Taxi-Unternehmen und Uber hat inzwischen auch Berlin erreicht. Die Grünen fordern zwar, dass das Personenbeförderungsgesetz (PbefG) „an die Neuzeit angepasst werden“ sollte, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Die Grenze zwischen öffentlichem und privaten Verkehr verschmelzen zunehmend“, sagte Kühn der WirtschaftsWoche. Private Autofahrten könnten den öffentlichen Verkehr „sinnvoll ergänzen“.

Die zehn teuersten Taxistädte
Platz 10: MelbourneIm australischen Melbourne kostet eine drei Kilometer lange Taxifahrt 6,26 Euro. Damit landet die Metropole auf dem zehnten Platz der Städte mit den teuersten Taxifahrten und liegt unter dem Städte-Durchschnitt von 6,83 Euro. Dies hat die Strategieberatung Simon-Kucher & Partners anhand der Grund- und Kilometerpreise in 18 Städten ohne Berücksichtigung der Wartezeiten ermittelt. Die dabei herausgekommenen Preise für eine Drei-Kilometer-Fahrt hat sie außerdem mit den Kosten für eine Einzelfahrt im öffentlichen Nahverkehr verglichen. In Melbourne kostet eine Taxifahrt etwa zweieinhalb mal so viel, wie eine Fahrt mit Bus und Bahn. Damit gehört Melbourne zu den günstigeren Städten: Im weltweiten Durchschnitt sind Fahrgäste im Taxi drei mal teurerer unterwegs. Quelle: dpa
Platz 9: SydneyTeurer sind Taxifahrgäste in Sydney unterwegs: Hier müssen sie umgerechnet 7,02 Euro zahlen, um drei Kilometer voran zu kommen. Damit übersteigt Australiens größte Stadt den weltweiten Durchschnitt von 6,83 Euro. Taxifahrgäste zahlen hier das 2,63-fache einer Einzelfahrt mit Bus und Bahn. Quelle: REUTERS
Platz 8: FrankfurtDie erste deutsche Stadt im Ranking ist Frankfurt. Fahrgäste, die hier drei Kilometer zurücklegen wollen, zahlen im Taxi 8,05 Euro und damit 3,1 mal mehr als im öffentlichen Nahverkehr. Allerdings geht es in Deutschland auch deutlich teurer, wie die weiteren Platzierungen zeigen. Quelle: dpa
Platz 7: WienMit einem Cent sind Taxifahrgäste in Wien minimal teurer unterwegs als in Frankfurt: 8,06 kostet hier eine Fahrt. Das sind 3,66 mal so viel, wie im öffentlichen Nahverkehr. Damit liegt Wien deutlich über dem weltweiten Durchschnitt vom dreifachen Aufschlag bei Taxifahrten. Quelle: dpa
Platz 6: BerlinEinen deutlichen Sprung gegenüber Wien, legt die deutsche Bundeshauptstadt hin. Drei Kilometer im Taxi kosten in Berlin 8,66 Euro, also das 3,37-fache einer Einzelfahrt mit Bus und Bahn. Eine andere deutsche Stadt ist allerdings noch teurer. Quelle: dpa
Platz 4: Stockholm8,81 Euro müssen Fahrgäste in Stockholm für drei Kilometer im Taxi hinlegen. Auch der öffentliche Nahverkehr ist in Schwedens Hauptstadt verhältnismäßig teuer. Die Kosten machen das 2,36-fache der Bus- und Bahnpreise aus. Da haben andere Städte mit hohen Taxipreise einen deutlich höheren Taxiaufschlag. Quelle: AP
Platz 4: LondonDie typischen schwarzen Taxis im Londoner Stadtbild versprühen einen Flair, den sich Fahrgäste etwas kosten lassen müssen. 8,88 Euro kostet eine drei Kilometer lange Taxifahrt umgerechnet in der britischen Hauptstadt. Günstiger und genau so typisch sind die roten Doppeldecker-Busse. Der Londoner Taxipreis entspricht dem 3,2-fachen Wert einer Fahrt im öffentlichen Nahverkehr. Quelle: dpa
Platz 3: MünchenWer in dieses Taxi, das gerade am Luxushotel Bayerischer Hof an der Münchner Maximilianstraße vorfährt, einsteigt, muss tief in die Tasche greifen. Drei Kilometer in einem Münchner Taxi kosten 8,90 Euro. Das macht die bayerische Hauptstadt zur teuersten Taxistadt Deutschlands und zur drittteuersten der Welt. Dann doch lieber in die nächste Straßenbahn an der Theatinerstraße. Denn auch der Preisaufschlag, den Taxifahrgäste in München verglichen mit dem öffentlichen Nahverkehr zahlen müssen ist weltweit betrachtet überdurchschnittlich hoch. Eine Taxifahrt ist 3,42 mal so teuer, wie eine Fahrt mit Bus und Bahn. Quelle: dpa
Platz 2: Amsterdam9,25 Euro kosten drei Kilometer mit dem Taxi durch Amsterdam. Das sind 3,3 mal so viel, wie der öffentliche Nahverkehr in der niederländischen Metropole kostet. Quelle: dpa
Platz 1: ZürichHier lauern Taxifahrer am Zürcher Flughafen. Wer bei ihnen einsteigt, zahlt allein für die ersten drei Kilometer 14,33 Euro. Damit landet Zürich mit einem weiten Abstand auf dem ersten Platz der teuersten Taxistädte. Taxifahrten in der Schweizer Finanzmetropole sind 5,08 Euro teurer als im zweitplatzierten Amsterdam. Auch beim Preisaufschlag im Vergleich zum öffentlichen Nahverkehr ist Zürich Spitze. Taxifahrten kosten mehr als vier mal so viel (das 4,14-fache), wie eine Fahrt mit Bus und Bahn. "Der Taxiverband Zürich täte gut daran, seine Preise kritisch zu überprüfen", sagt Studienautorin Annette Ehrhardt von Simon-Kucher. "Auch wenn Zürich für hohe Preise bekannt ist, liegen die Taxipreise am oberen Ende und lassen viel Raum für neuartige Wettbewerber. Ändert sich nichts, werden die Kunden massenhaft zu Uber & Co. abwandern." Denn je teurer das Taxifahren ist, desto mehr Chancen haben Konkurrenten, wie die App, die private Taxifahrten vermittelt. Quelle: REUTERS

Doch ein Blankoscheck für Uber wollen die Grünen nicht. Wer Personen befördern will, muss laut Gesetz im Besitz eines Personenbeförderungsscheins sein. Bei einer Gesetzesänderung sollte „das nicht-kommerzielle Interesse im Vordergrund stehen“, so Kühn. „Wer Personen etwa mit seinem privaten Auto gelegentlich mitnehmen möchte, sollte nicht mehr als die Betriebskosten erhalten.“

Ein Modell wie Wundercar, das sich daran orientiere und wie eine Mitfahrgelegenheit im urbanen Raum funktioniere, sei zu unterstützen. „Unternehmen wie Uber, die ein klar kommerzielles Interesse verfolgen und dabei Sicherheits- und Sozialstandards in Frage stellen, lehnen wir ab.“

Auch SPD lehnt Gesetzänderung ab

Kritik kommt auch von der SPD. „Auch schon vor Uber gab es gemeinschaftliche Autonutzung, Pendlernetze und Nachbarschaftsmitnahme“, sagt Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für den Bereich Verkehr. Doch die Vernetzung von Verkehrsmitteln, „darf nicht im rechtsfreien Raum stattfinden“. Für gewerbliche Personenbeförderung, und nichts anderes sei Uber, „gilt mit gutem Grund das Personenbeförderungsgesetz“.

Forderungen nach einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) lehnt Bartol daher ab. „Wer beim Taxiverkehr deregulieren möchte, sollte sich bewusst sein,  dass dies nicht mehr sondern weniger an Qualität und Sicherheit bringt. Ich will faire und existenzsichernde Löhne für Taxifahrer statt Billigkonkurrenz den Weg zu ebnen. Uber wäre gut beraten, sich an Rechtsprechung und Gesetz zu halten."

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Uber stößt damit in Berlin parteiübergreifend auf Widerstand. Denn auch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Forderungen von Ökonomen nach einem liberalisierten Taxi-Markt interessieren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht.

„Durch die Genehmigungspraxis nach Personenbeförderungsgesetz werden Sicherheit und Qualität der Personenbeförderung gewährleistet“, heißt es aus seinem Haus. Derzeit seien „keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen“.

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