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Unternehmenssteuern in den USA Amazon bekommt Steuern zurück

Geld für Neubauten wie hier am Unternehmenssitz von Amazon ist da: In den USA profitiert der Online-Händler vom 2017 verabschiedeten Gesetz zur Steuerreduzierung. Quelle: imago images

Ein Gesetz von Donald Trump macht es möglich: Amazon erhält Steuergutschriften trotz hoher Milliardengewinne. Andere Unternehmen profitieren ebenfalls und auch Europa bietet viele Schlupflöcher.

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Der US-Amerikanische Präsident Donald Trump wird sich vielleicht nur bedingt freuen über die Effizienz einer seiner radikalen Reformen. Denn ein Gewinner ist das Unternehmen Amazon – und damit ein erklärter Gegner von Trump: Amazon-Gründer Jeff Bezos.

Die Washington Post, die vor fünf Jahren von Bezos übernommen wurde, berichtete am Sonntag über eine Analyse des Institutes of Taxation an Economic Policy (ITEP). Das ITEP ist ein 1980 gegründeter Think Tank in Washington, dessen Ziel es ist, "Politikentscheider und die Öffentlichkeit über die Effekte von aktuellen und geplanten Steuergesetzen auf Steuergerechtigkeit, den Staatshaushalt und vernünftige Wirtschaftspolitik zu informieren.".

Regelmäßig veröffentlicht ITEP seinen Report "Who Pays?" – und nach Ansicht von ITEP ist eines klar: Amazon zahlt nicht. Im Gegenteil. 129 Millionen US-Dollar bekam das Unternehmen an Steuergutschriften im Jahr 2018. Verrechnet mit den Bundessteuern, die das Unternehmen gezahlt hat, ergibt sich für den Staat ein Minus. Die Steuerrate des Unternehmens fällt so auf -1 Prozent.

Es sei das zweite Jahr in Folge, dass das Unternehmen eine negative Steuerrate bei Bundessteuern in den USA habe. Damit läge Amazon unterhalb der Steuerrate der 20 Prozent der ärmsten Haushalte in den USA, die 2015 rund 1,5 Prozent betrug.

Das Unternehmen verwies in einer Stellungnahme darauf, dass Amazon in den USA wie allen anderen Ländern, in denen es tätig sei, Steuern zahle. So habe Amazon in den vergangenen drei Jahren 2,6 Milliarden US-Dollar an Unternehmenssteuern gezahlt.

Steuerpolitik ist das Problem

Für das ITEP liegt das Problem bei der Steuerpolitik des Landes. So habe sich Amazons Profit in den USA verdoppelt, wie ein Mitarbeiter des ITEP der Washington Post sagte.

Amazon habe laut den Berechnungen des Think Tanks in der Zeitspanne von 2009 bis 2018 in Summe 791 Millionen Euro an Bundessteuern gezahlt, bei einem Profit von knapp 26 Milliarden US-Dollar in den USA. Das bedeute umgerechnet eine Steuerrate von etwa drei Prozent. Damit liegt das Unternehmen nicht nur unter den 35 Prozent Steuerrate, die für den größten Teil dieser neunjährigen Phase galt, sondern auch unter den 21 Prozent, die seit der Einführung des "Tax Cuts and Jobs Act" von 2017 gilt, mit dem US-Präsident Donald Trump die Unternehmenssteuern drastisch senkte. Nach allen Hinweisen, die das ITEP habe, nutze Amazon die Möglichkeiten der Gesetzgebung, um die Steuerlast zu senken.

Amazon profitiert nicht allein von einer für Unternehmen günstigen Steuerpolitik. Das Institut hat ermittelt, das unter den Fortune 500-Unternehmen die Steuerrate im Schnitt bei 21 Prozent lag. Rund 100 Unternehmen aus den Fortune 500 konnten in profitablen Jahren ihre Steuerrate auf Null senken oder sogar Gutschriften erhalten. 58 Unternehmen gelang dies teils zwei Jahre in Folge.

Erst vergangene Woche veröffentlichte das ITEP Zahlen, die zeigen, dass zum Beispiel Netflix auf den Gewinn von 845 Millionen Dollar keine Steuern gezahlt habe.

In Europa sieht die Lage oftmals ähnlich aus. Mangels einer einheitlichen Besteuerung von Unternehmen locken Länder wie Irland oder Luxemburg internationale Konzerne mit geringer Besteuerung. Diese siedeln dann dort ihre Europazentralen an. So muss Apple am Unternehmenssitz in Irland 0,005 Prozent Unternehmenssteuern auf seine Gewinne abführen.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, mahnt zwar seit Jahren an, dass es eine einheitliche Besteuerung von Unternehmenssteuern in der EU geben müsse. Die Aussichten, dass sich dafür eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten findet, ist allerdings gering. Noch 2017 forderte die EU von Amazon Steuernachzahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro an Luxemburg leisten. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen in dieser Höhe erhalten, sagte Wettbewerbskommissarin Vestager. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. Luxemburg erklärte, den Beschluss der Kommission zur Kenntnis zur nehmen und den Fall zu analysieren.

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