Von den im Klimapaket festgelegten Milliarden für die Deutsche Bahn darf aus Sicht der Wettbewerber nicht ausschließlich der Staatskonzern profitieren. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sowie der Interessenverband Mofair wollen deshalb die EU-Kommission darüber informieren.
Aus ihrer Sicht handelt es sich bei der zusätzlichen Finanzierung für das bundeseigene Unternehmen um eine „unzulässige Beihilfe, weil sie den Wettbewerb im Bereich der Verkehrsunternehmen auf der Schiene zu Gunsten der Deutschen Bahn verzerrt“. Zu diesem Schluss kommt ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die DB-Konkurrenten der EU-Kommission in der kommenden Woche übermitteln wollen und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Um den Schienenverkehr zuverlässiger und für mehr Menschen attraktiv zu machen, will der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn insgesamt elf Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen – verteilt über jährlich eine Milliarde bis 2030.
„Dadurch wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren“, heißt es in dem vor einigen Wochen beschlossenen Klimapaket. Davon würden auch die Wettbewerber profitieren, da sie dieselbe Infrastruktur nutzen. Mofair und NEE begrüßen Investitionen in die Infrastruktur. Sie fürchten aber, dass das Geld nicht für diesen Zweck eingesetzt werden könnte.
Es handele sich nicht um eine wirtschaftliche Investition des Bundes, sondern um eine staatliche Beihilfe, die von der EU genehmigt werden müsste, argumentieren die Anwälte in dem Gutachten für die Verbände.
Statt das Geld an den Konzern zu geben, fordern sie als Alternative einen zweckgebundenen Fonds oder eine weitere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die zusätzlich zu der bestehenden aufgelegt werden müsse. „So würde sichergestellt, dass die Förderung ausschließlich und direkt dem wettbewerbsfreien Infrastrukturbereich zufließt“, heißt es in dem Gutachten.
In der LufV legen Bahn und Bund fest, wie viel Geld über einen bestimmten Zeitraum in den Bahnverkehr investiert werden soll und wer wie viel davon zu tragen hat.
Die Deutsche Bahn weist die Bedenken der Wettbewerber zurück: Alles werde regelkonform umgesetzt, teilte eine Sprecherin mit.
Die Bahn konnte sich zuletzt über mehrere finanzielle Zusagen des Bundes freuen. Die jüngst ausgehandelte LufV sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor. Das ist erheblich mehr Geld als bisher. Davon will der Bund laut Bundesrechnungshof insgesamt rund 58 Milliarden Euro übernehmen. Der Bundestag muss der Vereinbarung noch zustimmen.
Hinzu kommt das Klimapaket, das neben der Eigenkapitalerhöhung auch einen geringeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für den Fernverkehr vorsieht. Im Nahverkehr ist dieser Steuersatz schon länger gültig. Er gilt für sämtliche Eisenbahnunternehmen.
