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Urteil Klinik-Zuschüsse sind zulässig

Die kommunalen Kliniken in Deutschland können vorerst aufatmen: Subventionen der Träger sind weiterhin zulässig. Den privaten Betreibern passt das gar nicht.

So wehren sich Pfleger, Masseure und Therapeuten
Platz 10: MasseureDie Ermittler der Krankenkasse KKH haben die Aktivitäten von Masseuren und medizinischen Badebetrieben zu einer Fallgruppe zusammengefasst. 2011 war dieser Bereich noch nicht so auffällig. 12 Fälle sind ihnen im vergangenen Jahr aufgefallen. Damit landen Masseure und Badebetrieb bei der Krankenkasse mit 1,8 Millionen Versicherten auf Platz 10 der Rangliste, die von der Krankenkasse angelegt wurde. Auf Anfrage merkte der Verband Physikalische Therapie - Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) an, die Fallzahl sei relativ gering. Im Gesundheitssystem arbeiteten 2011 insgesamt ca. 212.000 Physiotherapeuten und Masseure und med. Bademeister. Davon gehörten ca. 76.000 Therapeuten der Berufsgruppe der Masseure und med. Bademeister an. Angesichts dieser Zahlen solle man nicht eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen. Quelle: dpa/dpaweb
Gegenrede der Masseure: "Keine Betrugsabsicht"Bei vielen von der KKH als "Betrug" bezeichneten Vorgängen könnte es sich um reine Abrechnungsprobleme handeln, erklärte der Verband Physikalische Therapie - Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT). Gemeint seien hier etwa Rezepte, die von einem Arzt unvollständig oder falsch ausgefüllt und dann von einem Therapeuten angenommen und abgearbeitet worden seien. Nicht jede Ermittlung führe zudem zu einem Schuldspruch. Bundesgeschäftsführer Udo Fenner: "Wir schließen ausdrücklich nicht aus, dass es schwarze Schafe unter den Leistungserbringern im Gesundheitswesen gibt. Aber: Vorwürfe müssen bewiesen werden und im konkreten Einzelfall dann auch zu rechtlichen Konsequenzen führen." In diesem Sinne unterstütze der Verband die Forderung der KKH auf klare gesetzliche Vorgaben gegen Korruption im Gesundheitswesen ohne Einschränkung. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Platz 9: ErgotherapeutenIn etwa gleich geblieben ist die Zahl von Betrugsfällen, in die Ergotherapeuten verwickelt sind. 18 Fälle waren es bei der KKH im vergangenen Jahr, 17 im Jahr davor. Ein typischer Fall sei: Es wird eine Einzeltherapie verordnet, durchgeführt werden aber nur Gruppenbehandlungen. Oder: Das behandelnde Personal hat nicht die vorgeschriebene Qualifikation zur Behandlung. Quelle: dpa
Ergotherapeuten klagen über Bürokratische VorgabenDer Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE) sieht die Kritik der KKH ganz entspannt, wie die beiden Models in einer Entspannungskabine auf der Fachmesse "Therapie" in Leipzig. Eingeräumt wird zwar, dass es immer wieder mal Abrechnungsprobleme aufgrund von falsch ausgefüllten Verordnungen gebe. Doch es sei kein Fall bekannt, bei dem eine vorsätzliche Abrechnungsmanipulation vorliege oder die Staatsanwaltschaft ermittele. Andererseits wird uns von diversen Krankenkassen in Gesprächen immer wieder bestätigt, dass die ergotherapeutischen Praxen im Abrechnungsgeschehen kaum ernsthafte Probleme bereiteten.  Der latente Vorwurf der Manipulation von Abrechnungen, aber auch die immer bürokratischeren Vorgaben mache für die rund 6.500 Ergotherapiepraxen in Deutschland die Abrechnung und sonstige Zusammenarbeit mit den Krankenkassen manchmal zu einer sehr belastenden Angelegenheit. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 8: KrankenhäuserEine Klinik in Niedersachsen habe geriatrische Komplexpauschalen abgerechnet, obwohl seit Juni 2012 kein Geriatrie-Arzt mehr dort beschäftigt gewesen sei, stellte die Krankenkasse KKH fest. Auch davor seien schon entsprechende Leistungen abgerechnet, die nicht vom damals noch angestellten Geriater erbracht wurden. Die Ermittlungen liefen noch. Die KKH stellte im Zusammenhang mit Krankenhäusern 21 Fälle mit falschen Abrechnungen fest. Quelle: dpa
Platz 7: RettungsdiensteSchon 2011 ermittelten die Fahnder der Krankenkasse aus Hannover in 35 Fällen, bei denen es um unzulässige Beförderungen ging. Ein Problem dabei: Es werden Fahrten vorgenommen, ohne dass die dazu eingesetzten Personen über die erforderlichen Personenbeförderungsscheine verfügen. Zudem verfügen die Unternehmer über keine Konzession für die Fahrten. Auch im vergangenen Jahr entdeckte die KKH weitere 31 Fälle. Nach Angaben des Verbandes der Rettungsdienste gab es im Jahre 2012 etwa 315.000 Beförderungen von KKH-Versicherten durch die Rettungsdienste. Damit liege der Anteil der beschriebenen Vorgänge bei Fahrtkosten im unteren Promillebereich.   Quelle: AP
Gegenrede der Rettungsdienste: Fehleranfällige VerordnungDer Deutsche Berufsverband der Rettungsdienst e.V. geht davon aus, dass es sich bei den Fällen der KKH nicht um vorsätzliche Betrugsfälle handelt. Das Problem sei, dass die Verordnung einer Krankenbeförderung zu fehleranfällig sei. So müsse ein Arzt mehrere Angaben auf der Verordnung beachten, die ihm offensichtlich nicht immer schlüssig seien. Bei einem Krankentransport werde immer wieder mal angekreuzt, dass eine medizinisch-fachliche Betreuung nicht notwendig sei. Damit könne ein Krankentransport aber nicht abgerechnet werden. Wenn die Besatzung dies merke und dann das Praxis- oder Krankenhaus-Personal darauf anspreche, werde das Kreuz häufig lediglich ohne Unterschrift geändert. Das komme jedoch einer Urkundenfälschung und anschließendem Abrechnungsbetrug gleich. Der Verband wisse von zahlreichen Fällen, wo Ärzte in den Notaufnahmen nicht erreichbar waren oder sich weigerten, eine Unterschrift zu leisten. Und das obwohl der Notfallpatient mit einem Rettungsmittel befördert wurde. In solchen Fällen könne es schon mal vorkommen, dass einfach ein Pfleger unterschreibt. Auch das wäre eine Unregelmäßigkeit, die eine Krankenkassen nicht tolerieren muss.  Quelle: AP

Städte und Kreise dürfen ihre finanziell angeschlagenen Kliniken weiterhin mit Zuschüssen unterstützen und Verluste ausgleichen. In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag in einem Musterverfahren eine Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw ab.

Die bisherige Praxis, die bundesweit bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, urteilte der zweite Zivilsenat. BDPK-Geschäftsführer Thomas Bublitz zeigte sich enttäuscht. Voraussichtlich werde der Bundesgerichtshof angerufen.

Der Verband hatte kritisiert, dass der Ausgleich von Defiziten durch Steuergelder ein Wettbewerbsnachteil sei. Der Landkreis hatte 2012 Verluste der Kreiskliniken Calw und Nagold sowie Ausfallbürgschaften für Investitionen übernommen. Das Landgericht Tübingen hatte die Klage des Verbandes in erster Instanz bereits abgewiesen.

Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Aus Bublitz' Sicht zeigt das Defizit der Kreiskliniken Calw und Nagold, dass die Bevölkerung kein Grundvertrauen in die Häuser habe. Deshalb würden sie nicht so oft aufgesucht wie andere Krankenhäuser. Und deshalb würden auch rote Zahlen geschrieben.

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Kommunale Kliniken seien ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, urteilte der für Wettbewerbsrecht zuständige zweite Zivilsenat des OLG weiter. Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) begrüßte die Entscheidung. IVKK-Vorsitzender Bernhard Ziegler sagte, das OLG habe eindeutig entschieden: Krankenhäuser seien eine Pflichtaufgabe für kommunale Träger.

Ziegler forderte den Verband auf, dass Urteil zu akzeptieren, oder die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. „Denn nur dort kann geklärt werden, wie sich das grundgesetzlich garantierte Sozialstaatsgebot zum Gedanken des EU-Binnenmarktes verhält.“

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