Verbraucherinsolvenz Neue Regeln für Privatpleitiers

Das neue Insolvenzrecht soll Verbrauchern einen schnelleren Schuldenschnitt ermöglichen. Doch Experten halten die Reform für einen Flop.

Wofür sich die Deutschen 2013 verschuldeten
Platz zehnDer Besuch beim Zahnarzt kann teuer werden, vor allem wenn ein Implantat nötig ist, das nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zählt, und keine private Zahnzusatzversicherung vorhanden ist. Laut einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 beantragen Kunden für Zahnarztkosten im Schnitt Kredite von 5.767 Euro. Laut Finanztest (12/2008) schätzt die Arbeitsgemeinschaft Zahngesundheit die Kosten für zwei bis vier Implantate auf 3.000 bis 7.500 Euro. Quelle: AP
Silhouette eines frisch vermählten Hochzeitspaares Quelle: dpa
Touristen am Strand Mari Ermi auf der Sinis-Halbinsel an der Westküste der Mittelmeer-Insel Sardinien Quelle: dpa
Platz siebenAuch für Motorräder nehmen die Deutschen Kredite auf. Im Schnitt zahlen sie dafür 5,09 Prozent Zinsen. Quelle: dpa
The four-seater 3200GT coupe Quelle: REUTERS
Bauarbeiter errichten am 16.05.2012 Eigenheime im neuen B-Plan-Gebiet "Mühlenscharm" in Schwerin. Quelle: dpa
Platz vierDer vierthäufigste Verwendungszweck für Kredite ist der Kauf von Einrichtung und Möbeln. Die durchschnittlich abgeschlossene Kreditsumme beträgt 7.916 Euro bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 6,34 Prozent. Im Gegensatz zu Elektronik oder Reisen handelt es sich hier zumeist um langlebige Güter, die sich für eine Kreditfinanzierung eignen. Quelle: dpa
Platz dreiDer Ausgleich des Dispokredits nimmt mit knapp elf Prozent den dritten Rang ein. Check24-Kunden erhalten dafür einen durchschnittlichen Zinssatz von 3,91 Prozent - fast 70 Prozent niedriger als die marktüblichen Dispozinsen: Finanztest (11/2012) ermittelte im November 2012 bei 945 Banken und Sparkassen in Deutschland einen durchschnittlichen Zinssatz von 11,76 Prozent für Dispokredite. Quelle: dpa
Platz zweiAm zweithäufigsten nehmen Verbraucher Kredite für eine Umschuldung auf (rund 22 Prozent). Die abgeschlossene Kreditsumme beträgt dafür im Schnitt 19.673 Euro bei einem Zinssatz von 6,19 Prozent. Bei einer Umschuldung verlagern Verbraucher ihre Verbindlichkeiten vom bestehenden auf einen neuen Kreditgeber. Sie wandeln einen oder mehrere Kredite mit hohem Zinssatz in einen neuen Kredit mit niedrigeren Zinsen um. Quelle: dpa
Platz einsDie Finanzierung eines Gebrauchtfahrzeugs ist mit rund 27 Prozent Anteil an allen 2012 über Check24.de abgeschlossenen Krediten der häufigste Verwendungszweck für einen Kredit. Der durchschnittliche Gebrauchtwagenkäufer bezahlt für seinen Kredit 4,87 Prozent Zinsen - bei einem monatlichen Einkommen von 2.179 Euro. Quelle: AP

Der Idee klang überzeugend: Überschuldeten Privatleuten, aber auch Freiberuflern und Einzelunternehmern sollte der Weg raus aus den Schulden erleichtert werden. Dafür wurden die gesetzlichen Regelungen zur Verbraucherinsolvenz geändert. Ab heute können überschuldete Verbraucher schon schon nach drei statt wie bisher nach sechs Jahren einen finanziellen Neustart wagen, indem ihnen die Restschuld erlassen wird. Die Voraussetzung dafür sind allerdings hoch, Fachleute sprechen sogar von "utopischen Zielen". Denn um in Genuss des früheren Schuldenschnitts zu kommen, müssen die Betroffene mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Gerichtskosten und den Insolvenzverwalter bezahlen.

Der große Wurf seien die Regelungen nicht, meinen denn auch Verbraucherschützer. "Die Verkürzung des Verfahrens auf drei Jahre ist nicht realistisch, so wie es jetzt geregelt ist. Hier muss nachgebessert werden", sagt Birgit Höltgen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Die Reform bringt nicht so viel, wie man sich hätte wünschen können", sagt auch Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands.  Dass die Regelung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung allenfalls in "Ausnahmefällen" genutzt werden können, erwartet auch  Susanne Berner, Vorsitzende der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands. 

Das hält der Insolvenzverwalter-Verband vom neuen Insolvenzrecht

Wesentlich relevanter als der vermeintliche Kern der Reform dürften zwei Randaspekte sein: Nach fünf Jahren wird schuldenfrei, wer zumindest die Verfahrenskosten abgetragen hat. Zudem können Schuldner mit Einverständnis von Gläubigern und Gericht analog zum Unternehmensinsolvenzrecht künftig eine Art Sanierungsfahrplan festlegen. Das Verfahren sei geeignet für Schuldner, die ihren Gläubigern einen größeren Geldbetrag anbieten können oder darauf in Zukunft zurückgreifen können, oder wenn Verwandte Geld zur Verfügung stellen. Bei dem Planverfahren werden Höhe und Zeitraum der Rückzahlung individuell ausgehandelt werden. Die restlichen Schulden können dadurch schneller erlassen werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Rückzahlquote höher liegt als im Regelverfahren. Zudem muss der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlen.

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Die Reform stärkt daneben aber auch die Rechte der Gläubiger. Hintergrund ist, dass die geplanten Erleichterungen für Schuldner wirklich nur dem redlichen Schuldner zukommen und nicht zulasten der Gläubiger gehen sollen. Dafür sollen strengere Ausnahmetatbestände sorgen. Die Möglichkeiten zur Verhinderung der Restschuldbefreiung werden ausgeweitet. Konkret bedeutet das: Gläubiger können bei Verstößen des Schuldners einfacher und häufiger beantragen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

So haben Schuldner Auskunftspflichten gegenüber den Gläubigern und müssen in der so genannten Wohlverhaltensphase einer angemessenen Arbeit nachgehen, oder – wenn sie arbeitslos sind – sich um einen Job bemühen und jede zumutbare Arbeit annehmen.

Da von den Neuregelungen auch zahlreiche Detailfragen betroffen sind, etwa zu Unterhalts- und Fiskusverbindlichkeiten oder Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften sollten betroffene Schuldner bei einer der deutschlandweit rund 1000 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen Rat suchen. Einen ersten Überblick bieten auch Informationsangebote im Internet wie finanz-probleme.com oder meine-schulden.de.

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