Verdacht auf Steuerbetrug Schweigen bei verhafteten Unister-Chefs

Die Leipziger Firma Unister hat ein kleines Online-Imperium mit Portalen wie fluege.de aufgebaut. Jetzt vermutet die Staatsanwaltschaft illegale Versicherungsgeschäfte und Steuerhinterziehung. Zwei Manager sitzen nach einer Razzia in U-Haft.

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt
Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen den Geschäftsführer der Formel-1-Holding SLEC Bernhard
.... ist bereits ein Urteil ergangen. Der ehemalige BayernLB-Manager wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Formel-1-Inhaber Bernie Ecclestone kassiert und nicht versteuert. Gribkowsky wollte zunächst nichts sagen, doch dann legte er nach acht Monaten Schweigen ein umfassendes Geständnis vor dem Landgericht München ab. Mittlerweile hat er aus dem Gefängnis heraus sein Vermögen freigegeben. Die BayernLB sammelt die Millionen ein und wird somit für den von Gribkowsky verursachten Schaden entschädigt. Es geht um 30 Millionen Euro: Immobilien, Uhren und 900 Flaschen Wein miteingerechnet. Gribkowsky erhofft sich dadurch eine kürzere Haftdauer. Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft gegen Holger Härter (Porsche)Urteil: Härter muss einen Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 3500 Euro bezahlen. Richter Roderich sagte, Härter habe bei Kreditverhandlungen mit der französischen Bank BNP Paribas 2009 unvollständige und unrichtige Angaben gemacht. Bei den Verhandlungen ging es um einen 500-Millionen-Euro-Kredit. Zu der Zeit versuchte der Sportwagenbauer den ungleich größeren Volkswagen-Konzern zu schlucken. Mit der Strafe blieb das Gericht hinter dem von den Strafverfolgern geforderten Strafmaß zurück. Die Staatsanwälte hatte ein Haftstrafe von mindestens einem Jahr gefordert,, die bei einer Bewährungsauflage von einer Million Euro zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe hätte ausgesetzt werden können. Kreditbetrug kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Quelle: dpa
Piech und Porsche im VisierDie juristischen Nachwehen des Machtkampfes zwischen Porsche und VW treffen nun auch die Spitzen des bekanntesten deutschen Autoclans: Die Staatsanwälte in Stuttgart haben neuerdings Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche (beide Foto) im Visier. Die Ermittlungen erfassen den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien. Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt. Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang läuft auch eine Klage gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking... Quelle: dapd
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Wendelin Wiedeking, PorscheVorwurf: Verdacht auf Manipulation des AktienmarktesFast drei Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen den einstigen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand des Autobauers, Holger Härter. Im Dezember 2012 erhoben die Staatsanwälte schließlich Klage gegen Wiedeking. Der Vorwurf: Informationsgestützte Markmanipulation. Er habe die Börse im Verlauf der Übernahmeschlacht nicht korrekt über seine Pläne und den aktuellen Stand der Ding informiert. Der Vorwurf der Veruntreuung wurde allerdings fallen gelassen. Wiedeking und Härter hatten sich mit gewagten Aktienoptionsmodellen verspekuliert, was den Sportwagenbauer Milliarden gekostet hat. Allerdings soll die Situation nicht existenzgefährdend gewesen sein, daher wurde von der Anklage in diesem Punkt abgesehen. Das Landgericht Stuttgart muss nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Klage zulässt. Quelle: dpa
Staatsanwaltschaft gegen Michael Rook (Media Markt)Instanz: Landgericht AugsburgAnklage: Bestechung und Bestechlichkeit - Annahme von Schmiergeld. Ein anderer Angeklagter hat Ende Juni den Empfang von Schmiergeld gestanden und den Ex-Deutschland-Geschäftsführer der Elektronikmarktkette Media Markt, Michael Rook, wegen der Annahme von Schmiergeld mitbeschuldigt. Er und weitere Ex-Top-Manager von Media Markt hatten Schmiergelder für die Vergabe von DSL-Anschlüssen erhalten. Dadurch seien der Wettbewerb ausgehebelt und die Konkurrenten beschädigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind mehr als vier Millionen Euro geflossen. Der Ex-Deutschland-Chef von Media Markt soll in 182 Fällen bestochen worden sein. Aktueller Stand: Die Staatsanwaltschaft glaubt den Beteuerungen Rooks nicht und beantragt eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Für den Ex-Regionalmanager beantragte der Staatsanwalt vier Jahre und sechs Monate Gefängnis. (November 2012) Quelle: dpa
Leo Kirch gegen die Deutsche BankVorwurf: Kirch und seine Familie werfen der Deutschen Bank vor, dass der ehemalige Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer mit einem Interview am 4. Februar 2002 im Nachrichtensender Bloomberg den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe mitverursacht hat. Dauer/Instanz: Kirch reichte 2002 die erste Klage ein. Im Dezember 2012 fällt das Oberlandesgericht München das Urteil. Urteil: Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Guido Kotschy verurteilte die Deutsche Bank auf Schadenersatz. Die Höhe ließ er offen. Die Summe solle von zwei Gutachtern bestimmt werden. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, so Kotschy. Quelle: dpa

Die beiden verhafteten Manager der Leipziger Internetfirma Unister schweigen bislang zu den Vorwürfen der illegalen Geschäftemacherei und Steuerhinterziehung. Beim Ermittlungsrichter hätten die Männer keine Angaben gemacht, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, Wolfgang Klein, am Mittwoch. Zu Unister gehören Internetseiten wie fluege.de, ab-in-den-urlaub.de und auto.de.

Es bestehe dringender Tatverdacht, außerdem Flucht- und Verdunklungsgefahr, also die Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln, sagte der Sprecher. Laut "Leipziger Volkszeitung" ist Firmenchef Thomas Wagner einer der Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Die Staatsanwaltschaft wollte das weder dementieren noch bestätigen.

Die Unister-Chefs waren am Dienstag bei einer großangelegten Razzia festgenommen worden. Rund 130 Polizisten und Steuerfahnder hatten bundesweit 20 Unister-Büros und Wohnungen durchsucht. Sie beschlagnahmten Computer und Akten. Insgesamt wird gegen acht Mitarbeiter aus der Unister-Führung wegen des Verdachts ermittelt, unerlaubt Versicherungen vertrieben zu haben. Die Durchsuchungen dauerten den ganzen Tag. Die Angestellten durften während dieser Zeit nicht an ihre Arbeitsplätze und Computer.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt acht Führungskräfte. Auf seinen Reiseportalen wie fluege.de und ab-in-den-urlaub.de soll Unister einen Stornoschutz angeboten haben, der einer Versicherung gleichkommt. Eine Genehmigung hatte Unister dafür nicht. Versicherungssteuer wurde den Ermittlern zufolge auch nicht gezahlt.

Internetfirma nennt Behördenvorgehen unverhältnismäßig

Unister teilte mit, den Vorwurf sehr ernst zu nehmen. Allerdings werde das Vorgehen der Untersuchungsbehörden als unverhältnismäßig empfunden, "da der zugrunde liegende Sachverhalt schon 2011 durch uns offen gegenüber den Behörden kommuniziert wurde und die Rechtsfrage nach wie vor ungeklärt ist".

"Der uns gemachte Vorwurf könnte - die Staatsanwaltschaft hat dies nicht klar geäußert - in einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung eines unserer angebotenen Produkte liegen", schrieb Unister in einer Mitteilung. Je nachdem, ob die Versicherungsprodukte als Nebenleistung zur Reisevermittlung oder als Versicherung gewertet würden, resultierten daraus unterschiedliche steuerliche Folgen.

Da die zwei Manager laut Staatsanwaltschaft bislang keine Aussagen machten, will die Behörde will nun die Beweise der einzelnen Durchsuchungen zusammentragen und Zeugen vernehmen. Es werde weiter gegen acht Führungskräfte des Unternehmens ermittelt, inklusive der zwei Inhaftierten. "Wir wollen zügig vorankommen und streben eine Anklage in den nächsten sechs Monaten an", sagte Staatsanwalt Klein. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Managern Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Haft.

Ein Unternehmenssprecher hatte am Dienstagabend der Staatsanwaltschaft ein unverhältnismäßiges Vorgehen vorgeworfen und und auf die Möglichkeit unterschiedlicher rechtlicher Bewertungen verwiesen: „Je nachdem, ob man unser Produkt als Nebenleistung zur Reisevermittlung oder als Versicherung wertet, resultieren daraus unterschiedliche steuerliche Folgen.“ Unister stehe in dieser Frage seit geraumer Zeit in Kontakt mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Die Bafin habe erst am Dienstag zur Durchsuchung mitgeteilt, dass sie das Angebot als Versicherung betrachte und untersagen wolle. Unister finde das Vorgehen der Untersuchungsbehörden unverhältnismäßig, da der Sachverhalt bereits 2011 offen kommuniziert worden sei und Rechtsfragen nach wie vor ungeklärt seien.

Im Sommer waren Vorwürfe gegen Unister erhoben worden. Die Verbraucherzentrale Sachsen warnte öffentlich vor dem Portal fluege.de, wo bei der Buchung versteckte Gebühren aufgeschlagen würden. Unister-Chef Wagner wies die Vorwürfe zurück.

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Die sächsische Antikorruptionseinheit „INES“ ermittele seit dem 1. Oktober gegen die acht Unister-Mitarbeiter, sagte Klein. Ausgangspunkt sei eine anonyme Anzeige gewesen. Der Anfangsverdacht habe sich erhärtet. Es sei „Gegenstand der weiteren Ermittlungen“, ob das Geschäft mit den Versicherungen auch auf anderen Portalen betrieben worden sei. „INES“ hatte auch schon die Ermittlungen gegen das illegale Filmportal Kino.to geführt.

Unister hat seinen Hauptsitz in Leipzig und gehört zu den größten Internetanbietern Deutschlands. Es betreibt eine ganze Reihe von Portalen und macht das Hauptgeschäft mit dem Verkauf von Reisen im Internet. Die Firma wurde 2002 von dem Studenten Thomas Wagner (34) gegründet. Er lenkte seither die Geschicke des Unternehmens, das unter dem Dach einer Holding auch Portale wie geld.de, preisvergleich.de oder hotelreservierung.de vereint. Nach eigenen Angaben beschäftigt Unister mehr als 1500 Mitarbeiter.

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