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Vereinsrechtler Tobias Grambow "Auf die Summen alleine kommt es nicht an"

Das Amtsgericht München überprüft den Vereinsstatus des ADAC. Im Interview erklärt Vereinsrechtler Tobias Grambow, was bei der Anerkennung von Vereinen entscheidend ist – und was die Folgen sind, wenn der Vereinsstatus aberkannt wird.

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Aufgrund der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs überprüft das Amtsgericht München seinen Vereinsstatus. Vereinsrechtler Tobias Grambow erklärt, was bei der Anerkennung von Vereinen entscheidend ist – und was die Folgen sind. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Grambow, das Amtsgericht München als Registergericht prüft derzeit, ob der ADAC als Idealverein eingetragen bleiben kann. Was ist das überhaupt?

Der Kern des Idealvereins ist, dass sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Ein Idealverein soll nicht Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten und er soll nicht gewinnorientiert agieren. Stattdessen soll er den in der Satzung festgelegten ideellen Zwecken dienen, etwa der Förderung des Sports oder der Kultur. Aber auch die wirtschaftliche Interessenvertretung kann ideelle Tätigkeit sein, die meisten Industrie- und Wirtschaftsverbände sind zum Beispiel Idealvereine. In aller Regel sind sie jedoch – wie im Übrigen auch der ADAC – keine gemeinnützigen Vereine, das darf man nicht gleich setzen.

ADAC-Manager wegen Veruntreuung unter Verdacht
Die Last der Krisen liegt noch immer auf dem ADAC. Quelle: dpa
02. Dezember 2014Der ADAC hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen mit seinem fristlos gekündigten Pressechef Michael Ramstetter geeinigt. Ramstetter habe Schadenersatz geleistet, sagte eine ADAC-Sprecherin Anfang Dezember in München und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Damit sei eine außergerichtliche Einigung erreicht worden. Zu der Höhe des geleisteten Schadenersatzes äußerte sich der ADAC nicht. "Im Übrigen wurde Stillschweigen vereinbart." Ramstetter hatte im Januar Manipulationen beim ADAC-Preis "Gelber Engel" zugeben und den ADAC damit in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem ein Prüfbericht der Beratungsfirma Deloitte den Verdacht auf Fälschungen bestätigt hatte, wurde Ramstetter fristlos gekündigt. Er wehrte sich aber vor Gericht gegen Schadenersatzforderungen und die Kündigung. Quelle: dpa
22. November 2014Der ADAC steht nach dem Skandal um Fälschungen beim Autopreis "Gelber Engel" und Kritik an seinen wirtschaftlichen Aktivitäten vor einer grundlegenden Strukturreform. Dabei will der Autoclub seinen steuermindernden Vereinsstatus behalten. Ein entsprechender Reformplan, der aus mehreren Entwürfen ausgewählt wurde, soll der außerordentlichen ADAC-Hauptversammlung am 6. Dezember in München vorgelegt werden. Neben mehr Transparenz und besserer Nachvollziehbarkeit der Struktur soll die Reform auch der "erforderlichen und sinnvollen Trennung zwischen Vereins- und Wirtschaftsaktivitäten besser Rechnung tragen", wie ADAC-Sprecher Christian Garrels erklärte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und von NDR Info favorisiert der kommissarische ADAC-Präsident August Markl (66) ein Modell, das eine Ausgliederung der ADAC-Firmenholding in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Diese Berichte wollte der Sprecher des Autoclubs nicht bestätigen und nicht kommentieren. Quelle: dpa
10. November 2014Der ADAC zieht sich aus dem umkämpften Markt für Fernbusse zurück und beendet seine Beteiligung an dem ADAC Postbus. Die Deutsche Post AG wird die Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen übernehmen. Über den Ausstieg des ADAC war seit Monaten spekuliert worden. Der Wettbewerb auf dem Fernbusmarkt hatte zuletzt auch andere Anbieter hart getroffen: Anfang November war bekanntgeworden, dass das Offenbacher Unternehmen DeinBus.de Insolvenz anmelden muste. Quelle: dpa
22. Oktober 2014August Markl, der kommissarische Präsident des ADAC, will auch in Zukunft auf dem Chefposten bleiben. Wie der Autoclub im Oktober mitteilte, wird Markl sich im Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung des ADAC als Präsident zur Wahl stellen. Der 66-Jährige, offiziell Erster Vizepräsident, war im Februar Interimschef geworden, nachdem Peter Meyer vom Präsidentenamt zurückgetreten war. "Ich fühle mich dem ADAC und seinem zutiefst solidarischen Grundgedanken von Hilfe, Rat und Schutz seit mehr als 40 Jahren so sehr verpflichtet, dass ich meine ursprüngliche persönliche Planung noch einmal hinten anstelle", erklärte Markl. Quelle: dpa
23. April 2014Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ werden liegengebliebene Kunden großer Autohersteller bei der Pannenhilfe bevorzugt. Mehrere ADAC-Insider hätten demnach berichtet, dass die „Gelben Engel“ häufig zunächst den Autofahrern helfen, die über die Hersteller ihrer Fahrzeuge versichert seien. Mehrere Autokonzerne haben den ADAC mit solchen Dienstleistungen beauftragt. Der ADAC hat den Vorwurf zurückgewiesen. „Alle Pannenfälle werden nach Eingang bearbeitet“, sagte ein Sprecher des Autoclubs. Quelle: dpa
16. April 2014Der frühere ADAC-Geschäftsführer Alfons Kifmann gibt in seinem Enthüllungsbuch "Die gelbe Gier" noch einmal Zunder ins Feuer der Wut auf den ADAC. So deckt Kifmann, der zwischen 1995 und 1998 Mitglied der Geschäftsführung sowie Chefredakteur der Clubzeitung "Motorwelt" war, etwa auf, dass die 650 Vertragsanwälte, die für den ADAC arbeiten, ein Auftragsvolumen von 460.000 Euro pro Kopf und Jahr erhalten. Die Anwaltslizenzen nennt er eine Lizenz zum Gelddrucken. Nahezu ebenso gut würden die Sachverständigenbüros und Abschleppdienste des ADAC verdienen. Quelle: Fotolia

Wo liegt der Unterschied zwischen Idealverein und gemeinnützigem Verein?

Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, ist eine rein steuerliche Frage. Das entscheiden die Finanzämter nach der Abgabenordnung. Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist die Rechtsform nachrangig, außer einem Verein kann etwa auch eine Stiftung, aber auch eine GmbH oder eine AG als gemeinnützig anerkannt werden. Entscheidend ist, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, also die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Das ist zu trennen von der vereinsrechtlichen Frage, ob ein Verein als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Hier ist der ideelle Zweck entscheidend, der – wie bei dem Beispiel Wirtschaftsverbände – kein gemeinnütziger sein muss. Da kommt es darauf an, dass ein Verein nicht wie ein Unternehmen am Markt auftritt.

Vereinsrechtler Tobias Grambow im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Dürfen Idealvereine Millionengeschäfte machen – so wie der ADAC?

Als Idealverein darf der ADAC nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein. Aber auch einem Idealverein ist nicht generell jede wirtschaftliche Betätigung verwehrt. Eine wirtschaftliche Betätigung ist für die Anerkennung als Idealverein unschädlich, wenn sie nicht Hauptzweck des Vereins ist. Wenn die wirtschaftliche Betätigung einem ideellen Hauptzweck untergeordnet ist, greift das sogenannte Nebenzweckprivileg.

Was bedeutet dieses Privileg?

Die unternehmerische Betätigung des Idealvereins muss gegenüber seinem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck eine untergeordnete Rolle spielen und der Förderung des ideellen Vereinszwecks dienen. Die wirtschaftliche Betätigung des Vereins kann so eine Einnahmequelle für die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zwecke des Vereins sein. Ein klassisches Beispiel sind Sportvereine, die nebenbei eine Vereinsgaststätte bewirtschaften, um sich Einnahmen zur Verfolgung ihrer ideellen Zwecke zu verschaffen. Entscheidend ist, dass Vereinszweck in der Hauptsache die Verfolgung ideeller Zwecke bleibt. Die wirtschaftliche Betätigung muss der Erreichung dieser Zwecke dienen und darf nicht zum eigentlichen Hauptzweck des Vereins werden.

Die Folgen einer Aberkennung

Das sind die Alternativen zum ADAC
Trotz Skandal noch immer der mit Abstand größte Automobilclub Deutschlands: der ADAC. Mit 18,5 Millionen Mitgliedern ist der Allgemeine Deutsche Automobil-Club sogar der größte seiner Art in Europa. Doch jetzt kehren die Mitglieder dem Verein peu á peu den Rücken. Der ADAC geht nach dem Manipulationsskandal um den Autopreis „Gelber Engel“ bislang von rund 15.000 Kündigungen von Mitgliedern aus. Die Zahl könnte sich aber noch vervielfachen. Denn noch rund 55.000 Kündigungen für dieses Jahr seien noch in Bearbeitung, teilte der ADAC am Montag mit. Wie viele davon auf die Affäre um den Autopreis „Gelber Engel“ zurückgehen könnten, sei noch nicht ausgewertet. Normalerweise liege die Zahl unbearbeiteter Kündigungen im Januar bei zwischen 5000 und 10.000. Mindesten 49 Euro pro Jahr kostet eine Mitgliedschaft. Das, was die meisten ADAC-Mitglieder sich davon versprechen - Hilfe im Fall einer Panne - gibt es auch bei anderen Automobilclubs. Und das manchmal sogar günstiger. Quelle: dpa
Automobilclub von Deutschland (AvD)Mitglieder: 1,4 Millionen Leistungen :  Notruf-Hotline  (24 Stunden besetzt/ im Inland kostenlos / im Ausland Ortstarif), Pannenhilfe (2000 Einsatzfahrzeuge / Vor-Ort-Service in Deutschland und weltweit), Bergung nach Panne: weltweit, Übernachtung / Mietwagen bei Fahrausfall: ja / ja; Weltweiter Krankenrücktransport: ja; Verkehrsrechtsberatung; AvD Notfallortung (Notruf- und Pannenortung); AvD Winter-Sicherheits-Check; Bonusprogramme:  10 Prozent Rabatt bei Berge&Meer; 5 Prozent Rabatt bei  Reisen über die AvD Reisewelt ; bis zu 50 Prozent Rabatt bei 500 Partnershops der AvD Bonuswelt, 10 Prozent auf Sicherheitstraining des DVR Kosten:  64,90 Euro/Jahr. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen, Partner: 22 Euro Webseite: www.avd.de Quelle: Presse
Mobil in DeutschlandLeistungen: Pannenhilfe (1700 Einsatzfahrzeuge von Vertragspartnern), Bergung nach Panne, je nach Tarif innerhalb Deutschlands oder weltweit. Übernachtung und Bahnfahrt bei Fahrausfall, Mietwagen nur für Premium-Mitglieder. Rechtsauskunft. Basis-Mitgliedschaft: Nur ein Fahrzeug. Premium: Alle auf das Mitglied zugelassenen Fahrzeuge. Bonusprogramme: Rabatte bei verschiedenen, wechselnden Partnern. 10 Prozent bei Europcar, Sondertarif für Rechtsschutzversicherung der D.A.S. Kosten: 24 Euro für Gültigkeit in Deutschland, 54 Euro für Gültigkeit weltweit (66 Euro inklusive Partner). Webseite: www.mobil.org Quelle: Presse
ACE AutoclubMitglieder: 580.000     Leistungen: Pannenhilfe (2000 Einsatzfahrzeuge von Vertragspartnern), Bergung nach Panne in Europa und den Mittelmeeranrainern. Übernachtung und Mietwagen bei Fahrausfall, Krankenrücktransport. Bonusleistungen: CCI-Card mit besonderen Konditionen auf Campingplätzen, Smartphone-, Kredit- und Reiseangebote. Kreditkarte mit Cashback (im ersten Jahr kostenlos). Kosten: 62,80 Euro. Bis zum 30. Lebensjahr 31,40 Euro. Die Mitgliedschaft schließt Partner und Familie mit ein. Webseite: www.ace-online.de/Bild: K.Tschovikov, ACE Auto Club Europa Quelle: Presse
Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD):Mitglieder: 112.000   Leistungen: Pannenhilfe und Abschleppen ohne finanzielle Obergrenze, eigene, rund um die Uhr besetzte Notrufzentrale, Geltungsbereich in Europa und den Mittelmeeranrainern, Schutz für alle auf das Mitglied zugelassenen Fahrzeuge, egal wer damit fährt, Krankenrücktransport und Fahrzeugrückführung Reise: Über das ARCD Reisebüro drei Prozent auf viele Buchungen bei verschiedenen Reiseveranstaltern, spezielle Clubreisen-Angebote. Kosten: 79,80 Euro pro Jahr. 72,80 Euro für Bedienstete des öffentlichen Dienstes oder vergleichbarer Einrichtungen. 29,80 Euro für Partnermitglieder, Auszubildende, BFD-Leistende und Studenten. Webseite: www.arcd.de Quelle: dpa
Automobil-Club Verkehr (ACV)Mitglieder: 300.000      Leistungen: Pannenhilfe (1000 Service-Partner), gültig innerhalb Europas, Übernachtung und Mietwagen bei Fahrausfall, Krankenrücktransport. Bergung nach Unfall und Hilfe bei Insolvenz des Reiseveranstalters. Rechtsberatung, Möglichkeit für Mitglieder, einen Kredit in Anspruch zu nehmen bei Panne oder Krankheit im Ausland. Gesondertes Paket für Wohnmobile (gegen Aufpreis). Bonusprogramme: Rabatte bei DEVK Versicherungen für Kfz-, Lebens-, Rechtsschutz-, und  Sachversicherungen. Rabatte bei Reiseveranstaltern wie Berge&Meer oder HRS. Kosten: 59,76 Euro, Wohnmobil plus: 99 Euro, Partner-Mitgliedschaft: 21 Euro, für 17- bis 25-Jährige: 35,40 Euro. Quelle: dpa

Ist das beim ADAC noch der Fall? Der Dachverband hat bis 2012 ein Eigenkapital von gut einer Milliarde Euro angesammelt, die 18 Regionalverbände zusammen nochmal eine gute Milliarde. Der Umsatz des Dachvereins lag 2012 ebenfalls bei knapp einer Milliarde.

Das sind erstaunliche Summen, aber auf die alleine kommt es bei der Bewertung nicht an. Entscheidend ist, wie die Einnahmen verwendet werden: Wer viel Geld in seine ideellen Zwecke steckt, der darf auch viel Geld einnehmen. So lange der Großteil des Geldes ideellen Zwecken zu Gute kommt, stellen hohe Geldzuflüsse grundsätzlich noch kein Problem dar. Wie es sich beim ADAC konkret verhält, kann ich aus der Entfernung nicht sagen. Letztlich ist die Anerkennung als Idealverein trotz wirtschaftlicher Betätigung stets eine Einzelfallentscheidung, bei der es auf die konkreten Umstände ankommt.

Wie sieht es mit wirtschaftlich tätigen Tochterfirmen von Vereinen aus – sind die problematisch?

In seiner „ADAC-Entscheidung“ aus dem Jahr 1982 hatte der Bundesgerichtshof genau diese Frage zu klären: Ob ein Verein, nämlich der ADAC, auch dann noch Idealverein bleiben kann, wenn er einen beherrschenden Einfluss auf eine Kapitalgesellschaft ausübt. Der BGH hat dies grundsätzlich bejaht.

Diese Entscheidung des BGH war von Anfang an umstritten, letztlich ist sie aber nach wie vor aktuell. Soweit ersichtlich bewegen sich jüngere Entscheidungen auch der Instanzgerichte innerhalb des damals abgesteckten Rahmens.

Wenn es zu einer Aberkennung des Vereinsstatus kommt, was sind dann die Folgen?

In Arbeit
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Wird durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt, dass ein Verein nicht oder nicht mehr hauptsächlich ideellen Zwecken nachgeht, sondern wirtschaftlich tätig ist, so liegt eine Rechtsformverfehlung vor. Der Verein ist dann aus dem Vereinsregister zu löschen. Er existiert dann als nicht eingetragener Verein und ist keine juristische Person mehr. Das wiederum hätte unter anderem zur Folge, dass die Vereinsmitglieder grundsätzlich für alle neu hinzukommenden Verbindlichkeiten dieses nicht eingetragenen Vereins haften, wenn die Geschäfte fortgeführt werden. In aller Regel wäre das aber satzungswidrig, da in der Satzung zumeist nur die Unterhaltung eines eingetragenen Vereins vorgesehen ist. Allzu oft kommt das nicht vor.

Was ist wahrscheinlicher?

In der Praxis räumt das Registergericht einem Verein, dem die Löschung droht, oft die Möglichkeit ein, innerhalb einer bestimmten Frist entweder den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufzugeben, ihn auszugliedern in eine Kapitalgesellschaft oder gleich die Rechtsform zu wechseln. Zum Beispiel durch Umwandlung des Vereins in eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft.

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