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Vereinsrechtler Tobias Grambow "Auf die Summen alleine kommt es nicht an"

Das Amtsgericht München überprüft den Vereinsstatus des ADAC. Im Interview erklärt Vereinsrechtler Tobias Grambow, was bei der Anerkennung von Vereinen entscheidend ist – und was die Folgen sind, wenn der Vereinsstatus aberkannt wird.

Aufgrund der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs überprüft das Amtsgericht München seinen Vereinsstatus. Vereinsrechtler Tobias Grambow erklärt, was bei der Anerkennung von Vereinen entscheidend ist – und was die Folgen sind. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Grambow, das Amtsgericht München als Registergericht prüft derzeit, ob der ADAC als Idealverein eingetragen bleiben kann. Was ist das überhaupt?

Der Kern des Idealvereins ist, dass sein Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Ein Idealverein soll nicht Waren oder Dienstleistungen am Markt anbieten und er soll nicht gewinnorientiert agieren. Stattdessen soll er den in der Satzung festgelegten ideellen Zwecken dienen, etwa der Förderung des Sports oder der Kultur. Aber auch die wirtschaftliche Interessenvertretung kann ideelle Tätigkeit sein, die meisten Industrie- und Wirtschaftsverbände sind zum Beispiel Idealvereine. In aller Regel sind sie jedoch – wie im Übrigen auch der ADAC – keine gemeinnützigen Vereine, das darf man nicht gleich setzen.

ADAC-Manager wegen Veruntreuung unter Verdacht
Die Last der Krisen liegt noch immer auf dem ADAC. Quelle: dpa
02. Dezember 2014Der ADAC hat sich nach monatelangen Auseinandersetzungen mit seinem fristlos gekündigten Pressechef Michael Ramstetter geeinigt. Ramstetter habe Schadenersatz geleistet, sagte eine ADAC-Sprecherin Anfang Dezember in München und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Damit sei eine außergerichtliche Einigung erreicht worden. Zu der Höhe des geleisteten Schadenersatzes äußerte sich der ADAC nicht. "Im Übrigen wurde Stillschweigen vereinbart." Ramstetter hatte im Januar Manipulationen beim ADAC-Preis "Gelber Engel" zugeben und den ADAC damit in eine tiefe Krise gestürzt. Nachdem ein Prüfbericht der Beratungsfirma Deloitte den Verdacht auf Fälschungen bestätigt hatte, wurde Ramstetter fristlos gekündigt. Er wehrte sich aber vor Gericht gegen Schadenersatzforderungen und die Kündigung. Quelle: dpa
22. November 2014Der ADAC steht nach dem Skandal um Fälschungen beim Autopreis "Gelber Engel" und Kritik an seinen wirtschaftlichen Aktivitäten vor einer grundlegenden Strukturreform. Dabei will der Autoclub seinen steuermindernden Vereinsstatus behalten. Ein entsprechender Reformplan, der aus mehreren Entwürfen ausgewählt wurde, soll der außerordentlichen ADAC-Hauptversammlung am 6. Dezember in München vorgelegt werden. Neben mehr Transparenz und besserer Nachvollziehbarkeit der Struktur soll die Reform auch der "erforderlichen und sinnvollen Trennung zwischen Vereins- und Wirtschaftsaktivitäten besser Rechnung tragen", wie ADAC-Sprecher Christian Garrels erklärte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und von NDR Info favorisiert der kommissarische ADAC-Präsident August Markl (66) ein Modell, das eine Ausgliederung der ADAC-Firmenholding in eine Aktiengesellschaft vorsieht. Diese Berichte wollte der Sprecher des Autoclubs nicht bestätigen und nicht kommentieren. Quelle: dpa
10. November 2014Der ADAC zieht sich aus dem umkämpften Markt für Fernbusse zurück und beendet seine Beteiligung an dem ADAC Postbus. Die Deutsche Post AG wird die Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen übernehmen. Über den Ausstieg des ADAC war seit Monaten spekuliert worden. Der Wettbewerb auf dem Fernbusmarkt hatte zuletzt auch andere Anbieter hart getroffen: Anfang November war bekanntgeworden, dass das Offenbacher Unternehmen DeinBus.de Insolvenz anmelden muste. Quelle: dpa
22. Oktober 2014August Markl, der kommissarische Präsident des ADAC, will auch in Zukunft auf dem Chefposten bleiben. Wie der Autoclub im Oktober mitteilte, wird Markl sich im Dezember auf einer außerordentlichen Hauptversammlung des ADAC als Präsident zur Wahl stellen. Der 66-Jährige, offiziell Erster Vizepräsident, war im Februar Interimschef geworden, nachdem Peter Meyer vom Präsidentenamt zurückgetreten war. "Ich fühle mich dem ADAC und seinem zutiefst solidarischen Grundgedanken von Hilfe, Rat und Schutz seit mehr als 40 Jahren so sehr verpflichtet, dass ich meine ursprüngliche persönliche Planung noch einmal hinten anstelle", erklärte Markl. Quelle: dpa
23. April 2014Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ werden liegengebliebene Kunden großer Autohersteller bei der Pannenhilfe bevorzugt. Mehrere ADAC-Insider hätten demnach berichtet, dass die „Gelben Engel“ häufig zunächst den Autofahrern helfen, die über die Hersteller ihrer Fahrzeuge versichert seien. Mehrere Autokonzerne haben den ADAC mit solchen Dienstleistungen beauftragt. Der ADAC hat den Vorwurf zurückgewiesen. „Alle Pannenfälle werden nach Eingang bearbeitet“, sagte ein Sprecher des Autoclubs. Quelle: dpa
16. April 2014Der frühere ADAC-Geschäftsführer Alfons Kifmann gibt in seinem Enthüllungsbuch "Die gelbe Gier" noch einmal Zunder ins Feuer der Wut auf den ADAC. So deckt Kifmann, der zwischen 1995 und 1998 Mitglied der Geschäftsführung sowie Chefredakteur der Clubzeitung "Motorwelt" war, etwa auf, dass die 650 Vertragsanwälte, die für den ADAC arbeiten, ein Auftragsvolumen von 460.000 Euro pro Kopf und Jahr erhalten. Die Anwaltslizenzen nennt er eine Lizenz zum Gelddrucken. Nahezu ebenso gut würden die Sachverständigenbüros und Abschleppdienste des ADAC verdienen. Quelle: Fotolia

Wo liegt der Unterschied zwischen Idealverein und gemeinnützigem Verein?

Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, ist eine rein steuerliche Frage. Das entscheiden die Finanzämter nach der Abgabenordnung. Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist die Rechtsform nachrangig, außer einem Verein kann etwa auch eine Stiftung, aber auch eine GmbH oder eine AG als gemeinnützig anerkannt werden. Entscheidend ist, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, also die Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Das ist zu trennen von der vereinsrechtlichen Frage, ob ein Verein als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Hier ist der ideelle Zweck entscheidend, der – wie bei dem Beispiel Wirtschaftsverbände – kein gemeinnütziger sein muss. Da kommt es darauf an, dass ein Verein nicht wie ein Unternehmen am Markt auftritt.

Vereinsrechtler Tobias Grambow im Interview mit WirtschaftsWoche. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Dürfen Idealvereine Millionengeschäfte machen – so wie der ADAC?

Als Idealverein darf der ADAC nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein. Aber auch einem Idealverein ist nicht generell jede wirtschaftliche Betätigung verwehrt. Eine wirtschaftliche Betätigung ist für die Anerkennung als Idealverein unschädlich, wenn sie nicht Hauptzweck des Vereins ist. Wenn die wirtschaftliche Betätigung einem ideellen Hauptzweck untergeordnet ist, greift das sogenannte Nebenzweckprivileg.

Was bedeutet dieses Privileg?

Die unternehmerische Betätigung des Idealvereins muss gegenüber seinem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck eine untergeordnete Rolle spielen und der Förderung des ideellen Vereinszwecks dienen. Die wirtschaftliche Betätigung des Vereins kann so eine Einnahmequelle für die Erfüllung der nichtwirtschaftlichen Zwecke des Vereins sein. Ein klassisches Beispiel sind Sportvereine, die nebenbei eine Vereinsgaststätte bewirtschaften, um sich Einnahmen zur Verfolgung ihrer ideellen Zwecke zu verschaffen. Entscheidend ist, dass Vereinszweck in der Hauptsache die Verfolgung ideeller Zwecke bleibt. Die wirtschaftliche Betätigung muss der Erreichung dieser Zwecke dienen und darf nicht zum eigentlichen Hauptzweck des Vereins werden.

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