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Vereinsrechtler Tobias Grambow "Auf die Summen alleine kommt es nicht an"

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Die Folgen einer Aberkennung

Das sind die Alternativen zum ADAC
Trotz Skandal noch immer der mit Abstand größte Automobilclub Deutschlands: der ADAC. Mit 18,5 Millionen Mitgliedern ist der Allgemeine Deutsche Automobil-Club sogar der größte seiner Art in Europa. Doch jetzt kehren die Mitglieder dem Verein peu á peu den Rücken. Der ADAC geht nach dem Manipulationsskandal um den Autopreis „Gelber Engel“ bislang von rund 15.000 Kündigungen von Mitgliedern aus. Die Zahl könnte sich aber noch vervielfachen. Denn noch rund 55.000 Kündigungen für dieses Jahr seien noch in Bearbeitung, teilte der ADAC am Montag mit. Wie viele davon auf die Affäre um den Autopreis „Gelber Engel“ zurückgehen könnten, sei noch nicht ausgewertet. Normalerweise liege die Zahl unbearbeiteter Kündigungen im Januar bei zwischen 5000 und 10.000. Mindesten 49 Euro pro Jahr kostet eine Mitgliedschaft. Das, was die meisten ADAC-Mitglieder sich davon versprechen - Hilfe im Fall einer Panne - gibt es auch bei anderen Automobilclubs. Und das manchmal sogar günstiger. Quelle: dpa
Automobilclub von Deutschland (AvD)Mitglieder: 1,4 Millionen Leistungen :  Notruf-Hotline  (24 Stunden besetzt/ im Inland kostenlos / im Ausland Ortstarif), Pannenhilfe (2000 Einsatzfahrzeuge / Vor-Ort-Service in Deutschland und weltweit), Bergung nach Panne: weltweit, Übernachtung / Mietwagen bei Fahrausfall: ja / ja; Weltweiter Krankenrücktransport: ja; Verkehrsrechtsberatung; AvD Notfallortung (Notruf- und Pannenortung); AvD Winter-Sicherheits-Check; Bonusprogramme:  10 Prozent Rabatt bei Berge&Meer; 5 Prozent Rabatt bei  Reisen über die AvD Reisewelt ; bis zu 50 Prozent Rabatt bei 500 Partnershops der AvD Bonuswelt, 10 Prozent auf Sicherheitstraining des DVR Kosten:  64,90 Euro/Jahr. Die Mitgliedschaft ist personenbezogen, Partner: 22 Euro Webseite: www.avd.de Quelle: Presse
Mobil in DeutschlandLeistungen: Pannenhilfe (1700 Einsatzfahrzeuge von Vertragspartnern), Bergung nach Panne, je nach Tarif innerhalb Deutschlands oder weltweit. Übernachtung und Bahnfahrt bei Fahrausfall, Mietwagen nur für Premium-Mitglieder. Rechtsauskunft. Basis-Mitgliedschaft: Nur ein Fahrzeug. Premium: Alle auf das Mitglied zugelassenen Fahrzeuge. Bonusprogramme: Rabatte bei verschiedenen, wechselnden Partnern. 10 Prozent bei Europcar, Sondertarif für Rechtsschutzversicherung der D.A.S. Kosten: 24 Euro für Gültigkeit in Deutschland, 54 Euro für Gültigkeit weltweit (66 Euro inklusive Partner). Webseite: www.mobil.org Quelle: Presse
ACE AutoclubMitglieder: 580.000     Leistungen: Pannenhilfe (2000 Einsatzfahrzeuge von Vertragspartnern), Bergung nach Panne in Europa und den Mittelmeeranrainern. Übernachtung und Mietwagen bei Fahrausfall, Krankenrücktransport. Bonusleistungen: CCI-Card mit besonderen Konditionen auf Campingplätzen, Smartphone-, Kredit- und Reiseangebote. Kreditkarte mit Cashback (im ersten Jahr kostenlos). Kosten: 62,80 Euro. Bis zum 30. Lebensjahr 31,40 Euro. Die Mitgliedschaft schließt Partner und Familie mit ein. Webseite: www.ace-online.de/Bild: K.Tschovikov, ACE Auto Club Europa Quelle: Presse
Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD):Mitglieder: 112.000   Leistungen: Pannenhilfe und Abschleppen ohne finanzielle Obergrenze, eigene, rund um die Uhr besetzte Notrufzentrale, Geltungsbereich in Europa und den Mittelmeeranrainern, Schutz für alle auf das Mitglied zugelassenen Fahrzeuge, egal wer damit fährt, Krankenrücktransport und Fahrzeugrückführung Reise: Über das ARCD Reisebüro drei Prozent auf viele Buchungen bei verschiedenen Reiseveranstaltern, spezielle Clubreisen-Angebote. Kosten: 79,80 Euro pro Jahr. 72,80 Euro für Bedienstete des öffentlichen Dienstes oder vergleichbarer Einrichtungen. 29,80 Euro für Partnermitglieder, Auszubildende, BFD-Leistende und Studenten. Webseite: www.arcd.de Quelle: dpa
Automobil-Club Verkehr (ACV)Mitglieder: 300.000      Leistungen: Pannenhilfe (1000 Service-Partner), gültig innerhalb Europas, Übernachtung und Mietwagen bei Fahrausfall, Krankenrücktransport. Bergung nach Unfall und Hilfe bei Insolvenz des Reiseveranstalters. Rechtsberatung, Möglichkeit für Mitglieder, einen Kredit in Anspruch zu nehmen bei Panne oder Krankheit im Ausland. Gesondertes Paket für Wohnmobile (gegen Aufpreis). Bonusprogramme: Rabatte bei DEVK Versicherungen für Kfz-, Lebens-, Rechtsschutz-, und  Sachversicherungen. Rabatte bei Reiseveranstaltern wie Berge&Meer oder HRS. Kosten: 59,76 Euro, Wohnmobil plus: 99 Euro, Partner-Mitgliedschaft: 21 Euro, für 17- bis 25-Jährige: 35,40 Euro. Quelle: dpa

Ist das beim ADAC noch der Fall? Der Dachverband hat bis 2012 ein Eigenkapital von gut einer Milliarde Euro angesammelt, die 18 Regionalverbände zusammen nochmal eine gute Milliarde. Der Umsatz des Dachvereins lag 2012 ebenfalls bei knapp einer Milliarde.

Das sind erstaunliche Summen, aber auf die alleine kommt es bei der Bewertung nicht an. Entscheidend ist, wie die Einnahmen verwendet werden: Wer viel Geld in seine ideellen Zwecke steckt, der darf auch viel Geld einnehmen. So lange der Großteil des Geldes ideellen Zwecken zu Gute kommt, stellen hohe Geldzuflüsse grundsätzlich noch kein Problem dar. Wie es sich beim ADAC konkret verhält, kann ich aus der Entfernung nicht sagen. Letztlich ist die Anerkennung als Idealverein trotz wirtschaftlicher Betätigung stets eine Einzelfallentscheidung, bei der es auf die konkreten Umstände ankommt.

Wie sieht es mit wirtschaftlich tätigen Tochterfirmen von Vereinen aus – sind die problematisch?

In seiner „ADAC-Entscheidung“ aus dem Jahr 1982 hatte der Bundesgerichtshof genau diese Frage zu klären: Ob ein Verein, nämlich der ADAC, auch dann noch Idealverein bleiben kann, wenn er einen beherrschenden Einfluss auf eine Kapitalgesellschaft ausübt. Der BGH hat dies grundsätzlich bejaht.

Diese Entscheidung des BGH war von Anfang an umstritten, letztlich ist sie aber nach wie vor aktuell. Soweit ersichtlich bewegen sich jüngere Entscheidungen auch der Instanzgerichte innerhalb des damals abgesteckten Rahmens.

Wenn es zu einer Aberkennung des Vereinsstatus kommt, was sind dann die Folgen?

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Wird durch rechtskräftige Entscheidung festgestellt, dass ein Verein nicht oder nicht mehr hauptsächlich ideellen Zwecken nachgeht, sondern wirtschaftlich tätig ist, so liegt eine Rechtsformverfehlung vor. Der Verein ist dann aus dem Vereinsregister zu löschen. Er existiert dann als nicht eingetragener Verein und ist keine juristische Person mehr. Das wiederum hätte unter anderem zur Folge, dass die Vereinsmitglieder grundsätzlich für alle neu hinzukommenden Verbindlichkeiten dieses nicht eingetragenen Vereins haften, wenn die Geschäfte fortgeführt werden. In aller Regel wäre das aber satzungswidrig, da in der Satzung zumeist nur die Unterhaltung eines eingetragenen Vereins vorgesehen ist. Allzu oft kommt das nicht vor.

Was ist wahrscheinlicher?

In der Praxis räumt das Registergericht einem Verein, dem die Löschung droht, oft die Möglichkeit ein, innerhalb einer bestimmten Frist entweder den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufzugeben, ihn auszugliedern in eine Kapitalgesellschaft oder gleich die Rechtsform zu wechseln. Zum Beispiel durch Umwandlung des Vereins in eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft.

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