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Wettbewerbshüter Kartellamt bleibt beim Nein zur Übernahme des Grünen Punkts durch Remondis

Müllmarkt-Megafusion vor dem Scheitern: Marktführer Remondis will den Recycling-Gesellschafter DSD übernehmen. Doch daraus dürfte nichts werden.

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Remondis ist mit 7,9 Milliarden Euro Umsatz (2018) und 36 000 Mitarbeitern mit großem Abstand Marktführer in der deutschen Entsorgungswirtschaft. Quelle: dpa

Bonn Eine Megafusion am Müllmarkt steht vor dem Scheitern: Das Bundeskartellamt will Veto einlegen gegen die Übernahme des Grünen Punktes durch den Abfallriesen Remondis. Das geht aus einem Schreiben der Behörde hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemein Zeitung“ darüber berichtet. Deutschlands größter Abfallkonzern aus Lünen bei Dortmund hatte zwei Tage vorher der Behörde zwar Zugeständnisse angeboten. Doch die Kartellwächter schreiben nun, diese Zusagen seien „grundsätzlich nicht geeignet, eine Untersagung abzuwenden“.

Remondis hatte beispielsweise angeboten, bei der Sortierung von Plastikabfall - den Leichtverpackungen (LVP) - zeitlich befristet gewisse Mengen an Wettbewerber abzugeben werden können, was ein Treuhänder überwachen. Zu wenig aus Sicht des Kartellamts: Das wäre „ungeeignet, eine Untersagung des Zusammenschlusses abzuwenden“.

Formal gesehen ist zwar noch nicht aller Tage Abend beim Thema Remondis/Grüner Punkt, zumal das Kartellamt am Donnerstag die Frist für seine Entscheidung um einen Monat verlängerte, also bis Ende Juli. Möglicherweise legt Remondis noch einmal nach und macht mehr Zugeständnisse. Allerdings ist das Bonner Schreiben so eindeutig, dass ein Umschwenken der Behörde schwer vorstellbar scheint. Bereits im April hatten die Kartellwächter Bedenken geäußert - sie warnten vor weniger Wettbewerb und höhere Preise für Müllabfuhren und Abfallsortierung - und damit negativen Folgen für Verbraucher. Nun scheint es, dass Remondis die Sorgenfalten wohl nicht glätten kann.

Noch am Donnerstagvormittag hatte sich Remondis-Chef Herwart Wilms optimistisch gezeigt. In einer Pressemitteilung erklärte er, das Verfahren bekomme durch die gemachten Zusagen „einen entscheidenden neuen Impuls“. Nur wenig später flatterte dann das Schreiben der zuständigen Abteilung des Bundeskartellamts auf seinen Schreibtisch, was in Lünen für schlechte Stimmung gesorgt haben dürfte.

Remondis ist mit 7,9 Milliarden Euro Umsatz (2018) und 36 000 Mitarbeitern mit großem Abstand Marktführer in der deutschen Entsorgungswirtschaft. Die Kölner Firma Duales System Deutschland GmbH (DSD) wiederum kam mit dem Grünen Punkt, woran sie die Markenrechte hält, 2016 auf einen Umsatz von 561 Millionen Euro, aktuellere Angaben gibt es nicht. Diese Zahl ist aber wenig aussagekräftig, da dem Unternehmen eine Schlüsselfunktion in der Abfallwirtschaft zukommt.

Der frühere Monopolist organisiert als sogenanntes duales System die Abholung, Sortierung und Verwertung von etwa einem Drittel der deutschen Plastik-, Papier- und Glasabfälle. Hierfür vergibt DSD Aufträge auch an Remondis - nach einem Zusammenschluss würden bestimmte Aufträge also im selben Konzern bleiben. DSD ist Marktführer unter acht dualen Systemen in Deutschland.

Mittelständische und kommunale Konkurrenten laufen seit Monaten Sturm gegen die Übernahme. Sie befürchten eine Verschlechterung ihrer ohnehin schon recht schwachen Stellung in dem Konkurrenzkampf. Sie dürften nun etwas erleichtert sein. Ende Juli werden sie definitiv Klarheit geben, ob Remondis seine Übernahmepläne begraben muss.

Mehr: Seit 1991 gibt es in Deutschland den Grünen Punkt. Bis heute bleibt das System aber undurchschaubar und sein Nutzen für die Umwelt umstritten.

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