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Wirecard-Skandal Finanzministerium entlastet BaFin

Nach einer vorläufigen Analyse des milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandals hat sich das Bundesfinanzministerium hinter die Aufsichtsbehörden gestellt. Quelle: REUTERS

Das Finanzministerium ist den Vorwürfen im Wirecard-Skandal nachgegangen, aus Sicht der Opposition sind jedoch noch viele Fragen weiterhin offen. Unterdessen legt eine Schlüsselfigur im Fall ein Geständnis ab.

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Das Bundesfinanzministerium hat sich nach einer vorläufigen Analyse des milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandals hinter die Aufsichtsbehörden gestellt. Aus Sicht der Opposition im Bundestag sind aber weiterhin viele Fragen offen. Sie bemängelt zudem Widersprüche. Zeitnah will die Regierung nun ein Konzept vorlegen, wie solche Fälle künftig verhindert werden sollen. Zugleich legte eine Schlüsselfigur in dem Fall ein Geständnis ab.

Die Vorwürfe gegen den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler hätten sich über Jahre gestreckt. „Diesen Vorwürfen ist nachgegangen worden“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. „Es sind auch Maßnahmen getroffen worden.“ Der Sprecher verwies auf Bußgelder, Prüfungen und Durchsuchungen. Allerdings sei das ganze Ausmaß erst zuletzt bekanntgeworden.

Für reformbedürftig hält das Finanzministerium das zweistufige System der Bilanzprüfung. Hier sollen der Finanzaufsichtsbehörde BaFin mehr Möglichkeiten gegeben werden. Außerdem müsse es eine effektivere Kontrolle der Wirtschaftsprüfer geben. Bis zum Bilanzjahr 2018 seien die Abschlüsse von Wirecard für in Ordnung befunden worden, bemängelte der Sprecher des Finanzministeriums.

Schadet der Fall Vize-Kanzler Scholz?

Das Ministerium veröffentlichte eine ausführliche Chronologie des Falls Wirecard und informierte am Donnerstagabend auch die Finanzpolitiker des Bundestages. Das Ministerium sei weit intensiver mit der Causa befasst gewesen als bisher bekannt, sagte Florian Toncar von der FDP. Scholz habe sich seit Anfang 2019 regelmäßig informieren lassen. Gleichzeitig sei aber zugelassen worden, dass sich die Bilanzprüfung bei Wirecard über mehr als ein Jahr hingezogen habe. Das stütze die Vermutung, dass der Skandal im Ministerium unterschätzt worden sei. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Es habe eine kollektive Unverantwortlichkeit gegeben, so Finanzpolitiker Danyal Bayaz. Scholz müsse sich persönlich im Finanzausschuss stellen und Fragen beantworten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet es einer Regierungssprecherin zufolge richtig, dass das Finanzministerium den Fall aufkläre und die Öffentlichkeit informiere. „Merkel arbeitet mit allen Ministern vertrauensvoll zusammen.“ Scholz gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der SPD.

Unterdessen räumte der wegen Betrugsverdachts inhaftierte Ex-Chef der Wirecard-Tochter Cardsystems Middle East im Verhör der Staatsanwaltschaft München eine Tatbeteiligung ein. „Mein Mandant hat sich freiwillig dem Verfahren gestellt und steht - im Gegensatz zu anderen - zu seiner individuellen Verantwortung“, sagte dessen Strafverteidiger Nicolas Frühsorger der Nachrichtenagentur Reuters. Der deutsche Manager hatte sich Anfang der vergangenen Woche gestellt.


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