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Zerschlagung abgewendet Deutsche Bahn erringt Lobby-Sieg in Brüssel

Exklusiv

Nach massivem Druck aus Berlin schwächt die EU-Kommission ihre Pläne für mehr Wettbewerb auf der Schiene ab. Die Deutsche Bahn kann so die Zerschlagung des Konzerns abwenden.

Entwarnung für die Deutsche Bahn: Das Eisenbahnpaket für mehr Wettbewerb auf Europas Schienen wurde nun deutlich abgeschwächt Quelle: dpa

Im November hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas angekündigt, hart durchzugreifen: Bis 2023 wollte er die Deutsche Bahn per Gesetz dazu zwingen, Netz und Bahn in zwei separate Unternehmen aufzuspalten. Die beste Regulierung könne nie so gut funktionieren, wie eine Zerschlagung, sagte der Kommissar damals der WirtschaftsWoche.

Nach der Intervention der Bundesregierung rückt die Kommission nun von ihren hoch fliegenden Plänen ab. An diesem Mittwoch wird Kallas eine deutlich abgespeckte Variante ihres ursprünglichen Eisenbahnpakets vorlegen. Darin wird er eine operationelle, rechtliche und finanzielle Trennung von Netz und Betrieb fordern, die aber innerhalb einer Holding fortbestehen können.

Den Rückzug haben die Beamten von Kallas intellektuell schon vorbereitet. Er wird argumentieren, dass es ihm um mehr Wettbewerb im Markt geht, er aber nicht aus ideologischen Gründen Unternehmen zerschlagen will.

Diese Ziele hat die Deutsche Bahn verfehlt
Ziel nicht erreicht: Pünktlichkeit95 Prozent aller Personenzüge waren laut Bahn-Statistik in diesem Jahr maximal sechs Minuten verspätet. Das ist besser als im Vorjahr, dank des Regionalverkehrs. Doch die Fernzüge waren wie 2011 nur zu 80 Prozent pünktlich, mit der Tendenz zu mehr Verspätung. Von Juli bis Oktober sank die Pünktlichkeit teilweise unter 75 Prozent, Zugausfälle nicht eingerechnet. Als Begründung nennt die Bahn unter anderem „Baugeschehen“. Quelle: dpa
Ziel nicht erreicht: AchsenSeit Sommer 2008 muss die Deutsche Bahn ihre Radsatzwellen etwa zehn Mal häufiger auf Risse kontrollieren als bislang. Für einen ICE 3 bedeutet das einen mehrstündigen Werkstattaufenthalt nach 30.000 statt 300.000 Kilometern. Dadurch sind ständig fünf Prozent der ICE-Flotte weniger unterwegs. Der Einbau neuer Achsen beginnt frühestens 2013. Entspannung ist allenfalls für 2014 zu erwarten. Quelle: dapd
Ziel nicht erreicht: FlotteWeil Hersteller nicht wie bestellt liefern, fehlen der Deutschen Bahn weitere Züge. Siemens wollte bis Ende 2011 neue ICE-Züge bauen, die nach Frankreich und Belgien fahren können – Fehlanzeige. Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember wollte Siemens acht der bestellten 16 Züge liefern und einen ICE später gratis – die Flitzer erhielten wegen Softwarefehlern keine Zulassung, ein Termin ist offen. Anders ist die Situation bei den ICEVorgängern, den Intercity-Zügen. Einige haben 40 Jahre auf dem Buckel – und wirken entsprechend schäbig. Zwar modernisiert die Deutsche Bahn nun 800 Wagen. Doch weil es keine Ersatzzüge gibt, muss sie ständig rund 150 Wagen aus dem laufenden Betrieb nehmen, die dann dort fehlen. Das verschärft den Mangel an Fahrzeugen weiter. Die aufgemöbelten Waggons ähneln den ICE – Velours in der zweiten, Leder in der ersten Klasse. Bis 2014 soll die 200-Millionen- Euro-Modernisierung laufen. Erste renovierte Züge fahren allerdings zwischen Köln und Hamburg, wo die Bahn neuerdings gegen private Konkurrenz antritt – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Quelle: obs
Ziel nicht erreicht: Fernziel London2012 wollte die Deutsche Bahn die britische Hauptstadt anfahren. Daraus wird auf absehbare Zeit nichts, denn der Bahn fehlen geeignete Züge. Selbst die 17 neuen ICE-Züge von Siemens, deren Einsatz sich nun weiter verzögert, fahren maximal bis zum Tunnel unter dem Ärmelkanal. Eine Zulassung für England ist nicht absehbar. Quelle: REUTERS
Ziel teilweise erreicht: Komfort2010 kamen Reisende wegen Überhitzung ins Krankenhaus. Seitdem modernisiert die Bahn die Klimaanlagen ihrer 44 ICE der zweiten Generation. 32 sind fertig und trotzten den Temperaturen an dem heißen Wochenende im September. Im Juli 2013 sollen alle 44 ICE 2 so weit sein. Die Intercity- Züge dagegen bleiben anfällig. Ihre Klimaanlagen laufen weiterhin immer wieder heiß, bei 40 Grad an einem Sonntag im August fielen rund fünf Prozent aus. Besserung ist nur langsam in Sicht. Neue Verdichter, Verflüssigungsaggregate und gereinigte Klimakanäle sollen bis Ende 2014 Abhilfe schaffen. Auch die Bordrestaurants haben Probleme: Im Sommer fielen reihenweise Kühlschränke aus, weil der Temperaturfühler streikte. Die Ursachen sind nur teilweise behoben. Unzuverlässig arbeiten auch die Geräte, die das Essen erhitzen. Sie laufen ab und zu über und setzen ganze Restaurants unter Wasser. Ebenso geben Spülmaschinen in aller Regelmäßigkeit den Geist auf. Die Folge: Benutztes Geschirr wird an Bahnhöfen gegen sauberes ausgetauscht. Die Bahn hat inzwischen den Hersteller gewechselt. Immerhin werden mittlerweile auch Vegetarier satt. Flexibler und kundenfreundlicher sollen die neuen ICx-Züge werden, die ab 2016 einen Teil der Fernverkehrsflotte ablösen. Experten der Nahverkehrsberatung Südwest haben aber gleichzeitig auch weniger Platz für die Reisenden errechnet. Rund 2,5 Sitze pro Quadratmeter quetscht die Bahn in den neuen ICx. Bei den aktuellen ICE-Zügen sind es weniger als zwei. Der neue ICE bekommt beim Komfort von den Consultern daher nur die Note ausreichend. Gut schnitten die ersten ICE-Generationen ab. Quelle: dapd
Ziel nicht erreicht: Internet im ZugErst ein Drittel der Hochgeschwindigkeitsstrecken und ein Drittel der ICE-Flotte sind so ausgerüstet, dass Internet-Empfang über einen Hot-Spot möglich ist. Auch der bloße Mobilfunkempfang ist oft mangelhaft. Erst 2014 sollen alle ICE-Züge mit WLAN ausgerüstet sein. Nahverkehrszüge und die modernisierten Intercitys bleiben empfangsfrei. Der Thalys, ein Gemeinschaftszug der belgischen, niederländischen und französischen Bahn, bietet zwischen Köln und Brüssel WLAN an – die Deutsche Bahn nicht. Quelle: REUTERS
Ziel erreicht: SympathieBahn-Chef Grube sorgte bei den Beschäftigten für bessere Stimmung. Unter den beliebtesten Arbeitgebern Deutschlands stieg die Bahn bei Wirtschaftswissenschaftler von Rang 57 auf Rang 37 und bei Ingenieuren von Rang 21 auf Rang 19. Bis 2020 soll die Bahn nach Grubes Willen zu den Top Ten gehören. Kunden loben, wie die Bahn über Facebook und Twitter mit den Fahrgästen kommuniziert. Quelle: dapd

Mehr Wettbewerb auf den Schienen

Die EU-Kommission setzt künftig auf Peer Pressure, damit mehr Wettbewerb auf Europas Schienen herrscht. Mitgliedsstaaten müssen ihre Märkte für ausländische Bahnkonzerne nur öffnen, wenn diese Netz und Betrieb fein säuberlich trennen. Die Kommission prüft dies, und wenn sie beispielsweise bei der Deutschen Bahn zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall sein sollte, dann würde dies deren Expansionspläne im Ausland beenden. Die EU-Kommission hofft auf diesem Weg den Druck aufrechtzuerhalten, dass die Deutsche Bahn Netz und Betrieb endlich fein säuberlich trennt.

Aber selbst diese Vorgabe empfindet die Deutsche Bahn noch als Zumutung. Bisher subventioniert der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube mit den Erlösen aus dem Netz die Regionaltochter DB Regio. Mit sogenannten Chinese Walls soll dies nach dem Willen der EU-Kommission künftig nicht mehr möglich sein.

Grube ist es bei dem Thema gelungen, sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Verkehrsminister Peter Ramsauer auf seine Seite zu ziehen. Wegen des Drucks aus Berlin hat die EU-Kommission die Vorlage des Eisenbahnpakets geschoben. Ursprünglich sollte das Gesetzespaket schon vergangene Woche vorgelegt werden. Merkel und Ramsauer wollen ganz offensichtlich einen nationalen Champion schützen. Die EU-Kommission hat Anzeichen, dass die Deutsche Bahn den Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland behindert, in dem sie die Konkurrenz nicht auf die Trasse lässt.

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