Eichel will im Frühjahr über Steuerreform reden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat der Union ein konkretes Verhandlungsangebot über eine umfassende Steuerreform unterbreitet.

HB BERLIN. Die im Frühjahr 2004 von der Regierung geplante Reform der Kapitalbesteuerung sei ein passender Anlass, um mit der Union erneut über eine Steuervereinfachung zu verhandeln, sagte Eichel der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Das ist eine Gelegenheit, um das Thema Steuervereinfachung noch einmal konkret anzugehen. Ich lade Herrn Merz und die Union ein, an diesem Punkt eigene Vorstellungen zu formulieren.“ Eichel verwies darauf, dass Änderungen bei der Besteuerung von Zinsen oder Kursgewinnen im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dort verfügen die unionsgeführten Länder über eine Mehrheit. „Beim Thema Steuervereinfachung waren und sind die Türen bei mir sperrangelweit offen.“ Der Minister verlangte von der Union jedoch ein klares Bekenntnis zum Subventionsabbau. Andernfalls „schaden wir mit fruchtlosen Debatten der Wirtschaftsentwicklung“. Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach sagte am Mittwoch in Berlin, die Union sei zu Gesprächen über eine weitere Steuerreform bereit. Klar müsse aber sein, dass es gleichzeitig eine Nettoentlastung der Bürger geben müsse, sonst werde die Reform von den Bürgern nicht akzeptiert. Michelbach verwies auf das Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, das „den Ausweg aus dem Chaos im deutschen Steuerrecht“ weisen könne. Eichel betonte, zusätzliche Einnahmeausfälle seien für den Staat nicht verkraftbar. „Daher muss es ein Konzept ohne zusätzliche Entlastung geben.“ Zum anderen müsse die Reform sozial ausgewogen sein. „Es kann nicht sein, dass die Kleinen draufzahlen und dafür die Gutverdienenden entlastet werden“, verlangte der Finanzminister. „Von beiden Prinzipien ist die Union noch meilenweit entfernt.“ Setze man das Merz-Konzept um, „würden wir zum Beispiel den Euro- Stabilitätspakt bis zum Ende des Jahrzehnts mit Sicherheit in keinem einzigen Jahr erfüllen“.