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Eichel: "Wir leben über unsere Verhältnisse"

Angesichts eines massiven Einbruchs bei den Steuereinnahmen will Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Sparkurs verschärfen. Bis 2006 müssen Bund, Länder und Kommunen mit über 126 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher veranschlagt.

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HB/dpa BERLIN/LÜBBENAU. Allein für dieses Jahr werden in den öffentlichen Haushalten 8,7 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Planungen fehlen, berichtete Eichel (SPD) nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. Der Bund ist daran mit 3,5 Milliarden beteiligt. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, das Land in eine tiefe Krise befördert zu haben und forderten die Entlassung Eichels.

Der Finanzminister sagte, nach dem Ende des Irak-Krieges gebe es Chancen für weltweite Wirtschaftserholung. Aber es gebe auch Risiken. In diesem Jahr müsse es eine höhere Neuverschuldung geben, sagte Eichel. Aber er werde alles daran setzen, im nächsten Jahr wieder unter die Verschuldungsgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes von drei Prozent zu kommen. Die Haushalte müssten völlig neu ausgerichtet werden. Und zur Umsetzung der Reform-Agenda 2010 gebe es jetzt erst recht keine Alternative. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, sagte Eichel und kündigte weitere Einsparungen an. Alle Leistungen müssten auf den Prüfstand. Bei den Steuersenkungen 2004 und 2005 müsse es aber bleiben.

Als Grund für die Steuerausfälle nannte Eichel vor allem die gegenüber früheren Schätzungen geringeren Wachstumserwartungen, die unter anderem auch durch die Irak-Krise beeinflusst worden seien. Die Steuerschätzer legten ein Wirtschaftswachstum für 2003 von 0,75 Prozent zu Grunde. Bei dieser Prognose will Eichel bleiben - trotz des überraschenden Schrumpfens der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal.

Die Bundesregierung habe sich auf diese Zahl vereinbart, sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Daran habe sich nichts geändert. Aber auch dies wird nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes kaum noch für erreichbar gehalten, was zu einer weiteren Verminderung der Steuereinnahmen führen würde.

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