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Eigenkapitalhilfe ERP-Sondervermögen: Protest nimmt zu

Aus den Reihen der Regierungskoalition kommt zunehmend Kritik am geplanten Verkauf des ERP-Sondervermögens in Höhe von 12,7 Milliarden Euro.

Das Vermögen aus dem European Recovery Programm (ERP) entstand aus früheren Mitteln des Marshallplans für den Wiederaufbau nach dem Krieg und dient der Wirtschaftsförderung. Bundesfinanzminister Hans Eichel will es jetzt der staatlichen KfW-Bankengruppe übertragen (WirtschaftsWoche 34/2004). Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des ERP-Parlamentsausschusses, Sigrid Skarpelis-Sperk (SPD), bezeichnet das Vorhaben als einen „Raubgriff in die Mittelstandsförderung“. Sie bezweifle, ob es in der SPD-Fraktion eine Mehrheit dafür gebe, die früheren Mittel aus dem Marshallplan der KfW als Eigenkapitalhilfe zu überlassen und gleichzeitig zwei Milliarden Euro für den Haushalt zu entziehen. Mit der Übertragung des ERP-Gelds stiege die Staatsbank durch öffentliche Mittel zur siebtgrößten Bank in Deutschland auf, kritisieren Mitglieder des Bundestagsausschusses. Skarpelis-Sperk kann sich allenfalls vorstellen, dass die KfW künftig für die Verwaltung des ERP-Sondervermögens zuständig ist, der Bund aber Eigentümer der Fördergelder bleibt. Für diese Lösung plädieren nach Informationen der WirtschaftsWoche auch die Grünen.

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