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Energie Wie stark RWE unter Kuratel der Politik steht

Das Angebot des russischen Gasriesen Gazprom an RWE, sich an der South-Stream-Pipeline zu beteiligen, zeigt die Abhängigkeit von der Politik.

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Gaspipeline in Russland Quelle: dpa/dpaweb

Die Pipelines heißen Nord Stream und South Stream. Das muss reichen für ein Röhrennetz, das Energie über Tausende von Kilometern durch mehrere Nationen nach Westeuropa leitet. Die Förder- und Transferländer in Osteuropa und Vorderasien sind meist keine mustergültigen Demokratien, häufig ziemlich undurchsichtig und korrupt. Die Verhandlungen mit Regierungen und Behörden gestalten sich schwierig. Je neutraler der Name des Projekts, desto besser. Wehe, wenn die Dramatik allein schon in der Wortwahl liegt.

RWE droht Ungemach. Die geplante Gaspipeline aus der Region des Kaspischen Meers über die Osttürkei bis Österreich, an deren Bau sich der Essener Konzern beteiligen will, nennt sich Nabucco. So heißt in der Oper von Giuseppe Verdi der König von Babylon („Nebukadnezar“), von dessen Joch sich das Volk Israels zu biblischen Zeiten zu befreien sucht.

Extrem kompliziertes Vorhaben

Die Dramatik des Singspiels scheint nun auch die RWE zu treffen. Denn seit voriger Woche ist klar, Deutschlands Energiewirtschaft, allen voran RWE, steht wie kaum mehr seit der Liberalisierung vor elf Jahren unter Kuratel der Politik. „RWE wird unter sanften Druck gesetzt, Nabucco zu bauen“, sagt ein hoher Beamter in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen erreichen, dass Deutschland unabhängiger wird vom Erdgas der russischen Gazprom. Nabucco soll helfen.

Schon früh entzündeten sich die Gemüter an dem Rohrsystem, das Erdgas von Turkmenistan, aus dem Irak, vom Kaspischen Meer via Aserbaidschan und Türkei bis nach Österreich und von dort in das deutsche Netz leiten soll. Während bei Nord Stream vor allem Gazprom und E.On und bei South Stream Gazprom, die österreichische OMV und die italienische Eni beteiligt sind, hatte RWE das Projekt Nabucco auf seine Fahnen geschrieben. Von 2020 an sollen jährlich 31 Milliarden Kubikmeter Erdgas an Gazprom vorbei nach Europa fließen.

Doch das Vorhaben ist extrem kompliziert. Bisher gab es nicht einmal einen Spatenstich, geschweige denn unterschriftsreife Gaslieferverträge. Nicht einmal der Kreis der beteiligten Länder steht vollständig fest, geschweige denn der Zugang zu den Gasquellen. Zudem ist offen, ob die Leitung jemals ausgelastet wird.

Politische Fesseln

Zu diesen Unwägbarkeiten gibt es seit einer Woche neuen politischen Druck. Denn Gazprom, von Kennern auch als Marionette des russischen Parlaments Duma und des Kremls bezeichnet, bietet RWE den Einstieg in ein wesentlich sichereres Pipeline-Projekt an als Nabucco – die South-Stream-Linie. Die soll von Gazprom gefördertes russisches Erdgas durch das Schwarze Meer hindurch nach Bulgarien und Italien bringen. Die Gazprom-Direktoren hoffen, dass RWE diese einmalige Chance ergreift, in ein konkretes Projekt einzusteigen. Dann würden, so das Kalkül der Russen, die Essener ihre Nabucco-Pläne fallen lassen. Und Gazprom wäre dann wohl Nabucco – und damit einen wichtigen Konkurrenten – los.

„Wir halten an Nabucco fest“, sagt ein RWE-Manager. Dennoch ist RWE hin- und hergerissen zwischen politischem Lavieren und unternehmerischer Entscheidung. Am Tag der Reise von Kanzlerin Merkel nach Russland und Kasachstan wurde vorige Woche deutlich, wie politisch das Energiegeschäft in Deutschland wieder geworden ist, nachdem vor elf Jahren die Versorger in die Unabhängigkeit entlassen worden sind. Politische Fesseln werden durch geplante Vorschriften für die Gewinnverwendung aus der Verlängerung von Atom-Laufzeiten und Brennelementesteuern sehr eng angelegt.

Geplante Erdgas-Pipelines

Und auch in die strategische Planung greift nun die Regierung, wenn auch sanft und inoffiziell ein. Der Energiewirtschaft, nicht nur RWE, bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als auf Forderungen einzugehen, im Gegenzug wird dann nach Kräften gefördert. So ist der Blitzbesuch der Kanzlerin in Kasachstan auch als Hilfestellung zu werten, den erdgasreichen Staat ebenfalls für das Mitwirken am Nabucco-Projekt zu erwärmen. Der Berater von RWE, der Ex-Außenminister Joschka Fischer, sei „im Raum von Nabucco unterwegs“, sagt ein RWE-Manager.

In einem rein unternehmerischen Pro und Contra wäre für RWE-Strategen die Sache wohl eher klar: South Stream wäre für RWE zwar der teuerste, dafür aber ein leichterer Weg, um zu einem internationalen Gaskonzern aufzusteigen. Mit South Stream würde RWE an die Seite europäischer Energie-Schwergewichte aufschließen. Denn an South Stream will sich der mächtige französische Stromriese Électricité de France (EdF) beteiligen, der italienische Wettbewerber Eni ist schon Mitglied des Konsortiums. Auch der österreichische Energiekonzern OMV, mit dem zusammen sich RWE-Chef Großmann um Nabucco quält, ist bei der Südröhre mitbeteiligt.

Die Verhandlungen stocken

Gegen die 24 Milliarden Euro Baukosten, dreimal so viel wie für Nabucco veranschlagt, steht die sicherheitspolitisch unbedenkliche Route durch das Schwarze Meer. Nabucco dagegen soll über Land laufen. Außerdem fließt bei South Stream das Gas direkt von Russland nach Bulgarien – und nicht durch die instabilen Länder Aserbaidschan und Georgien. Zwar gibt es bereits eine ältere Pipeline, die vom Kaspischen Meer in die Osttürkei führt, doch reicht diese in ihrer technischen Ausstattung nicht aus, um die geplanten Gasmengen zu transportieren. Die sollen von einem neuen aserbaidschanischen Offshore-Gasfeld kommen, das aber erst noch aufgeschlossen werden muss. Die Verhandlungen stocken, weil der krisengeschüttelte BP-Konzern dort Rechte hält.

South Stream ist mit 24 Milliarden Euro Baukosten gegen knapp 8 Milliarden Euro, die für Nabucco eingeplant sind, zwar teurer, soll aber auch die doppelte Menge Gas (63 Milliarden Kubikmeter) pro Jahr von erschlossenen Quellen nach Westeuropa leiten.

Unsichere Gaslieferverträge

Wie schwierig Nabucco ist, muss RWE seit Monaten erleben. Die Essener, denen 16,7 Prozent der Nabucco-Planungsgesellschaft gehören, hatten bisher keinen Erfolg mit ihren Erkundungen, woher genau sie die Erdgasmengen beziehen. So sagte OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, dass „wir erst Ende des Jahres die Bauentscheidung treffen, aber nur, wenn die Gaslieferungen garantiert sind“.

Der Chef des Konsortialführers OMV lässt immer wieder durchblicken, dass es für Nabucco im Gegensatz zu Nord Stream und South Stream keine gesicherten Gasquellen gibt. An erster Stelle wird immer Turkmenistan genannt. Doch mehr, als dass „derzeit verhandelt wird“, kann OMV-Chef Ruttenstorfer nicht berichten. Turkmenistan wird darüberhinaus von Russland gedrängt, dem Nabucco-Pakt nicht beizutreten. RWE-Manager erzählen zudem von Regierungsbeamten im Vorderen Orient, die in ihren Regierungspalästen auf Plüschsofas sitzend gern von „riesigen Erdgasvorkommen schwärmen, die ins Unermessliche hochgeredet werden“. Auch völlig überzogene Forderungen lasteten auf den Gesprächen. So machte Turkmenistan seine Lieferung davon abhängig, dass die Abnahme des Erdgases völkerrechtlich garantiert werde.

Auch lasten über dem Nabucco-Projekt Ängste der USA und Israels, dass der Iran durch die Pipeline wirtschaftlich erstarken könnte. Dafür sorgen Planungen, die einen Abzweig von der Nabucco-Röhre über den Irak in den Iran technisch zumindest möglich machen, dorthin, wo Erdgas in Hülle und Fülle lagert.

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