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Atom-Ausstieg Warum der Steuerzahler auf den Atomkosten sitzen bleibt

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Ausgelagerte Langzeitkosten

Warum sollten die Langzeitkosten der Atom-Ära in eine Stiftung ausgelagert werden?

Insgesamt haben die Konzerne Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung gebildet. Doch deren Wert ist bedroht. Denn als Sicherheit dienen vor allem bei RWE nicht nur Wertpapiere und Bargeld, sondern auch fossile Kraftwerke. Der Ökostrom macht die Anlagen aber immer unwirtschaftlicher, sodass ihr Wert langfristig sinkt. Würden die zurückgestellten Euro-Beträge auf eine Stiftung übertragen, wäre das Geld gesichert. Die Wertminderung der Anlagen müssten die Konzerne dann in ihren Bilanzen selbst schultern.

Welche Modelle sind in der Diskussion?

In der Energiebranche und der Politik kursieren mehrere Varianten zur Sicherung der Rückstellungen. Die erste ist ein Fonds bei den Versorgern, wie ihn etwa der mehrheitlich staatliche französische Energiekonzern EDF unterhält. Der Fonds ähnelt einer Pensionskasse, ist gegen Insolvenz gesichert und muss das Geld nach staatlichen Vorgaben anlegen. Damit bliebe die finanzielle Verantwortung für die Atomkosten bei den Versorgern. Die zweite Variante wäre ein externer Fonds wie in Schweden, in den die Konzerne ihre Rücklagen ausgelagert haben und der von einem Treuhänder verwaltet wird. Wie in der ersten Variante sind die Konzerne auf unbestimmte Zeit allein für die Finanzierung der Atomaltlasten verantwortlich – offen bleibt aber, was passiert, wenn die Kosten der Endlagerung explodieren.

Anders wäre dies bei einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die sowohl die Finanzierung als auch das Management und die Verwaltung der AKW-Altlasten übernimmt. Die Rückstellungen der Energiekonzerne würden komplett in eine Stiftung ausgelagert, die den Abriss der Meiler und die Endlagerung übernimmt und finanziert.

Welches Modell hat Erfolgsaussichten?

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung trägt einen schier unlösbaren Konflikt in sich: Die Versorger würden dem Modell nur zustimmen, wenn sie nichts nachschießen müssten, sofern das Geld vor allem für die Endlagerung nicht reicht. Die Politiker wiederum stünden als die Diener der Konzerne da, würden sie auf eine solche Nachschusspflicht verzichten und den Steuerzahlern die eigentlich von den Konzernen zu tragenden Kosten aufdrücken. Offen ist, mit welcher Summe eine Stiftung ausgestattet würde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, prüfen zu wollen, wie werthaltig die Rückstellungen der Konzerne sind.

Diese Länder setzen (noch) auf Atomenergie
Hokkaido Electric Power's Tomari nuclear power station at Tomari village in Japan's northern island of Hokkaido. Quelle: dpa
Kuehlturm von Block 2 (r.) und die Reaktoren Block 2 (l.) und Block 1 (M.) des Kernkraftwerk Isar Quelle: dapd
Mitglieder der Aktion "Bern ohne Atomkraftwerk" fahren am Dienstag, 2. August 2005, vor dem Bundeshaus in Bern, Schweiz, mit einem fiktiven Atommuelltransporter auf Quelle: AP
Arbeiter gehen am 15.04.2008 an der Baustelle des größte Atomkraftwerk der Welt in Olkiluoto/Finnland vorbei Quelle: dpa
Kernkraftwerk Sellafield in Nordwestengland Quelle: dapd
Aljona Kirssanowa, die bei einer früheren Wahl zur "Miss Atom" das Motto «Atomkraft macht sexy» auf die Spitze trieb. D Quelle: dpa
Warsaw's skyline is reflected in the icy Vistula river as sun sets Quelle: dapd

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Ein Ausweg aus diesem Dilemma wäre die Aufteilung der Kosten: Für den Abriss der Meiler blieben die Versorger verantwortlich, die Endlagerung dagegen würde eine öffentlich-rechtliche Atomstiftung tragen. Dazu müssten die heutigen Rücklagen der Konzerne neu bewertet und auf Abriss und Endlagerung verteilt werden. Zahlen dazu gibt es. So rechnet das Deutsche Atomforum mit Kosten von rund 750 Millionen Euro pro Meiler. Um den Versorgern Zeit zu geben, ihre Rückstellungen bilanzschonend zu versilbern, könnte ihnen eine Frist von zehn Jahren eingeräumt werden. Bei den unkalkulierbaren Kosten der Endlagerung scheint ein Kompromiss nur möglich, wenn die Konzerne dafür eine Zahlung in die Stiftung einbringen, die über den bisher dafür vorgesehenen Rückstellungen liegt.

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