Atom-Ausstieg Warum der Steuerzahler auf den Atomkosten sitzen bleibt

Der Abriss der Atomkraftwerke wird Milliarden verschlingen. Eine öffentliche Stiftung dürfte die Kosten der Atom-Ära nicht stemmen können. Die zehn wichtigsten Fragen zur Finanzierung des Ausstiegs.

Die letzten Kernkraftwerke
AKW Grafenrheinfeld in Bayern Quelle: Creative Commons
Kernkraftwerk Gundremmingen Quelle: dpa/dpaweb
Kernkraftwerk Philippsburg Quelle: dpa
Kernkraftwerk Brokdorf Quelle: dpa
Kernkraftwerk Grohnde Quelle: dpa
Kernkraftwerk Neckarwestheim Quelle: dpa
Kernkraftwerk Isar II Quelle: dpa

Noch haben die Energiekonzerne sieben Jahre Zeit. Erst im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Die Kosten von sechs Jahrzehnten Kernenergie, die Deutschland dann hinter sich haben wird, sind bis dahin aber alles andere als beglichen. Milliarden Euro wird der Abriss der Meiler verschlingen.

Völlig offen ist vor allem, wo der noch jahrtausendelang strahlende Atommüll gelagert werden soll, geschweige denn, was dies kostet. Die von der Bundesregierung eingesetzte Endlagerkommission, die seit gut zwölf Monaten arbeitet und bis Ende des Jahres einen Vorschlag unterbreiten soll, ist noch nicht mal ansatzweise zu einem Ergebnis gekommen. Damit drohen die Langzeitkosten der Atom-Ära zur Zeitbombe für die Stromkonzerne zu werden, die den Abriss der Kraftwerke und die Endlagerung bezahlen müssen.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

Akut wird das vermeintlich ferne Problem aber jetzt schon. Grund: Der massenhaft produzierte Ökostrom verdirbt den vier Versorgern E.On, RWE, EnBW und Vattenfall das Geschäft mit fossilen Kraftwerken. Und zwar dermaßen, dass die Zweifel wachsen, ob die Versorger noch genug Finanzkraft haben werden, um die Atomkosten begleichen zu können. E.On-Chef Johannes Teyssen spaltet die AKWs gerade in eine neue Gesellschaft namens Uniper ab, für die der Mutterkonzern nur noch fünf Jahre haften muss. RWE-Chef Peter Terium warnte unlängst, die Rückstellungen für die Atommeiler reichten nicht, wenn RWE mit der geplanten Klimaabgabe auf Braunkohleanlagen belastet werde.

Vor diesem Hintergrund arbeitet Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fieberhaft an Eckpfeilern für eine mögliche Stiftung. Die könnte, so die Überlegung, die Rückstellungen der Konzerne für die Atomkraft sichern und gleichzeitig den Staat in die Pflicht nehmen, falls dieses Geld nicht reicht. Doch unter welchen Umständen funktioniert ein solches Modell? Wäre es gerecht? Und warum wird der Steuerzahler nicht umhinkommen, einzuspringen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum teuren Ende der Atom-Ära in Deutschland.

Warum ist der Staat mitverantwortlich?

Seit Inbetriebnahme des ersten kommerziellen AKWs in Deutschland im Jahr 1960 haben die Bundesregierungen alles unternommen, der Atomkraft wirtschaftlich zum Durchbruch zu verhelfen. Bis 2018 wird der Staat rund 200 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Kernenergie gesteckt haben. Ohne dieses Geld und großzügige Haftungsbeschränkungen hätten E.On, RWE, EnBW und Vattenfall kaum in eine Technik investiert, deren Milliardenrisiken 1986 durch die Kernschmelze im ukrainischen Tschernobyl offenbar wurden. Damit wurde die Politik zu einem entscheiden Akteur der Atom-Ära.

So sieht es in Fukushima heute aus
Bilder aus dem zerstörten Fukushima-Reaktor Quelle: dpa
Bilder aus dem zerstörten Fukushima-Reaktor Quelle: dpa
Das Innere des zerstörten Fukushima-Reaktors Quelle: dpa
Sonnenaufgang in Fukushima Quelle: AP
Sturmschutzwand Quelle: dpa
Kumamachi-Grundschule in Okuma Quelle: REUTERS
In Namie, fünf Kilometer nördlich des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima Daiichi, legen Mitarbeiter der Post Blumen an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz nieder. Quelle: dpa

Warum stehen zunächst einmal die Konzerne in der Verantwortung?

Jahrelange Gewinner der Atomkraft waren die großen Stromerzeuger. Die Genehmigung zum Bau der Meiler erhielten sie vom Staat unter anderem nur deshalb, weil sie sich bereit erklärten, für den Abriss der AKWs und die Endlagerung aufzukommen. Jahrelang flossen die Gewinne in teure Firmenbeteiligungen, die oft floppten. Statt in erneuerbare Energien zu investieren und sich alternative Einnahmequellen zu sichern, überredeten die Konzerne 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, den von Rot-Grün zuvor beschlossenen Atomausstieg zu strecken. Mit dem Beschluss von Schwarz-Gelb zum Ausstieg nach dem Desaster im japanischen Fukushima 2011 erwies sich die Strategie als Fehlkalkulation.

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