WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Atomausstieg Warum das Verfassungsgerichtsurteil erst der Anfang ist

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind die Atomkonzerne offenbar bereit, mehrere Klagen fallen zu lassen. Ausgestanden ist der Atomausstieg aber nicht: Weitere Verfahren könnten Milliarden an Steuergeld kosten.

Atomausstieg, Endlager, Verfassungsklagen: Die deutsche Kernkraft. Quelle: dpa Picture-Alliance

In der Welt der Atomkonzerne wird Zeit schon mal in Jahrtausenden gemessen. So lange müssen jene Endlager sicher halten, in denen sie den strahlenden Abfall aus Kraftwerken entsorgen. Dagegen wirken Klagen, die ein paar Jahre in Gerichtsstuben liegen, geradezu flott bearbeitet.

Doch die Klagen, mit denen die Kraftwerksbetreiber den deutschen Staat eingedeckt haben, entfalten regelmäßig Sprengkraft. So auch vergangene Woche in Karlsruhe, wo die Verfassungsrichter E.On, RWE und Vattenfall ein Recht auf Entschädigung wegen des beschleunigten Atomausstiegs 2011 zusprachen. Bis Mitte 2018 muss der Gesetzgeber die Vorgaben nun umsetzen. Dann könnten die Konzerne mit Zivilklagen gegen ihn vorgehen. Nach ihren eigenen Schätzungen könnten sie 19 Milliarden Euro erstreiten.

Dann das: Am Freitagabend berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Schreiben der Versorger an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen, dass die AKW-Betreiber zur Rücknahme einiger Klagen – etwa gegen das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verhängte dreimonatige Betriebsverbot für mehrere Meiler – bereit seien. Voraussetzung sei, dass die Empfehlungen der Atomkommission wie geplant umgesetzt würden und es eine vertragliche Vereinbarung dazu gebe.

Für Kritiker ist das nicht genug. „Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“. In diesen Verfahren gehe es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassten die Klagen, die die Konzerne weiter aufrechterhielten, ein Volumen von elf bis zwölf Milliarden Euro. Zurückgezogen würde also lediglich ein Anteil von fünf bis sieben Prozent.

Wie viel der Staat zahlen muss, ist also nach wie vor offen – 19 Milliarden werden es sicher nicht. Trotzdem wird der Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima den Steuerzahler noch einiges kosten. Denn das Urteil aus Karlsruhe ist nur die Spitze des Eisbergs. Es läuft noch ein ganzes Bündel von Verfahren:

Die Atomklagen in der Übersicht

  • Bald muss Karlsruhe über die 2011 verhängte Brennelementesteuer entscheiden. Hier drohen dem Staat Regressforderungen von mehr als fünf Milliarden Euro.
  • Fast eine Milliarde Euro fordern E.On, RWE und EnBW wegen des Atom-Moratoriums: Unmittelbar nach Fukushima 2011 durften sie drei Monate die sieben dienstältesten deutschen Atomkraftwerke nicht betreiben, das in Krümmel wurde geschlossen.
  • Auch die Entsorgung der Abfälle ist juristisch noch nicht abgeschlossen. So will etwa E.On Schadensersatz für die bereits erfolgten Arbeiten am 2012 von der Politik gestoppten Zwischenlager Gorleben erstreiten. Diese Klage will der Konzern jetzt aber fallen lassen.
  • Ein von Vattenfall in den USA angestrengtes Schiedsgerichtsverfahren könnte noch Überraschungen bereithalten. Wenn der schwedische Konzern gewinnt, wird auch E.On davon profitieren.

Schiedsverfahren sind transparent, aber mühsam. Das war unlängst per Livestream des Schiedsgerichts ICSID zu verfolgen. In einem schmucklosen Raum in Washington saßen dicht gedrängt honorige Professoren und Anwälte um einen ovalen Tisch und hielten stundenlang Monologe über Atomenergie. Das Video war kein Straßenfeger. Spannend ist der Inhalt dennoch: Immerhin 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert Vattenfall wegen des übereilten Atomausstiegs von der Bundesrepublik.

Sollte Vattenfall Erfolg haben, wird auch E.On profitieren. Zwar darf der Essener Konzern selbst kein Schiedsgericht gegen den eigenen Staat anrufen. Doch in Washington geht es auch um Beteiligungen von E.On. An dem Kernkraftwerk Krümmel hält der Konzern rund 50 Prozent, in Brunsbüttel ist es knapp ein Drittel. Bei einem Sieg Vattenfalls würde deshalb auch Geld nach Essen fließen. Entschieden werden soll das Verfahren Mitte des kommenden Jahres.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%