Atomkraft E.On hält an Klage gegen Brennelementesteuer fest

Rund 20 Klagen gegen den Atomausstieg haben E.On und andere Energiekonzerne fallen gelassen. In einem Punkt will E.On-Chef Johannes Teyssen aber nicht nachgeben: bei der Brennelementesteuer.

E.On-Chef Johannes Teyssen. Quelle: dpa

Der Energiekonzern E.On will seinen Rechtsstreit mit dem Staat trotz des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten fortsetzen. Das gilt insbesondere für die Klagen gegen die Brennelementesteuer. „Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „Rheinischen Post“. „Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest.“ Teyssen rechnete vor: „Wir haben rund 2,8 Milliarden für diese Steuer bezahlt.“

Er bezog sich auf die Ankündigung der Kernkraftwerksbetreiber, einen Teil ihrer Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Atommüllentsorgung zurückzuziehen. Dabei geht es zum Beispiel um Schadenersatzklagen für das kurzfristige Herunterfahren von Atomkraftwerken nach dem Reaktorunfall von Fukushima.

Das Fallenlassen dieser Klagen war gewissermaßen die Gegenleistung der Konzerne für den Atom-Entsorgungspakt mit dem Staat. Er sieht vor dass der Staat den Konzernen E.On, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro - einschließlich eines Risikoaufschlags - an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll.

Nach der Aufspaltung nun der Neubeginn?
Es war ein Kraftakt mit noch ungewissem Ausgang: Über Börsengänge abgetrennter Konzernteile haben die Energieriesen Eon und RWE eine dringend nötige Kehrtwende eingeleitet. Gelingt den Versorgern mit Hilfe ihrer eigenständigen Öko-Sparten nun tatsächlich der Befreiungsschlag - oder kommt die schrittweise Abwendung von der Kohle- und Atomkraft viel zu spät? 2017 dürfte es für Verbraucher und die Branche ähnlich spannend bleiben. Zentrale Themen im Überblick. Quelle: dpa
1. Die Rettungsstrategie: Ökostrom, Netze und Services abspaltenDie „neue“ Eon mit Ökostrom, Netzgeschäft und Vertrieb heißt weiter Eon - der alte Bestand vor allem mit konventionellen Kraftwerken und dem Gasgeschäft wurde dagegen in den jetzt ebenfalls börsennotierten Konzern Uniper ausgelagert. Eon verfolgt eine Konzentration auf die boomenden neuen Energien bei gleichzeitiger Verschlankung. „Unser Ziel ist es, trotz weiterer grundlegender Veränderungen die Zukunft dauerhaft zu sichern“, erklärte Vorstandschef Johannes Teyssen im November. Quelle: REUTERS
Ähnlich machte es der Rivale RWE, wenngleich genau andersherum: Die Essener holten sich an der Börse frisches Geld für ihre Öko-Sparte Innogy, während die „alte“ RWE etwa die konventionellen Anlagen verwaltet. Konzernchef Peter Terium verbreitete zum Innogy-Start auf dem Parkett im Oktober Zuversicht: „Das ist ein super, super Tag.“ Quelle: dpa
2. Das anhaltende Problem: Kohle und Gas verdienen nicht genug GeldEin hohes Angebot an Ökostrom drückt in die Netze, weshalb die Lücke zwischen den eigentlich geringen Großhandelspreisen und den Einspeisevergütungen für die Hersteller von alternativer Energie tendenziell weiter aufklafft. Das Preisniveau an den Strombörsen ist für den Verkauf insbesondere der konventionell erzeugten Elektrizität entscheidend. Die „neuen“ Ökostrom-Geschäfte laufen deutlich besser. Quelle: dpa
Die Eon-Abspaltung Uniper steckte nach den ersten drei Quartalen 2016 mit minus 4,2 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen. Das war so kurz nach der Trennung von Eon auch nicht anders erwartet worden. Der Betriebsgewinn legte auf rund 1,8 Milliarden Euro zu - jedoch vor allem wegen des Sondereffekts neu verhandelter Lieferverträge mit dem russischen Gasriesen Gazprom. Bei RWE sackte das Betriebsergebnis nach neun Monaten um knapp neun Prozent auf 2,6 Milliarden Euro ab. Quelle: REUTERS
3. Der Verbraucher muss vorerst weiter draufzahlenDer Privatkunde merkt von dem Preistief an den Strombörsen kaum etwas - ganz im Gegenteil: Steigende Kosten für den Ausbau des Netzes und der erneuerbaren Energien werden auch 2017 zu einem beträchtlichen Teil über die Netzentgelte und die Ökostrom-Umlage auf ihn abgewälzt. Quelle: dpa
Rund drei Viertel des Endverbraucher-Preises entfallen auf solche Abgaben und Steuern. Im nächsten Jahr erhöht sich die Ökostrom-Umlage von 6,35 auf 6,88 Cent je Kilowattstunde, wie die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW im Oktober festlegten. Bei den Netzentgelten ist es ähnlich. Der für Norddeutschland und Bayern zuständige Betreiber Tennet kündigte eine Erhöhung um 80 Prozent an. Quelle: dpa

Teyssen sagte, auch den Schadenersatz wegen des Atomausstiegs wolle man weiter geltend machen. Man rechne hier allerdings nicht mit einem Milliardenbetrag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass den Energiekonzernen für den Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine angemessene Entschädigung zustehe.

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