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Atomkraft Reicht das Geld für den Akw-Abriss?

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Wer zahlt, wenn ein AKW-Betreiber pleitegeht?

Damit steht das zehnköpfige Team des Düsseldorfer Wirtschaftsprüfers vor einer Rechnung mit noch mehr Unbekannten, als wenn es nur die ohnehin komplizierten Rückstellungen der Konzerne checken müsste. So bestehen bei den Stadtwerken Bielefeld die Rückstellungen ausschließlich aus Finanzanlagen. Zu prüfen ist nun, was die Papiere auf dem Markt wert sind, wenn sie verkauft werden müssen, um den Abriss von Grohnde zu bezahlen. Das hängt unter anderem von der Zinsentwicklung ab, die allenfalls in verschiedenen Szenarien zu prognostizieren ist.

Deutschlands Energieriesen im Vergleich

Bei den Konzernen dagegen seien die unterschiedlichen Vermögenswerte, in denen die Rückstellungen stecken, das Kernproblem, sagt Wirtschaftsprüfer Jonas. Teilweise hätten diese in Wertpapiere investiert und unterliegen damit den gleichen Problemen wie die Stadtwerke. Teilweise seien die Gegenwerte für die Rückstellungen auch in Sachwerten wie Kraftwerke oder Stromnetze gebunden. Wie wurden deren Werte berechnet – und geschah dies bei allen Versorgern nach der gleichen Methode? Wieso gibt es unterschiedliche Abzinsungssätze und warum gibt es unterschiedliche Aufstockungen der Rückstellungen? Was ist ein Kraftwerk noch wert, wenn es in Zukunft kaum ausgelastet ist? Schon Abwertungen von etwa zehn Prozent rissen bei den Rückstellungen ein Loch von rund drei Milliarden Euro bei den großen Stromkonzernen.

Verstaatlichung der Atomrückstellungen

Die Wirtschaftsprüfer werden voraussichtlich bis Mitte August rechnen. Danach wird es richtig spannend, denn dann werden sie die errechneten Rückstellungen bis Mitte September einem Stresstest unterziehen. Dabei werden sie abschätzen, wie tragfähig das Geschäft der Versorger ist und wie sich etwa die rückläufigen Umsätze auf die Finanzkraft und damit die Fähigkeit auswirken, Geld nachzuschießen. So dürften Kraftwerke noch unwirtschaftlicher werden und damit an Wert verlieren, wenn die Großhandelspreise für Strom weiter sinken.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

Sorge herrscht in Berlin auch darüber, was mit den Rückstellungen passiert, wenn ein Versorger pleitegeht und dann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Befeuert hat diese Angst E.On. Der Konzern hat 2014 beschlossen, sich in zwei Unternehmen aufzuspalten. Die weniger zukunftsträchtigen konventionellen Kraftwerke einschließlich der Atommeiler werden in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert. Für diese haftet der bisherige Mutterkonzern ab 2016 nur noch fünf Jahre.

Noch in diesem Sommer will Minister Gabriel deshalb eine Gesetzesänderung ins Bundeskabinett beschließen, die diese Fünf-Jahres-Frist für die gesamtschuldnerische Nachhaftung nach einer Aufspaltung eines Konzerns abschafft. Die neue E.On würde also weiter für die Lasten der alten E.On haften. Womöglich, heißt es in Branchenkreisen, könnte das die Aufspaltung des Konzerns sogar torpedieren.

In Arbeit
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Bis November soll eine neue Kommission für die Atomrückstellungen empfehlen, wie es nun weitergehen soll mit den Atomrückstellungen: Sollten diese Rückstellungen besser in einem öffentlichen Fonds verwaltet werden oder in einer Stiftung nach dem Vorbild der RAG-Stiftung für den Ausstieg aus der Steinkohle?

Mit den Ergebnissen des Stresstests fällt der Startschuss für das wirtschaftliche Endspiel der Atomära: Vor Jahrzehnten hatte der Staat die Energiekonzerne mit Milliardenvergünstigungen in die Atomkraft gezogen. Den Ausstieg aus der Kernkraft und Endlagerung des radioaktiven Abfalls, das deutet sich heute schon an, wird am Ende wohl auch der Staat bezahlen müssen.

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