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Atomsteuer AKW-Betreiber können auf Milliarden-Rückzahlung hoffen

Im Streit um die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Milliardenzahlung des Bundes hoffen. Das Finanzgericht Hamburg gab Eilanträgen der AKW-Betreiber RWE und E.ON statt.

Mit voller Wucht bekamen E.On und RWE die Auswirkungen der Energiewende zu spüren. Mit Sparprogrammen und Konzernumbau hielten sie dagegen. Jetzt können sie sich auf Steuerrückzahlungen freuen. Quelle: dpa

Der vierte Senat des Finanzgerichts Hamburg hat den Energieversorgern RWE und E.On Recht gegeben: Die Firmen hatten gegen die Kernbrennstoffsteuer geklagt, die sie als AKW-Betreiber zu bezahlen hatten. Jetzt haben die Hamburger Richter beschlossen, dass die zuständigen Hauptzollämter den Firmen insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer erstatten müssen. Das Gericht halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, teilte das Finanzgericht Hamburg weiter mit. Die 2011 eingeführte Abgabe sei lediglich "eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber". Außerdem spreche einiges dafür, dass die Steuer europarechtswidrig sei. Weil die höchstrichterlichen Urteile noch ausstehen, entschied der Senat am Montag nur, ob die Energieriesen von der Zahlung der Steuer einstweilig befreit werden und ob sie auf deren Erstattung pochen können. In dieser Frage hatten die Energieversorger nun in Hamburg Erfolg.

Der Energieriese E.ON machte bereits deutlich, dass er eine nun mögliche Rückzahlung von gut 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. RWE kommt auf rund 400 Millionen Euro. An den Betreibergesellschaften der AKW sind zudem auch zwei Stadtwerke beteiligt. Bis zu einer endgültigen Klärung des Rechtsstreits stehen noch zahlreiche Entscheidungen an - die Aktien der beiden Versorger reagierten deshalb kaum auf die Hamburger Entscheidung zu den Eilanträgen.

Gut gerüstete Versorger
Welche Versorger seit der Energiewende umdenkenPlatz 10: VattenfallDie Studie der European School of Management (ESMT) analysiert, wie führende europäische Energiekonzerne mit den Herausforderungen der Energiewende umgehen. Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg setzt deutsche Unternehmen besonders unter Druck. Gleichwohl ist die gesamte Branche betroffen, denn - so das Ziel der EU - ganz Europa soll umsteigen auf eine nachhaltige, kohlendioxidarme Stromerzeugung. In der Studie wurden die Forschungsaktivitäten der Unternehmen, aber auch Produktivität und Nachhaltigkeit bewertet. Auf Platz 10 im Innovationsindex schafft es der schwedische Konzern Vattenfall. Für Wachstum im Konzern soll zukünftig grüne Energie sorgen. Noch stützen sich die Aktivitäten in Deutschland aber stark auf den Braunkohletagebau. Das Bild zeigt einen Schaufelradbagger im südbrandenburgischen Welzow. Quelle: dpa
Platz 9: EonNachdem sie jahrelang vernachlässigt wurden, rücken die Erneuerbaren Energien immer stärker in den Fokus der deutschen Stromriesen. Nicht der Großkraftwerksbau, sondern Windparks in Nord- und Ostsee oder Photovoltaik-Anlagen im Süden, Geothermie oder Biomasseanlagen gelten als die Geschäftsfelder der Zukunft. Alle 18 Monate, versprach Eon-Konzernchef Johannes Teyssen unlängst, werde das Unternehmen künftig einen neuen Windpark anfahren. Eine Summe von mindestens 7 Milliarden Euro wollen die Düsseldorfer in den kommenden sieben Jahren in Erneuerbare stecken. Ein Projekt ist der Windpark Amrumbank West, wo in drei Jahren 80 Turbinen Windstrom für 300.000 Haushalte produzieren sollen. Im Innovationsindex landet Eon auf Platz neun. Quelle: dpa
Platz 8: EnelDer italienische Energieriese Enel ist mit einem Umsatz von 72 Milliarden Euro der drittgrößte europäische Versorger hinter Eon und GDF Suez, aber noch vor Electricité de France. Vor vier Jahren gelang es Enel den damals größten spanischen Versorger Endesa zu übernehmen, obwohl sich auch Eon monatelang um diesen bemüht hatte. Seitdem hat Enel ein starkes Standbein in Spanien, ebenso in Südamerika. In der Studie schafft es Enel immerhin auf den achten Platz. Quelle: dpa
Platz 7: StatkraftDer norwegische Konzern Statkraft ist der europaweit größte Erzeuger erneuerbarer Energien - und landet im Ranking auf Platz sieben. Der Konzern baut und betreibt Wasser-, Wind-, Gas- und Fernwärmekraftwerke und beschäftigt 3.300 Mitarbeiter in über 20 Ländern. Statkraft betreibt allein in Deutschland zehn Wasserkraftwerke. Das Bild zeigt die Alltwalis Windfarm in Wales.
Platz 6: DongIm Innovationsindex landet der dänische Energieversorger Dong auf Platz sechs. Das Unternehmen betreibt einige der größten Windparks in der Nordsee. Der auf dem Bild gezeigte Windpark - 30 Kilometer westlich von Jütland gelegen - besteht als 91 Windturbinen (Kapazität: 209 Megawatt). Auch vor der deutschen Küste ist Dong aktiv: Das Unternehmen plant für eine Investitionssumme von 1,25 Milliarden Euro den Bau eines Offshore-Windparks vor Borkum. Die Gesamtkapazität soll bei 320 Megawatt liegen; die Strommenge würde ab 2014 den Bedarf von etwa 330.000 Haushalten decken. Quelle: ap
Platz 5: EDPAlle in der Studie untersuchten Energiekonzerne haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen Jahren stark angehoben - insgesamt um mehr als 40 Prozent. Der portugiesische Stromerzeuger EDP ist in diesem Bereich besonders stark - und landet in der Rangliste der innovativsten europäischen Versorger auf Platz fünf. Doch nicht nur deshalb standen die Bieter Schlange, als der schuldengeplagte Staat seinen 21-Prozent-Anteil an EDP (Energias de Portugal) im November 2011 verkaufte. Mit dem Einstieg bei EDP ist auch der Vorstoß auf den brasilianischen Markt verbunden, wo der portugiesische Konzern stark vertreten ist. Am Ende erhielt der chinesische Investor „China Three Gorges Cooporation“ für 2,69 Milliarden Euro den Zuschlag. Eon ging leer aus. Quelle: Reuters
Platz 4: GDF-Suez Die Grande Nation setzt nur auf Atomkraft? Nein, nicht mehr. In Reihen der französischen Energie-Manager hat ein Umdenken eingesetzt, auch wenn der Vorstandschef von GDF-Suez, Gerard Mestrallet (Bild), den Jahresgewinn von 17 Milliarden Euro noch auf traditionellem Weg eingefahren hat. Derzeit nimmt Frankreichs erster Windpark auf See Gestalt an. GDF Suez bewirbt sich für den Standort vor dem bretonischen Ferienort Saint Brieuc, wo bis zu 500 Megawatt Energie erzeugt werden sollen. Insgesamt sollen nach Angaben der Regierung durch das Zehn-Milliarden-Euro-Projekt vor der französischen Küste bis zu 600 Windräder entstehen, die bis 2015 zusammen drei Gigawatt Strom erzeugen sollen - etwa so viel wie drei Atomkraftwerke. Bis 2020 sind sogar 1200 Windräder mit einer Produktion von sechs Gigawatt geplant. GDF-Suez will kräftig mitmischen und kommt im Innovationsindex auf Platz vier. Quelle: dpa

Das Hamburger Gericht hatte die Frage, ob die Steuer zulässig ist, im November an den EuGH verwiesen. Die Prüfung könnte über ein Jahr dauern. E.ON und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 rund drei Milliarden Euro gezahlt.

Steuer ist rechtswidrig

"Wir sehen uns durch die heutige Entscheidung einmal mehr in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig und nicht europarechtskonform ist", erklärte eine RWE-Sprecherin. Ein E.ON-Sprecher äußerte sich ähnlich.

Dagegen sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg seien im einstweiligen Rechtsschutz ergangen: "Das Bundesfinanzministerium wird die Begründung prüfen und gegebenenfalls Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen." Die Beschlüsse verpflichteten die Bundesfinanzverwaltung, zunächst 2,2 Milliarden Euro an die Kläger zu erstatten.

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Sollte der Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren die Aussetzung der Vollziehung aufheben, wäre die Summe von den Betreibern wieder zurückzuzahlen. Eine endgültige Entscheidung könne erst nach den Verfahren vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht erfolgen. Mit den Beschlüssen des Finanzgerichts Hamburg sei daher keine endgültige Belastung des Bundeshaushalts verbunden.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

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