WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Bad Bank für AKW Stromkonzerne wollen Atom-Desaster auf Bürger abwälzen

Der Atomausstieg macht den Energieversorgern zu schaffen. Mit dem Plan, sich der deutschen Atomkraftwerke und ihrer Folgekosten zu entledigen, haben RWE, E.On und EnBW eine heiße Diskussion angefacht.

Merkel: "Atomrisiken nicht auf Steuerzahler abwälzen"
Die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Unternehmen bleiben. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 16. Mai. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", betonte sie. Dafür seien Rücklagen gebildet worden. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlich Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen", betonte sie zugleich. Quelle: dpa
Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, springt den Energiekonzernen zur Seite. Er nannte einen AKW-Fonds einen strategischen Vorschlag, "über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Die Konzerne könnten den Ausstieg nicht allein tragen. " In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer weiter. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich: „Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren.“ Das Thema sei komplex, sagte Tauber. „Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäftes der drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie sähe keinen Grund, dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen sollte. Eine Art Stiftung wäre nur denkbar, wenn die Energiekonzerne ihre Rücklagen für die Atomkraftwerke dort beisteuern würden. Quelle: dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war noch skeptischer: "Ich glaube, dass die Energieerzeuger ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und gerade auch in dieser jetzigen aktuellen Diskussion deutlich machen müssen, dass sie nicht nur Geld verdient haben, sondern auch Vorsorge betreiben." Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: Screenshot

Eine Stiftung soll alle deutschen Atomkraftwerke bis zum Auslaufen 2022 übernehmen und damit die Energieversorger von einer drückenden Last befreien. Dabei waren sie im Jahr 1968, dem Jahr der Inbetriebnahme des ersten deutschen Kernkraftwerks, einmal der ganze Stolz der Versorger. Seitdem wurden 22 Kernkraftwerksblöcke errichtet, von denen einige nie ans Netz gingen, weil Kläger sie vorher gerichtlich abklemmten. In den siebziger Jahren war es für die deutschen Gemeinden ein Muss, von der Atomwirtschaft zu profitieren.

Norddeutsche Kommunen rangelten um Ausschreibungen für Zwischenlager und Wiederaufbereitungsanlagen. Als eine davon im niederbayrischen Wackersdorf gebaut werden sollte, tobten emsländische Bürgermeister hoch im Norden, dass nicht sie den Zuschlag bekommen haben. Dann kam die Havarie in Harrisburg (USA) und später in Tschernobyl (Ukraine). Und darauf folgte ein Rückzug aus dem Konsens, dass Atomkraft sauber, billig und die Energie der Zukunft ist.

2001 unterschrieb der damalige E.On-Chef Ulrich Hartmann einen Ausstiegsbeschluss, zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Strahlendes Lächeln auf beiden Seiten. Weiterhin waren die Energieunternehmen zu 50 Prozent (EnBW), zu 30 Prozent (E.On) und zu 15 Prozent (RWE) von der Atomkraft abhängig. Die Hoffnung konzentrierte sich dennoch auf eine schwarz-gelbe Koalition, die zur Kernenergie stand, eine Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2030 war greifbar.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

Doch die Katastrophe von Fukushima 2011 und der schnelle, ungekündigte Ausstiegsbeschluss auch der Konservativen ließ das Geschäftsmodell Atomkraft in sich zusammensacken.

Der Steuerzahler soll einspringen

Nun soll eine Stiftung die Meiler übernehmen, die spätestens ab 2022 keinen Strom mehr, sondern nur noch Folgekosten produzieren. Abriss der Kernkraftwerke und Endlager, das sind Kostenproduzenten ohne Ende, sollen demnächst vom Staat und damit vom Steuerzahler übernommen werden. Die Versorger wollen sich nur mit 30 Milliarden Euro beteiligen.

Die Idee ist unausweichlich für eine Energiewirtschaft, die über keine Neugeschäfte verfügt. Weit und breit ist nichts zu sehen, was die wegfallende Atomgewinne in den Konzernen ersetzen könnte. Endlager und Abriss sind Aufgaben, die Versorger, weil sie zum Teil horrende Verluste schreiben, nicht mehr bewältigen können.

Der Bürger kann auf der einen Seite nicht daran interessiert sein, dass Atomkraftwerke von schlampigen Billigfirmen abgerissen werden, nur weil die Eigentümer der AKW-Betreiber sparen müssen. Die Stiftung wäre also eine Lösung für ein komplexes Problem. Nur müssen erheblich mehr als 30 Milliarden Euro von den Unternehmen eingezahlt werden, sagen Experten jetzt schon.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Auch muss es eine Nachschusspflicht geben, wenn die Folgekosten der Stilllegung explodieren. Dabei könnte die Finanzlast für die Versorger so groß werden, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind. Aber das wäre im Sinne einer Marktbereinigung kein Sündenfall. Auch die Erbauer von Kernkraftwerken gibt es zum Teil nicht mehr. Siemens hat sich ganz aus dem Atomgeschäft zurückgezogen, und die AEG gibt es schon seit zwanzig Jahren nicht mehr.

Aber so weit muss es nicht kommen. Die Energiewirtschaft sollte zunächst einiges näher spezifizieren, zum Beispiel Investitionen und Dividendenzahlungen seit dem Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998, bevor dem einfachen Bürger und Stromkunden aufgebürdet wird, was eigentlich die Aktionäre, die in der Vergangenheit gute Gewinne davontrugen, nun schultern müssten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%