Harald Rubner meinte es gut mit den Energiekonzernen. Im Eichensaal des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wirft der Energieexperte der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) Tabellen und Zahlen an die Wand und resümiert: Die beste Lösung im Streit darüber, wer die milliardenschweren Atomfolgekosten schultern soll, sei eine Stiftung nach dem Vorbild der Ruhrkohle-Stiftung (RAG). Letztere trage die Kosten für das ständige Abpumpen der Stollen nach Beendigung der Steinkohleförderung 2018, falls das nicht reicht, springe der Staat ein.
Entsprechend solle eine Stiftung die Atommeiler von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall samt aller Rückstellungen in Höhe von 38 Milliarden Euro übernehmen. Um die Haftung zu mildern, könne der Staat sich ja an E.On und RWE beteiligen und von möglichen Kurssteigerungen der Aktien profitieren.
Die Atomklagen der Energiekonzerne
E.On, RWE und Vattenfall haben gegen den 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Das Gericht will noch 2015 entscheiden. Den Konzernen geht es nicht darum, den bis Ende 2022 geplanten Ausstieg rückgängig zu machen. Sie fordern jedoch Schadenersatz, da die Bundesregierung wenige Monate vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeiten der Meiler noch verlängert hatte. Sollte das Verfassungsgericht den Unternehmen Recht geben, müssten diese den Schadenersatz in weiteren Verfahren erstreiten. Eon fordert über acht Milliarden Euro. RWE hat keine Zahlen genannt, die Analysten der Deutschen Bank gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA.
E.On, RWE und EnBW klagen gegen Bund und Länder wegen des nach der Atomkatastrophe von Fukushima verhängten dreimonatigen Betriebsverbots für die sieben ältesten der damals 17 deutschen AKWs plus dem damals geschlossenen AKW Krümmel. Das Moratorium lief von März bis Juni 2011 und mündete schließlich im August im endgültigen Ausstiegsbeschluss. Ursprünglich hatte lediglich RWE geklagt. Nachdem der Energieriese vor Gericht Recht bekam, zogen Eon und EnBW nach. Eon klagt auf Schadenersatz in Höhe von 380 Millionen Euro. RWE fordert 235 Millionen Euro, EnBW einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“.
E.On, RWE und EnBW klagen auf eine Befreiung und Rückzahlung der 2011 eingeführten Brennelementesteuer. Diese wird noch bis 2016 erhoben. Eon hat nach eigenen Angaben 2,3 Milliarden Euro an den Bund gezahlt, RWE 1,23 Milliarden Euro und EnBW 1,1 Milliarden Euro. Die Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig. Der Generalanwalt des EuGH hält die Steuer jedoch mit europäischem Recht vereinbar. Seine Einschätzung ist für das Gericht aber nicht bindend.
E.On hat im Oktober 2014 wegen der im Atomgesetz vorgesehenen standortnahen Zwischenlagerung wieder aufbereiteter Atomabfälle, die aus dem Ausland zurückgeholt werden, geklagt. Die Klage richtet sich gegen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie den Bund. Vattenfall hat im selben Zusammenhang gegen Schleswig-Holstein und den Bund geklagt. Auch RWE hat Klage eingereicht. Es geht um Mehrkosten für die Betreiber, nachdem es keine Transporte dieser Abfälle mehr in das Lager nach Gorleben geben soll. Die Konzerne halten Gorleben jedoch weiter für den richtigen Standort.
Doch bei seinen Zuhörern, den 19 Mitgliedern der von der Bundesregierung eingesetzten Atomkommission, kam Rubner mit seinem Plädoyer für eine Rettung von RWE und E.On durch Verstaatlichung nicht gut an. Das sei mindestens „unredlich“ urteilte ein Kommissionsmitglied. „BCG hat den Atombetreibern damit absolut keinen Gefallen getan.“
Bis Februar 2016 soll die Kommission unter dem grünen Ex-Umweltminister Jürgen Trittin, Brandenburgs früherem Landesvater Matthias Platzeck (SPD) und Hamburgs einstigem Regierungschef Ole von Beust (CDU) vorschlagen, wie die Begleichung der Atomfolgekosten gesichert werden solle. Zwar sind die vier Atombetreiber E.On, RWE, EnBW und Vattenfall dafür verantwortlich. Doch in der Atomkommission verfestigt sich die Erkenntnis, dass die Rückstellungen der Konzerne in Höhe von 38 Milliarden Euro nicht reichen. „Die Schere zwischen Soll und Haben geht auseinander“, sagt ein hochrangiges Kommissionsmitglied.
Wie die Rückstellungen gesichert werden können
Wie die Rückstellungen der Konzerne gesichert und das Risiko des Staates minimiert werden können, darüber kursieren in der Atomkommission zwei Modelle:
- Abriss plus Endlagerung. Die Konzerne bringen ihre Rückstellungen von 38 Milliarden Euro für den AKW-Abriss und die Endlagerung des radioaktiven Mülls in eine Stiftung oder einen Fonds ein. Dazu müssten sie Vermögen in diesem Wert abtreten. Dies könnten sie über einen längeren Zeitraum machen, zum Beispiel über zehn Jahre. Denn die Kosten des Rückbaus der Atommeiler fallen über viele Jahre an. Zahlen würde diese Kosten der Fonds oder die Stiftung. RWE etwa hat rund zehn Milliarden Euro für die Atomfolgekosten zurückgestellt, müsste also jährlich maximal eine Milliarde davon einbringen.
- Nur Endlagerung. Die Konzerne bringen niedrigere Rückstellungen in einen Fonds oder eine Stiftung ein, die damit nur die schwer kalkulierbaren Endlagerkosten übernimmt. Für den AKW-Abriss blieben die Versorger operativ wie finanziell voll verantwortlich. Hier müssten die Konzerne weniger Vermögenswerte einbringen – nach Schätzung einiger Kommissionsmitglieder rund 20 Milliarden Euro. Verglichen mit dem ersten Modell, müsste RWE nur knapp die Hälfte abtreten, fünf Milliarden Euro.
Die große, politisch zu lösende Frage lautet in beiden Modellen: Wer haftet, wenn das ausgegliederte Vermögen nicht ausreicht? Hier gibt es in der Kommission Überlegungen, die Konzerne könnten sich von einer Nachschusspflicht freikaufen. Als Vorbild dienen würde die Schweiz. Die Eidgenossen verlangen für ihre Haftung einen pauschalen Zuschlag von 30 Prozent auf die von den Schweizer Atombetreibern berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Dieser soll einer erwarteten zusätzlichen Kostensteigerung bei den Atomkosten von 1,5 Prozent über 18 Jahre entsprechen.
Ein solcher Freikauf in Form eines 30-prozentigen Zuschlags hieße für die deutschen Atombetreiber auf Basis ihrer heutigen Atomrückstellungen: Sie müssten zusätzlich zu den 38 Milliarden noch mal rund zehn Milliarden Euro für die Beendigung der Atomära in Deutschland aufbringen. Vor allem bei RWE müssten dafür wohl im Wege einer Kapitalerhöhung die Aktionäre oder neue Investoren aufkommen.
Ziel der Kommission ist eine einvernehmliche Lösung. Wolfgang Irrek, Professor für Energiewirtschaft an der Hochschule Ruhr West in Bottrop, bezweifelt allerdings, ob die kommt. Die Kommission müsse sich entscheiden, wessen Interessen sie den Vorrang gebe, denen der Anteilseigner oder denen der Steuerzahler und Stromkunden: „Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren.“
