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Eilantrag gegen Pipeline abgelehnt Etappensieg für Nord Stream 2

Eilantrag gegen Pipeline abgelehnt: Etappensieg für Nord Stream 2. Quelle: dpa

Der Pipelinebauer Nord Stream 2 kann die umstrittene Ostseepipeline weiterbauen. Der Umweltverband Nabu wollte mit einem Eilantrag einen Baustopp erzwingen und scheitert. Entschieden werden soll nun im Hauptverfahren.

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Der Pipelinebauer Nord Stream 2 kann die umstrittene Ostseepipeline in deutschen Gewässern vorerst weiterbauen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald habe am Donnerstag einen Eilantrag des Umweltverbands Nabu abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Die Entscheidung sei unanfechtbar. Mit dem Eilantrag wollte der Nabu einen Baustopp erzwingen. Entschieden werden soll nun im Hauptverfahren. Wann dieses Verfahren angesetzt wird, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Nord Stream 2 begann am 15. Mai mit den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden - hatte sie aber am Sonntag aufgrund von Schmierfett-Funden an mehreren Stränden zwischenzeitlich eingestellt. Der Umweltverband Nabu hatte Anfang März Klage und Eilantrag gegen den vom Bergamt Stralsund erteilten Planfeststellungsbeschluss eingereicht, um den Baustart Mitte Mai zu verhindern.

Wie die Gerichtssprecherin am Freitag weiter sagte, könne das Gericht aufgrund der schwierigen Tatsachen und Rechtsfragen im Eilverfahren nicht klären, ob die Genehmigung für den Bau in den küstennahen deutschen Ostseegewässern rechtswidrig oder rechtmäßig sei. Im Zuge der Abwägung sei der Senat aber überzeugt, dass das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit und von Nord Stream 2 gegenüber den Argumenten des Nabu überwiegen. Das Vorhaben leiste einen wichtigen Beitrag zur Deckung des in Deutschland und der EU ab 2020 prognostizierten Erdgasimportbedarfs von 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020. Die Sicherstellung der Energieversorgung sei eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung.

Wladimir Putin hat Kanzlerin Merkel im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline zugesagt, auch zukünftig Gas durch die Ukraine zu leiten. Auch beim Iran-Abkommen ist man sich einig. In anderen Bereichen kriselt es weiter.

Der Pipelinebauer begrüßte die Gerichtsentscheidung. „Wir sehen damit unsere von Beginn an vorgetragenen Argumente bestätigt,dass die Pipeline umweltverträglich gebaut wird“, sagte ein Unternehmenssprecher. Das Gericht habe insbesondere die Bedenken des Nabu, die Gaspipeline sei überflüssig, nicht geteilt.

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    Scharfe Kritik kam vom Nabu. „Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen“, sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Offensichtlich wiegt Geld mehr als die Natur.“ Erstaunlich sei, dass das Gericht den überholten Argumenten von Nord Stream 2 zur Energiesicherheit folgt anstatt auf führende Energieexperten zu hören. Die Entscheidung sei auch deshalb schwer nachzuvollziehen, weil nur wenige Tage nach Beginn der Baggerarbeiten massive Verschmutzungen durch Schmierfette im Baugebiet aufgetreten sind.

    Peter Altmaier versucht, zwischen Moskau und Kiew im Streit um die künftige Stellung der Ukraine als Gas-Transitland zu vermitteln. Die Reise definiert auch seine Rolle als Bundeswirtschaftsminister.

    Der Sprecher von Nord Stream 2 sagte, dass die Bauarbeiten zügig wieder aufgenommen würden, wenn die technische Überprüfung der Baggerschiffe abgeschlossen und sichergestellt ist, dass von den Baggern keine Gefahr für die Umwelt ausgehen. Dabei werde auch geklärt, inwieweit die Schmierfette durch biologisch abbaubare Stoffe ersetzt werden können. Nord Stream 2 hatte ein Leck an einem Bagger eingeräumt.

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