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EnBW-Deal Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wehrt sich gegen den Untreueverdacht wegen des milliardenschweren EnBW-Aktiendeals. Derweil hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen weitere Ex-Minister ausgedehnt.

Stefan Mappus Quelle: dapd

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Interview: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten „einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen“, betonte Mappus.

Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben“. Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. „Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet.“

Der frühere Ministerpräsident konterte auch gegen Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel „diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten“. Mappus fügte hinzu: „Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln.“

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