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Energie Oettinger: "Energieinfrastruktur ist das zentrale Thema"

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Günther Oettinger:

Wann wird es denn einen echten europäischen Energiemarkt geben?

Die Europäische Kommission arbeitet seit 20 Jahren daran. Und die Aufgabe ist zu mehr als 50 Prozent erledigt. Aber bis wir einen echten Binnenmarkt für Energie haben, werden noch mindestens weitere zehn Jahre vergehen. Vor allem bei der gemeinsamen Infrastruktur hapert es noch. Solange wir die nicht haben, kann man auch keinen Wettbewerb zwischen Nachbarn bewirken.

Sie schauen weit in die Zukunft und wollen einen Plan für das Jahr 2050 vorlegen. Was wird darin stehen?

In unserer Roadmap 2050, die wir im zweiten Quartal nächsten Jahres vorlegen wollen, werden die erneuerbaren Energien eine dominante Rolle spielen. Es geht dabei aber auch um die Frage, was die Politik festlegen soll. Dazu gehören auf jeden Fall Ziele wie etwa CO2-Emissionsgrenzen. Die Technik wiederum sollten Politiker den Fachleuten überlassen: Wie groß ein Windrad werden sollte, ist die Angelegenheit der Techniker.

Müssen wir uns auf steigende Preise einstellen, wenn Europa seine Energie künftig maßgeblich aus erneuerbaren Quellen beziehen wird?

Aufgrund steigender Rohstoffpreise und der zunehmenden Klimaschutzkosten ist klar, dass Energie langfristig teurer wird. Wir werden jedoch versuchen zu verhindern, dass der Energiepreis allzu stark vom Weltmarktpreis abweicht und zu einem Standortnachteil wird.

In Deutschland ist Energie schon jetzt teurer als in vielen anderen EU-Staaten.

Die Industrie hat sich bisher damit arrangiert, aber das könnte sich ändern. Ich kenne zahlreiche Unternehmen, in denen Energie in der Kalkulation und in der Jahresbilanz noch vor 20 Jahren keine relevante Größe war und es heute ist – an der Grenze des vertretbaren. Ich kenne Branchen, in denen Energie ein größerer Posten als Arbeitskosten geworden ist.

Müsste die EU-Kommission da nicht einschreiten? In Schweden hat sie den Wettbewerb erzwungen, indem sie das Land in mehrere Zonen geteilt hat.

Prinzipiell halte ich es für denkbar, dass alle Mittel eingesetzt werden, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen. Meine Aufgabe besteht darin, die Vorstände aller relevanten Unternehmen im europäischen Energiemarkt zu treffen und weitere Schritte anzumahnen, wenn wir sehen, dass die Binnenmarktpakete nicht sauber umgesetzt werden. Und wir können für kein Land irgendein Instrument ausschließen, weil wir einen funktionierenden Wettbewerb in Europa herstellen wollen.

Die Bundesregierung hat eine Brennelementesteuer angekündigt, die in Europa einzigartig wäre. Was halten Sie davon?

Ich kenne noch keine Details. Man darf die Steuer erst bewerten, wenn ein tragfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Ich will mich nicht auf die Gefühle der Juristen einiger Konzerne verlassen, die von einem Konflikt mit EU-Recht sprechen.

Sie laden in dieser Woche Öl-fördernde Unternehmen nach Brüssel ein, kurz darauf sprechen Sie mit nationalen Kontrollbehörden. Das Thema: die Folgen der BP-Katastrophe im Golf von Mexiko. Was muss Europa daraus lernen?

Klar ist, dass die Ölkonzerne, namentlich die der westlichen Industrienationen, erkennbar die Grenze ihrer Öl-vorräte sehen. Sie fördern in größerer Tiefe Öl und mit größerem Risiko. Im Energiemix der Zukunft wird Öl deshalb nur eine begrenzte Rolle spielen.

Noch spielt es aber eine große Rolle. Muss sich Europa vor den Gefahren der Bohrinseln wappnen?

Ich bin in intensivem Kontakt mit den 18 Öl fördernden Unternehmen in Europa. Wir müssen überprüfen, ob bei unseren europäischen und nationalen Regeln nachgebessert werden muss, was die Planungs- und Genehmigungs- und die Überwachungsverfahren angeht – während des Betriebs bis hin zu Vorsorgemaßnahmen bei einem Unglück.

Können Sie ein Unglück wie das im Golf von Mexiko in Europa ausschließen?

Dort wo Menschen tätig sind, kann man nichts ausschließen. Aber man kann das Risiko minimieren. In der Nordsee wird in 150 Meter Tiefe gefördert, in den USA in über 1000 Metern. Das Risiko ist in Europa deutlich geringer.

Sollte man angesichts der Risikos der Ölförderung nicht schneller auf diesen Rohstoff verzichten?

Wir brauchen Öl noch sehr lange, auch wenn dessen Bedeutung abnimmt. Nehmen Sie doch nur das Auto: Die Elektromobilität wird kommen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Million Elektroautos im Jahr 2020 – von 50 Millionen. Dann bleiben 98 Prozent der Pkws, die Öl benötigen.  

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