WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Energie Oettinger: "Energieinfrastruktur ist das zentrale Thema"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Stromversorgung der Zukunft, steigende Energiekosten und das Ende des Ölzeitalters.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Günther Oettinger ist seit Quelle: REUTERS

Herr Kommissar, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beherrscht wieder die deutsche Politik. Weshalb löst die Kernenergie derart heftige Reaktionen aus?

In Deutschland wird das Thema so emotional debattiert wie nirgendwo sonst in Europa. Grund dafür ist, dass die Kernkraft in Deutschland eine stärkere Rolle in der Parteientwicklung gespielt hat als anderswo. In England oder Frankreich etwa haben auch die Sozialisten die Kernkraft mitgetragen – egal, ob in der Regierung oder der Opposition. In Deutschland dagegen ist eine ganze Partei aus der Antikernkraftbewegung entstanden, die Grünen. Das prägt.

Die Atomkraft ist nicht nur politisch umstritten, sie ist in der Bevölkerung schlicht unbeliebt. Eine Umfrage der EU-Kommission ergab, dass sich mehr als die Hälfte der Deutschen einen geringeren Anteil der Kernenergie am Energiemix wünschen.

Den Energiemix zu bestimmen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer. Die EU beschäftigt sich mit der Sicherheit für den laufenden Betrieb von Anlagen. Im Herbst werde ich Vorschläge für die Sicherheitsstandards von Endlagern in ganz Europa machen.

Meinen Sie im Ernst, dass die Deutschen deshalb ihre Skepsis gegenüber der Kernkraft ablegen werden?

Das weiß ich nicht. Es ist auch nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, die Entscheidungsfindung in den Mitgliedsländern zu beeinflussen. Dafür sind die nationalen Parlamente zuständig.

Die Bundesregierung wird im Herbst ihr Energiekonzept vorlegen. Schon jetzt droht die Debatte darüber jedoch zu einem reinen Schlagabtausch über Kernkraft zu degenerieren.

Es gibt in der Tat ein sehr großes Interesse an der Laufzeit der Kernkraftwerke, ich drücke das jetzt mal neutral aus. Es darf aber nicht sein, dass des-wegen die anderen Themen zu kurz kommen.

Was meinen Sie damit konkret?

Das zentrale Thema auf europäischer Ebene ist die Energieinfrastruktur. Der Ausbau sowohl der Strom- als auch Gasnetze ist der Schlüssel zu den europäischen politischen Zielen: Wenn wir den Ehrgeiz haben, die erneuerbaren Energien zu einer starken Säule im europäischen Energiemix zu machen, dann geht das nur, wenn diese Strommengen speicherbar werden und transportfähig. Die Milliardeninvestments in Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee, der Ausbau der Solarenergie in Südeuropa und Nordafrika werden sich erst rentieren, wenn der Strom auch in die großen Ballungsräume wie München, Rhein-Ruhr oder auch Paris und Lyon transportiert werden kann.

Kommt Ihre Botschaft, dass die Deutschen mehr für den Netzausbau tun müssen, in Berlin an?

Ich bekomme dafür viel Unterstützung. Es müssen nun vor allem Rücklagen gebildet werden, damit die Netze zukunftsfest werden. Wenn Sie sich die Qualität und die Kapazität verschiedener Transportwege ansehen, etwa Straße, Binnenschifffahrt, Luftwege und das Schienennetz, dann liegen wir in Europa im Bereich Stromtransport noch weit hinter unseren Möglichkeiten. Ich habe den Ehrgeiz, ein modernes, leistungsfähiges Netz auf den Weg zu bringen. Im Herbst werde ich daher ein Infrastrukturpaket vorlegen, das den Aufholprozess in zwei Zehn-Jahres-Schritten anpeilt.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wie wollen Sie die Engpässe zwischen den Ländern beseitigen?

Die Kuppelstellen reichen quantitativ und qualitativ nicht aus. Früher war Stromversorgung eine nationale oder regionale Aufgabe. Die regionalen Versorger haben in der Daseinsvorsorge ihr Netz für ihr Stammgebiet aufgebaut, aber nicht in Verbindung mit dem Nachbarn. Heute gibt es Kuppelstellen, die sich nicht rechnen, etwa zwischen Malta und Sizilien, den baltischen Staaten und Polen. In diesen Fällen werden Rat und Parlament entscheiden müssen, ob sie europäisches Geld für solche Interkonnektoren zur Verfügung stellen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen künftig ihre Zehn-Jahres-Planung für die Netze bei der neu gegründeten Agentur Acer einreichen, die die Zusammenarbeit der Regulierer verstärken soll. Was erhoffen Sie sich davon?

Die Regulatoren haben aufgrund nationaler Vorschriften bei der Festlegung der Nutzungsgebühren für die Netze bislang primär auf den Wettbewerb geachtet und damit auf Verbraucherinteressen. Das muss auch so bleiben. Aber ein Teil der Einnahmen aus den Gebühren muss künftig in Rücklagen fließen, um daraus Ersatz- und Neuinvestitionen zum Beispiel in neue Leitungen zu finanzieren. Es wird Aufgabe der Regulatoren werden, dies sicherzustellen. Die Kommission wird erst einmal das europäische Netz definieren und dann die Frage stellen, welchen Anteil der Kosten der Netz-eigentümer auf die Benutzungsgebühren umlegen kann. Das ist schwierig, aber machbar.

Günther Oettinger:

Wann wird es denn einen echten europäischen Energiemarkt geben?

Die Europäische Kommission arbeitet seit 20 Jahren daran. Und die Aufgabe ist zu mehr als 50 Prozent erledigt. Aber bis wir einen echten Binnenmarkt für Energie haben, werden noch mindestens weitere zehn Jahre vergehen. Vor allem bei der gemeinsamen Infrastruktur hapert es noch. Solange wir die nicht haben, kann man auch keinen Wettbewerb zwischen Nachbarn bewirken.

Sie schauen weit in die Zukunft und wollen einen Plan für das Jahr 2050 vorlegen. Was wird darin stehen?

In unserer Roadmap 2050, die wir im zweiten Quartal nächsten Jahres vorlegen wollen, werden die erneuerbaren Energien eine dominante Rolle spielen. Es geht dabei aber auch um die Frage, was die Politik festlegen soll. Dazu gehören auf jeden Fall Ziele wie etwa CO2-Emissionsgrenzen. Die Technik wiederum sollten Politiker den Fachleuten überlassen: Wie groß ein Windrad werden sollte, ist die Angelegenheit der Techniker.

Müssen wir uns auf steigende Preise einstellen, wenn Europa seine Energie künftig maßgeblich aus erneuerbaren Quellen beziehen wird?

Aufgrund steigender Rohstoffpreise und der zunehmenden Klimaschutzkosten ist klar, dass Energie langfristig teurer wird. Wir werden jedoch versuchen zu verhindern, dass der Energiepreis allzu stark vom Weltmarktpreis abweicht und zu einem Standortnachteil wird.

In Deutschland ist Energie schon jetzt teurer als in vielen anderen EU-Staaten.

Die Industrie hat sich bisher damit arrangiert, aber das könnte sich ändern. Ich kenne zahlreiche Unternehmen, in denen Energie in der Kalkulation und in der Jahresbilanz noch vor 20 Jahren keine relevante Größe war und es heute ist – an der Grenze des vertretbaren. Ich kenne Branchen, in denen Energie ein größerer Posten als Arbeitskosten geworden ist.

Müsste die EU-Kommission da nicht einschreiten? In Schweden hat sie den Wettbewerb erzwungen, indem sie das Land in mehrere Zonen geteilt hat.

Prinzipiell halte ich es für denkbar, dass alle Mittel eingesetzt werden, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen. Meine Aufgabe besteht darin, die Vorstände aller relevanten Unternehmen im europäischen Energiemarkt zu treffen und weitere Schritte anzumahnen, wenn wir sehen, dass die Binnenmarktpakete nicht sauber umgesetzt werden. Und wir können für kein Land irgendein Instrument ausschließen, weil wir einen funktionierenden Wettbewerb in Europa herstellen wollen.

Die Bundesregierung hat eine Brennelementesteuer angekündigt, die in Europa einzigartig wäre. Was halten Sie davon?

Ich kenne noch keine Details. Man darf die Steuer erst bewerten, wenn ein tragfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Ich will mich nicht auf die Gefühle der Juristen einiger Konzerne verlassen, die von einem Konflikt mit EU-Recht sprechen.

Sie laden in dieser Woche Öl-fördernde Unternehmen nach Brüssel ein, kurz darauf sprechen Sie mit nationalen Kontrollbehörden. Das Thema: die Folgen der BP-Katastrophe im Golf von Mexiko. Was muss Europa daraus lernen?

Klar ist, dass die Ölkonzerne, namentlich die der westlichen Industrienationen, erkennbar die Grenze ihrer Öl-vorräte sehen. Sie fördern in größerer Tiefe Öl und mit größerem Risiko. Im Energiemix der Zukunft wird Öl deshalb nur eine begrenzte Rolle spielen.

Noch spielt es aber eine große Rolle. Muss sich Europa vor den Gefahren der Bohrinseln wappnen?

Ich bin in intensivem Kontakt mit den 18 Öl fördernden Unternehmen in Europa. Wir müssen überprüfen, ob bei unseren europäischen und nationalen Regeln nachgebessert werden muss, was die Planungs- und Genehmigungs- und die Überwachungsverfahren angeht – während des Betriebs bis hin zu Vorsorgemaßnahmen bei einem Unglück.

Können Sie ein Unglück wie das im Golf von Mexiko in Europa ausschließen?

Dort wo Menschen tätig sind, kann man nichts ausschließen. Aber man kann das Risiko minimieren. In der Nordsee wird in 150 Meter Tiefe gefördert, in den USA in über 1000 Metern. Das Risiko ist in Europa deutlich geringer.

Sollte man angesichts der Risikos der Ölförderung nicht schneller auf diesen Rohstoff verzichten?

Wir brauchen Öl noch sehr lange, auch wenn dessen Bedeutung abnimmt. Nehmen Sie doch nur das Auto: Die Elektromobilität wird kommen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Million Elektroautos im Jahr 2020 – von 50 Millionen. Dann bleiben 98 Prozent der Pkws, die Öl benötigen.  

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%