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Energiegewinnung Schluss mit Subventionen für Solarstorm

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Solarfan Gellink:

Das wirft Fragen auf. Muss die Bundesregierung jetzt nicht die Stromkunden von den milliardenschweren Einspeisevergütungen für den Sonnenstrom befreien, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sie zu zahlen zwingt? Und: Wagt sich die Solarbranche endlich in einen Wettbewerb, in dem allein Preise und Güte der Produkte den Absatz bestimmen – und nicht staatlich garantierte Renditen?

Nun sind Politik und Unternehmen am Zug. Verbraucherschützer wie Holger Krawinkel fordern Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits auf, die gigantische Solarförderung unter den neuen Voraussetzungen deutlich zu reduzieren. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) fördern die Stromkunden die Solarwirtschaft zwischen 2000 und 2013 mit mehr als 77 Milliarden Euro.

EEG als "Erfolgsrezept"?

Die Subventionen lassen sich angesichts der Wettbewerbsfähigkeit von Solarstrom zunehmend schwieriger rechtfertigen. Immerhin entspricht die vom RWI berechnete Summe in etwa dem Volumen der neuen Schulden, die der Bund in diesem Jahr aufnimmt. Rein rechnerisch wird jeder Arbeitsplatz in der Fotovoltaikbranche so mit jährlich etwa 177.000 Euro subventioniert. Eine beeindruckende Summe und mehr als doppelt so viel wie im Subventionsgrab Steinkohlebergbau, hat Manuel Frondel, Energieexperte beim RWI, errechnet.

Gerade Sozialdemokrat Gabriel sollte es zu denken geben, dass in den Genuss der üppigen Renditen für die Dachkraftwerke vor allem besser verdienende Eigenheimbesitzer kommen. Die Masse der Stromkunden muss diese nahezu risikolose Luxusverzinsung mit einem Aufschlag auf ihre Stromrechnung finanzieren.

Doch Gabriel kümmert das wenig. Das EEG sei ein „Erfolgsrezept“, das sich andere Länder abschauen, frohlockt der Minister bei jeder Gelegenheit. Seine Parteifreunde stimmen in den Lobgesang ein. Kein Wunder: Einige SPD-Politiker profitieren vom Solarboom.

Geld gut angelegt

Grafik 1: Solarstromsubventionen

Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber etwa lässt sich seinen Wahlkampf von Solarworld finanzieren. Das Unternehmen mit Sitz in Kelbers Wahlkreis Bonn spendete seinem Abgeordneten in den vergangenen drei Jahren je 25.000 Euro. Von der US-Firma First Solar, die ihre Dünnschichtmodule in Frankfurt/Oder produziert, kamen noch einmal 15.000 Euro dazu.

Das Geld ist gut angelegt: Kelber und SPD Solarpapst Hermann Scheer – ebenfalls gut verdrahteter Solarlobbyist – verhinderten bei der EEG-Novelle vor einem Jahr die von der Union geforderte Senkung der Vergütungssätze um bis zu 30 Prozent. Die SPD konnte sich mit einer Senkung von nur acht und später neun Prozent durchsetzen. Zufall oder nicht? Kurz darauf erhielt Kelber den „Solarpreis“, vergeben vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), in dessen Vorstand unter anderem Solarworld-Chef Asbeck sitzt. So schließt sich der Kreis.

Bemerkenswert ist, dass Fotovoltaik inzwischen parteienübergreifend einen guten Ruf genießt. Niemand will sich im Wahlkampf dem Vorwurf aussetzen, er sei gegen erneuerbare Energien. Selbst die FDP ist jetzt pro EEG. Im Wahlprogramm steht klipp und klar: Wenn die FDP an die Regierung kommt, soll das Gesetz erhalten bleiben. Im Entwurf des Wahlprogramms ging es noch darum, das EEG abzuschaffen.

Beitrag zum Klimaschutz

Dabei ist der Beitrag, den der Sonnenstrom zum Klimaschutz leistet, gering: Nicht einmal ein Prozent der Energieversorgung Deutschlands stammt aus Fotovoltaikanlagen. Würde ein Teil der Subvention in die Modernisierung von Kohle- und Atomkraftwerken gesteckt, könnte der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen deutlich stärker sinken.

Angesichts solcher Fakten treibt offenbar auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein schlechtes Gewissen um. Wie anders ist zu erklären, dass er seit vergangenem Jahr ein RWI-Gutachten unter Verschluss hält, das eine sofortige 30-prozentige Reduzierung der Einspeisevergütung empfiehlt? Die Branche könnte das verkraften, ohne Schaden zu nehmen. Dagegen hätten die Stromkunden dank der Kürzung zwölf Milliarden Euro für andere Ausgaben in der Tasche – ein kleines Konjunkturprogramm.

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