Energiekonzern Wird Uniper verstaatlicht?

Der Gaskonzern könnte bald durch den Bund verstaatlicht werden. Quelle: imago images

Deutschlands wichtigster Gasimporteur Uniper erhält bereits staatliche Hilfe – und braucht mehr. Eine Verstaatlichung sei eine Option.

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Bei den Bemühungen um die Stabilisierung von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur Uniper ist nach Angaben des Unternehmens ein verstärktes Engagement des Bundes im Gespräch. Aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten prüfen die Beteiligten unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, wie Uniper am Mittwoch bekanntgab. Es seien aber noch keine Entscheidungen über das Stabilisierungspaket vom Juli hinaus getroffen worden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kommentierte die Mitteilung nicht. „Wie bekannt sind wir mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren nicht“, sagte sie auf Anfrage. Nähere Informationen könnten im Moment nicht gegeben werden.

Auch die Frage, ob eine staatliche Übernahme der Firma die Gasumlage unnötig mache, mit der die Regierung Gasversorgungsfirmen stabilisieren möchte, ließ die Sprecherin unbeantwortet. Sie sagte nur, dass man in Abstimmung mit anderen Ressorts mit Hochdruck an der Reform der Gasumlage arbeite. Diese soll ab 1. Oktober kommen und Geld an Firmen zahlen, die wegen ausbleibender Lieferungen von russischem Gas teuer Gas aus alternativen Quellen einkaufen, die Preise aber nicht an die Verbraucher weiterreichen können. Allerdings soll in einem zweiten Schritt sichergestellt werden, dass bei den Gaskunden eingesammelte Geld nicht an Firmen geht, die gar keine Hilfe benötigen. Der Zeitpunkt der Reform ist bisher unklar.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, das Unternehmen seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Das Pipelinegas aus Russland war vergleichsweise günstig zu haben. Wegen des Lieferstopps haben sich die Preise inzwischen vervielfacht.

Im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes mit 30 Prozent vorsieht. Fortum hält bisher etwa drei Viertel der Uniper-Anteile. Fortum führte zuletzt auch Gespräche über mögliche Finanzhilfen mit der Regierung in Helsinki, die mehr als 50 Prozent an dem finnischen Konzern hält.

„Seit der Unterzeichnung der Stabilisierungsvereinbarung hat sich die europäische Energiekrise weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind“, erklärte Uniper nun. Deswegen hätten sich die Verluste seit Juli deutlich erhöht. Das Umfeld und die finanzielle Situation würden in den Gesprächen über eine langfristige Lösung berücksichtigt.

Der Vorsitzende des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung tatsächlich mit einer Mehrheit einsteigen würde: „Das wäre der richtige Schritt, um das Unternehmen zu stabilisieren“, sagte er der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Uniper sei mit seinen rund 5000 Beschäftigten allein in Deutschland für die Energieversorgung systemrelevant und benötige dauerhafte Unterstützung. „Deutschland braucht Uniper, und Uniper braucht den Staat.“

Ende August hatte die WirtschaftsWoche berichtet, dass führende Uniper-Betriebsräte und die Gewerkschaften Verdi und IGBCE die Bundesregierung aufgefordert hatten, gleich die Mehrheit am Energiekonzern zu übernehmen. „Leider haben sich die Rahmenbedingen seit der Unterzeichnung des Rettungspaketes am 22. Juli 2022 weiter verschlechtert, was sich in dem sehr viel höheren als erwarteten Gaspreis und dem noch weiter reduzierten Gasliefervolumen durch Gazprom ausdrückt“, hieß es im August in einem Brief an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), den unter anderem Harald Seegatz, der Vorsitzende des Uniper-Konzernbetriebsrats, Verdi-Chef Frank Werneke sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis unterzeichnet hatten. „Sollten daher weitere Mittel zur Stabilisierung der Situation über das beschlossene Rettungspaket hinaus erforderlich sein und Fortum nicht willens sein, einen Beitrag beizusteuern, möchten wir die Bundesregierung sehr eindringlich darum bitten, ihren Einfluss auf Uniper auszuweiten und eine Mehrheitsbeteiligung anzustreben.“ Das Schreiben datiert auf den vergangenen Freitag und ist auch an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sowie Finanzminister (Christian Lindner) verschickt worden. Der Brief liegt der „WirtschaftsWoche“ vor.

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Zuletzt wurde bereits eine Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW für Uniper ausgeweitet. Damit sei der bestehende Kreditrahmen von bislang 9 Milliarden Euro ausgeschöpft, erklärte Uniper Ende August. Die KfW-Kredite sollten Unipers Finanzbedarf nur überbrücken, bis der Konzern durch die geplante Gasumlage den Großteil seiner gestiegenen Kosten an seine Kunden weitergeben kann.

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