Energiekonzerne wollen Akw-Fonds Angela Merkel: "Atomrisiken nicht auf Steuerzahler abwälzen"

E.On, RWE und EnBW möchten ihr Atomgeschäft an den Bund übertragen - und damit das Risiko auf den Steuerzahler abwälzen. Dieser Vorstoß traf auf wenig Gegenliebe, nun lehnt ihn auch Kanzlerin Merkel ab. Die Reaktionen von Politikern und Experten im Überblick.

Die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Unternehmen bleiben. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 16. Mai. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", betonte sie. Dafür seien Rücklagen gebildet worden. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlich Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen", betonte sie zugleich. Quelle: dpa
Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, springt den Energiekonzernen zur Seite. Er nannte einen AKW-Fonds einen strategischen Vorschlag, "über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Die Konzerne könnten den Ausstieg nicht allein tragen. "In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer weiter. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich: „Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren.“ Das Thema sei komplex, sagte Tauber. „Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäftes der drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie sähe keinen Grund, dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen sollte. Eine Art Stiftung wäre nur denkbar, wenn die Energiekonzerne ihre Rücklagen für die Atomkraftwerke dort beisteuern würden. Quelle: dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war noch skeptischer: "Ich glaube, dass die Energieerzeuger ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und gerade auch in dieser jetzigen aktuellen Diskussion deutlich machen müssen, dass sie nicht nur Geld verdient haben, sondern auch Vorsorge betreiben." Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: Screenshot
Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat sich offen für Überlegungen der drei großen Energiekonzerne zu einem Altlastenfonds für den Atomausstieg gezeigt. „Wir müssen einen sicheren Weg finden, der kann nicht so aussehen, dass am Ende der Steuerzahler die ganze Angelegenheit übernimmt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Aber: „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind.“ Deshalb müsse diskutiert werden, „ob es zum Beispiel eine Möglichkeit gibt, einen sicheren Fonds aufzubauen, aus dem man dann auch nachhaltig entsprechend die Altlasten beseitigen kann“. Quelle: dpa
Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Quelle: dpa
Die Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie hat die Überlegungen der Energiekonzerne begrüßt. "Die Idee finde ich jetzt erstmal nicht schlecht", sagte IB-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Montag am Rande des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Er kenne die Details des Vorschlages zwar nicht. Aber der Abriss der Atomkraftwerke sei mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht organisiert. Über die Kosten müsse nun gesprochen werden. Quelle: dpa
„Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen“, sagte der atompolitische Sprecher der Links-Fraktion, Hubertus Zdebel, am Montag in Berlin. „Getreu dem Motto "Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert" wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden schleichen“, kritisierte er die Idee einer möglichen „Atom-Bad-Bank.“ Quelle: Presse
Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) lehnt es ab, die Bürger mit den Kosten für die Abwicklung der Atomkraftwerke zu belasten. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Quelle: dpa
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