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Energiewende Atomausstieg kostet 44 Milliarden Euro

Ist der Atomausstieg finanziell abgesichert? Damit am Ende nicht der Steuerzahler im Falle der Pleite eines Energiekonzerns einspringen muss, fordert Greenpeace einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Die Konzerne betonen: Das bisherige Rücklagensystem habe sich bewährt.

Wie Manager zur Energiewende stehen
Peter Löscher Quelle: dapd
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Hans-Peter Keitel Quelle: dpa
Jürgen Großmann Quelle: dapd

Der Atomausstieg könnte einer Studie zufolge die Energiekonzerne bis zu 44 Milliarden Euro kosten. Um gegen die mögliche Pleite eines Kernkraftwerks-Betreibers gewappnet zu sein, schlägt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) einen öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds vor. In einer Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace vertreten die Experten die Ansicht, die bisher bei Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angehäuften Rücklagen - derzeit rund 30 Milliarden Euro - seien nicht insolvenzsicher. Die Konzerne weisen das zurück und betonen, sie würden bei Rückbau und Endlagerung ihren Verpflichtungen nachkommen.

Rückstellungen der Konzerne sind intransparent

Für die Abwicklung der stillgelegten und neun noch laufenden Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung des Atommülls werden nach der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie mindestens 34 Milliarden Euro benötigt. Weitere zehn Milliarden Euro seien als Puffer notwendig, da solche Großprojekte immer teurer als geplant verlaufen würden. Zudem ist noch unklar, was die Endlagerung ein möglicher Neustart bei der Suche kosten könnte.
Daher seien 44 Milliarden Euro als Vorsorge notwendig. Greenpeace und das FÖS fordern zur Absicherung von Risiken einen Fonds, in den langfristig vor allem Rückstellungen für die atomare Endlagerung fließen sollen. Rückstellungen, die bis 2040 vor allem für den AKW-Rückbau gebraucht werden, sollten bei den Energiekonzernen bleiben. Das bisherige Rückstellungssystem wurde als intransparent kritisiert.

Auch die SPD hatte auf ihrem Parteitag im Dezember die Prüfung eines staatlich kontrollierten Fonds gefordert. Die Unternehmensberatung Arthur D. Little war 2011 zu dem Schluss gekommen, dass Rückbau und Entsorgung mindestens 18 Milliarden Euro kosten könnte, also deutlich weniger als nach der neuen Studie. Bei RWE und Eon wurde betont, der Vorschlag für einen Rückbau-Fonds entbehre jeder Grundlage, da das bisherige System gut funktioniere. Allein Eon habe Rückstellungen von 13,1 Milliarden Euro, sagte ein Sprecher. Die Rückstellungen würden jedes Jahr von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen. Es gebe keinen Fall, in dem Gelder nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung eingesetzt worden seien.

Auch das Atomforum als Interessensvertretung der Branche wies Befürchtungen zurück, dass sich die Betreiber bei der Abwicklung von Kernkraftwerken aus der finanziellen Verantwortung stehlen könnten. „Die Kostenübernahme für den Rückbau und die Entsorgung aller Abfälle ist durch das Atomgesetz eindeutig und unmissverständlich geregelt“, betonte Präsident Ralf Güldner. Das Rückstellungssystem habe sich seit Jahrzehnten bewährt, sei durch Gerichte bestätigt und auch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung gestützt worden.

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