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Energiewende Was uns der Atomausstieg kostet

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Mangelndes Investment für Atomstiftung

Offen ist auch die Frage, ob die Versorger überhaupt ihre Rückstellungen verflüssigen und abzweigen könnten. Müssten sie direkt Barmittel abgeben, warnt die Ratingagentur Standard & Poor’s, könnte dies den Druck auf die Bonität erhöhen. Ein Ausweg wäre die Streckung der Zahlungen über Jahrzehnte. Und um die Konzerne zu entlasten, könnte der Rückbau der Atommeiler über längere Zeit verteilt werden.

Die oft als Vorbild zitierte RAG-Stiftung des Kohlebergbaus, die nach 2018 jährlich rund 220 Millionen Euro für das Leerpumpen der dann geschlossenen Kohlegruben in Deutschland ausgeben muss, war hier besser dran. Denn deren Vermögen bestand von Anfang an aus dem profitablen Essener Chemiekonzern Evonik, der zuletzt mehr als 300 Millionen Euro Dividende an die Stiftung überwies. Eine Atomstiftung besäße kein solches Investment.

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel will es auf jeden Fall vermeiden, seinen Genossen die Beteiligung des Staates an den Atomfolgekosten verkaufen zu müssen. Deshalb soll eine Atomkommission das Problem lösen, möglichst noch in diesem Jahr, damit er das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 nehmen muss.

Für RWE hat Konzernchef Peter Terium seinen Stellvertreter Rolf Martin Schmitz als Kommissionsmitglied und Verhandlungsführer mit der Bundesregierung bestellt. Als potenzielle Mitglieder aufseiten der Politik gelten die früheren Bundesminister Klaus Töpfer (CDU), Jürgen Trittin (die Grünen) und Werner Müller (SPD-nah). Trittin ist im Gespräch für die Leitung der Kommission. Und selbstverständlich wird auch IGBCE-Chef und Gabriel-Kritiker Vassiliadis mit am Tisch sitzen – da kann Grünen-Politikerin Kotting-Uhl noch so viel über den Handlanger der Bosse schimpfen.

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