WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Energiewende Was uns der Atomausstieg kostet

Seite 3/4

"Reibach-Party mit dem Atomstromverkauf"

Der Streit darüber, wer die Misere zu verantworten hat und wie das Problem zu lösen ist, wird in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen. Im Mittelpunkt steht der Argwohn vieler, in der Marktwirtschaft würden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, also dem Steuerzahler aufgebürdet. „Es kann doch nicht sein, dass die Konzerne zuerst jahrzehntelang Reibach-Party mit dem Atomstromverkauf feiern und anschließend der Staat ihre Rechnung zahlen soll,“ sagt Grünen-Politikerin Kotting-Uhl.

Unkalkulierbare Kosten für das Endlager

Bei der Atomkraft ist diese These alles andere als eindeutig zu belegen. Zwar ist richtig: In den vergangenen vier bis fünf Jahrzehnten strichen die AKW-Betreiber vom Staat hohe Subventionen für die Atomkraft ein und schütteten Milliardengewinne an ihre Aktionäre aus. E.On etwa überwies – einschließlich Vorgängerin Veba – für die Jahre 1988 bis 2014 insgesamt knapp 35 Milliarden Euro an seine Anteilseigner. RWE war mit fast 20 Milliarden Euro von 1994 bis 2014 ähnlich großzügig.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa

Profitiert hat von dem Geldregen aber auch der Steuerzahler. Bei RWE waren dies Ruhr-Kommunen wie Essen oder Dortmund. Die Kommunen halten 24 Prozent der RWE-Aktien. Rückläufige Dividendeneinnahmen und Kursverluste bringen sie jetzt in Nöte. In Baden-Württemberg hielten ebenfalls Kommunen den Stadtsäckel auf. Fast 3,2 Milliarden Euro überwies der kleinste deutsche Atomkonzern EnBW von 1997 bis 2014 an seine Aktionäre. Kommunen, zu ihnen zählt etwa das oberschwäbische Biberach, halten bis heute rund die Hälfte der Aktien von EnBW.

Merkel: "Atomrisiken nicht auf Steuerzahler abwälzen"
Die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Unternehmen bleiben. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 16. Mai. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", betonte sie. Dafür seien Rücklagen gebildet worden. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlich Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen", betonte sie zugleich. Quelle: dpa
Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, springt den Energiekonzernen zur Seite. Er nannte einen AKW-Fonds einen strategischen Vorschlag, "über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Die Konzerne könnten den Ausstieg nicht allein tragen. " In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer weiter. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich: „Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren.“ Das Thema sei komplex, sagte Tauber. „Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäftes der drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie sähe keinen Grund, dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen sollte. Eine Art Stiftung wäre nur denkbar, wenn die Energiekonzerne ihre Rücklagen für die Atomkraftwerke dort beisteuern würden. Quelle: dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war noch skeptischer: "Ich glaube, dass die Energieerzeuger ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und gerade auch in dieser jetzigen aktuellen Diskussion deutlich machen müssen, dass sie nicht nur Geld verdient haben, sondern auch Vorsorge betreiben." Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: Screenshot

Die Politik sucht eine Lösung, um das Geld in den Konzernen für die Folgekosten der Atomkraft zu retten und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Zwei Wege stehen zur Debatte:

  • Eine privatrechtliche Atom-Stiftung: In diesem Modell würden die Atomrückstellungen aller vier Versorger auf eine Stiftung übertragen, die das Geld verwaltet und am Kapitalmarkt rentierlicher anlegt als in Staatsanleihen oder konzerneigenen Kraftwerken. Die Konzerne könnten die Überweisung der Rückstellungen an die Stiftung über einen langen Zeitraum strecken. Die Stiftung soll im Gegenzug den Rückbau der AKWs entsprechend ihrer Finanzlage steuern. Die Versorger wären dadurch ihre Atomsorgen los. Über allem läge eine Garantie des Staates, der im Notfall einspringen müsste – mit wie viel, lässt sich aus den wohl zu geringen Rückstellungen der Konzerne erahnen.
  • Ein öffentlich-rechtlicher Fonds: Hier würden die Konzerne teilweise oder ganz ihre Atomrückstellungen in einen Fonds einbringen, der das Geld nach staatlichen Vorgaben anlegt. Die öffentliche Hand würde die Rückstellungen kontrollieren. Die Konzerne blieben in der Verantwortung und würden weiter für ihre Atomaltlasten haften.

Jedes Modell hat seine Tücken. So würden die Versorger in beiden Fällen nur zustimmen, wenn sie von der Haftung für die Kosten der Endlagerung und von einer Nachschusspflicht befreit würden.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%