Energiewende Die Stromkonzerne lassen den Steuerzahler bluten

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"Versuch, nicht profitables Geschäft an den Staat abtreten"

Chronik der Atomkraft in Deutschland
AKW Lubmin Quelle: dpa
Harrisburg Quelle: dapd
AKW Grundremmingen Quelle: dpa/dpaweb
AKW Krümmel Quelle: dpa
Tschernobyl Quelle: dpa
1987: Inbetriebnahme AKW Mülheim-Kärlich 1988: Stilllegung AKW Mülheim-Kärlich, Inbetriebnahme AKWs Emsland, Isar 2 1989: Der Chef des E.On-Vorgängers Veba Rudolf von Bennigsen-Foerder stoppt den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe in Wackersdorf. Mehr als 30.000 Demonstranten liefen gegen den Bau Sturm. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Am 31.Mai wurde der bis dahin etwa 10 Milliarden DM teuer Bau eingestellt. Am 6. Juni unterzeichneten Deutschland und Frankreich Verträge über eine gemeinsame Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague. Urheber des Bildes: Wikida Quelle: Creative Commons
Fässer mit Resten aus dem AKW Rheinsberg Quelle: dpa/dpaweb
1998: EnBW entsteht aus der Energieversorgung Schwaben und dem Badenwerk. Liberalisierung des Strommarktes: Verbraucher können wählen, wer den Strom liefern soll Quelle: dpa
2000: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft. Der Düsseldorfer Energieriese E.On entsteht aus der Fusion der beiden Mischkonzerne Veba und Viag. Quelle: dapd
2001: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beschließen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 20 Jahren. Auch E.On, RWE und Co. erhalten die Möglichkeit, in erneuerbare Energien zu investieren, lassen diese Chance jedoch weitgehend verstreichen. Stattdessen spekulieren sie auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs nach einer möglichen Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb. Quelle: AP
2002: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall wird nach Übernahmen zum viertgrößten Stromkonzern in Deutschland. E.On verkauft seine Beteiligung am Logistikkonzern Stinnes Quelle: dpa
AKW Stade Quelle: REUTERS
2007: Abschaltung des AKW Brunsbüttel, 75 km nordwestlich von Hamburg. Gesellschafter sind Vattenfall und E.On. Das Kraftwerk gilt als eines der störanfälligsten in Deutschland. Im November 2012 leitete Vattenfall das Rückbauverfahren ein. Quelle: dapd
2010: RWE-Chef Jürgen Großmann greift Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atomdebatte an. Monate später beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für deutsche AKWs. Quelle: dpa
2011: Im japanischen Fukushima kommt es am 11. März 2011 nach einem schweren Erdbeben und einem Tsunami zur Kernschmelze in drei von sechs Reaktorblöcken. Rund 150.000 Einwohner mussten das Gebiet vorübergehend oder dauerhaft verlassen. Das Gebiet ist auf Jahrzehnte verstrahlt. Die Entsorgungsarbeiten werden voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern. Die Kosten werden auf 150 bis 190 Milliarden Euro geschätzt. Drei Monate später nimmt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung zurück und setzt die Abschaltung von Isar 1, Unterweser, Biblis A/B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Krümmel, Brunsbüttel durch. Quelle: dapd
2013: RWE macht erstmals Verlust: drei Milliarden Euro Quelle: dpa
Das bringt die Zukunft2015: Abschaltung AKW Grafenrheinfeld 2017: bis 2022 Ende für die AKWs Grohnde, Philippsburg 2, Gundremmingen B/C, Isar 1/2, Brokdorf, Neckarwestheim 2, Emsland Quelle: dpa

Michael Sailer gilt als anerkannter Atomkraftexperte in Deutschlands. Früher war er einer der profiliertesten Gegner, doch dann fiel der Chemiker und Chef des Öko-Instituts wegen seiner konstruktiven Haltung in Entsorgungsfragen bei der Anti-AKW-Protestbewegung in Ungnade.

Heute ist der 60-Jährige Vorsitzender der Entsorgungskommission und berät die Bundesregierung bei der Atom-Sicherheit. Für Sailer ist das Motiv der Stromkonzerne klar: „Es ist der Versuch, ein nicht mehr recht profitables Geschäft an den Staat abzutreten.“

Jahrelanger Milliardenregen

Diesen Vorwurf zu entkräften wird E.On, RWE, EnBW und Vattenfall schwerfallen. Über ein halbes Jahrhundert strichen sie Milliardengewinne ein. Allein zwischen 2000 und 2013 schütteten die drei börsennotierten Stromriesen E.On, RWE und EnBW Dividenden in Höhe von über 60 Milliarden Euro aus. Bei E.On floss das Geld an institutionelle Anleger und private Aktionäre, zu 60 Prozent in den USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich. Große Teile der Milliarden von EnBW sowie ein Viertel des Geldregens von RWE strichen Kommunen ein, die an den beiden Versorgern beteiligt sind.

Doch nun laufen die Geschäft schlecht, weil der vorrangberechtigte Ökostrom immer mehr konventionelle Kraftwerke unrentabel werden lässt. Im ersten Quartal brach bei E.On der Gewinn um 65 Prozent, bei RWE um 25 Prozent ein.

Da wundert es nicht, dass die von der Energiewende Gebeutelten die Idee streuen, ihre 35 Milliarden Euro schweren Rückstellungen in eine von der Bundesregierung verwaltete Stiftung einzubringen. Die würde nicht nur den Abriss der Atommeiler bezahlen, sondern auch sämtliche künftigen Risiken tragen, allen voran für die völlig offene Endlagerung.

Dabei scheuen die Versorger auch nicht davor zurück, einen möglichen Deal zu ventilieren. Sie könnten im Gegenzug auf Schadensersatzklagen gegen den Staat verzichten.

Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 die Konzerne zur Abschaltung einiger Meiler verdonnert und abrupt die politischen Rahmenbedingungen zu ihren Ungunsten geändert, wogegen sie vor Gericht zogen. Der Staat würde sich also ein Milliardenrisiko ersparen, wenn die Konzerne ihre Klagen zurückzögen.

Atommeiler der nächsten Generation

Der gegenüber den rot-grünen Plänen von 2001 beschleunigte Atomausstieg von Schwarz-Gelb kann nicht herhalten, um Geld vom Staat abzugreifen. Der Energiewende-Beschluss von 2011 verändert nicht die Gesamtsumme, die die Beendigung der Atom-Ära in Deutschland verschlingt. Ein Teil der dafür vorgesehenen Rückstellungen muss jetzt nur schneller verfügbar sein, weil seit 2011 plötzlich sofort acht Meiler stillstanden. Für die relativ teure Nachbetriebsphase mussten die Betreiber sofort Geld nachschieben.

Ende der goldenen Jahre

Was den Versorgern durch den Schnitt von Schwarz-Gelb fehlt, sind allerdings die goldenen Jahre, in denen sie durch die Verlängerung der Laufzeit noch Milliardengewinne einzufahren hofften.

Trotz dieser fehlenden Einnahmen ist der Puffer groß genug. Zwar schwadronieren etwa Banker, ein Großteil der Rückstellungen sei in den milliardenschwer modernisierten fossilen Kraftwerken gebunden, die durch die Energiewende viel an Wert verloren hätten. Zudem seien sie nicht einfach in flüssige Mittel zu verwandeln.

Doch der Blick in die Bilanzen zeigt etwas anderes. RWE etwa plante Ende 2013 für den Kraftwerksrückbau 10,3 Milliarden Euro ein. 38 Prozent dieser Summe könnte das Unternehmen sofort lockermachen – der Betrag liegt auf den Konzerngirokonten. Weitere 27 Prozent könnten die Essener aufbringen, indem sie kurzfristige Wertpapiere zu Geld machten.

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