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Energiewende Was uns der Atomausstieg kostet

Die Steuerzahler werden die Kosten des Atomausstiegs mittragen, weil die Rücklagen der Stromkonzerne dafür nicht reichen werden. Offen ist nur, in welcher Höhe. Der Streit darüber geht in die heiße Phase.

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Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen. Quelle: imago images

Einen schlimmeren Vorwurf an einen Arbeiterführer gibt es kaum. Zum „Handlanger der Konzernbosse“ mache sich Michael Vassiliadis, geißelte Ende vergangener Woche die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE).

Vassiliadis hatte sich in den Streit zwischen den Energieriesen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingemischt, wer für den Abriss der Meiler und die Endlagerung des hoch radioaktiven Mülls künftig aufkommt. Der Sozialdemokrat will mit einem neuen Gesetz die vier Energiekonzerne E.On, RWE, EnBW und Vattenfall dafür unbegrenzt haften lassen. Dazu lässt er in einem Stresstest den Wert der Atom-Rückstellungen prüfen

Deutsche Energieversorger im Vergleich

Dagegen macht Vassiliadis massiv Front. Als „ebenso oberflächlich wie aggressiv“ kritisierte er Gabriels Ansinnen. „Wenn der Bundeswirtschaftsminister betont, Eltern haften für ihre Kinder, dann sage ich: Ja, beide Eltern der Atomkraft haften gemeinsam, die Mutterkonzerne und Vater Staat.“

Mit der Attacke gegen seinen Parteifreund outet sich Vassiliadis weniger als Arbeiterverräter denn als Realist. Denn je näher die Abschaltung des letzten Atomkraftwerks (AKW) in Deutschland im Jahr 2022 rückt, desto mehr zeichnet sich ab: Für den Atomausstieg wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden – offen ist nur, wie hoch die Summe ausfällt.

Das drohende teure Finale für den Steuerzahler resultiert aus einem jahrzehntelangen Zusammenwirken der Energiekonzerne und des Staates zum gegenseitigen Nutzen: Erst ermöglichte der Gesetzgeber den Unternehmen, mit laxen Haftungsvorschriften und ohne sich um die Endlagerung des hoch radioaktiven Mülls kümmern zu müssen, Milliardengewinne einzufahren und sich zu Giganten mit Tausenden von Jobs aufzuplustern.

Doch dann havarierte 2011 das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Und die gleiche schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Atommeilern noch im Oktober 2010 die Laufzeit verlängert hatte, verordnete plötzlich neun Monate später die Abschaltung der Atommeiler 2022. Dazu flutete sie den Strommarkt mit grüner Elektrizität. So machte der Staat viele konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich und beraubte die Konzerne großer Teile ihrer Finanzkraft.

Energieversorger stehlen der Fed die Show

Die Börse spielt die Pleite durch

Die Frage ist deshalb nun: Sollen die Riesen an der Atomkraft und ihren Folgen zugrunde gehen – und mit ihnen die wirtschaftlichen Existenzen Tausender Beschäftigter, womöglich die ganzer Regionen? Und welche Rolle spielt dabei künftig die Politik?

Unbestreitbar ist: Die Stromkonzerne stehen mit dem Rücken zur Wand, die Börse spielt faktisch ihre Pleite durch. Die RWE- und die E.On-Aktie verloren seit dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung 2011 rund 70 Prozent ihres Wertes. Tendenz zuletzt: weiter nach unten. Ganz schlimm kam es jüngst, als E.On-Chef Johannes Teyssen vor knapp drei Wochen verkündete, die Atomkraftwerke doch nicht in ein neu gegründetes Unternehmen namens Uniper auszugliedern. Kaum war die Nachricht in der Welt, dass die Haftung für die Atommeiler dadurch bei E.On bleibt, brach der Kurs des Düsseldorfer Konzerns auf acht Euro ein, ein Fünfjahrestief. Die Ratingagentur Moody’s senkte den Ausblick für E.On auf „negativ“. An der Börse ging die Angst um, der Abschied vom Atom kostet E.On – und damit auch RWE – mehr, als dafür zurückgestellt wurde.

38 Milliarden für den Atomausstieg

Die Furcht ist begründet, wie der Blick in die Bilanzen der Konzerne zeigt. So haben die vier großen Versorger E.On, RWE, EnBW und Vattenfall insgesamt rund 38 Milliarden Euro in ihren Büchern zurückgestellt, um den Atomausstieg zu finanzieren. Doch Zweifel, ob der Betrag in ferner Zukunft ausreicht, erwächst allein aus dem Umstand, dass jedes Unternehmen unterschiedliche Annahmen macht, wie sich die Rückstellungen in den kommenden Jahren verzinsen.

Prekäre Finanzlage

EnBW etwa rechnet mit einer großzügigen jährlichen Verzinsung von 4,8 Prozent, E.On mit 4,7 Prozent und RWE mit 4,6 Prozent, Vattenfall dagegen nur mit 4,0 Prozent. Die Unterschiede hinter dem Komma scheinen klein, haben es jedoch in sich. Würde RWE etwa mit dem niedrigen Satz von Vattenfall kalkulieren, müssten die Essener, die schon rund zehn Milliarden Euro für die Atomaltlasten zurückgestellt haben, weitere 1,7 Milliarden Euro zurückstellen. RWE weist diese Rechnung zurück. Denn, so RWE, wenn die Abzinsungsrate angepasst werde, müssten auch die Inflationserwartungen angepasst werden. Am Realzins ändere sich daher nichts und damit auch nichts an der Höhe der Rückstellungen.

Doch hinzu kommt, dass die Unternehmen die Höhe ihrer Rückstellungen aus der Verzinsung in der Vergangenheit errechnen. RWE und EnBW etwa orientieren sich dabei nach eigenen Angaben an der durchschnittlichen Rendite von Bundes- und Unternehmensanleihen in den vergangenen 25 Jahren. Diese wird in den kommenden Jahren aber sukzessive sinken. Wie stark, ist offen. Angenommen, die Verzinsung würde sich über die kommenden 25 Jahre halbieren, dann müssten die Konzerne rund 80 Prozent mehr für die Beerdigung der Atomkraft zurückstellen. Auf E.On etwa kämen dann weitere 13 Milliarden Euro zu. Derzeit hat der Atombetreiber rund 16 Milliarden Euro an Rückstellungen verbucht.

Die künftige E.On-Struktur

Die düsteren Aussichten treffen die Konzern zudem in einer prekären Finanzlage. Denn die Frage ist, ob ihr etwa in Kraftwerken steckendes Vermögen theoretisch womöglich sogar schon jetzt zu gering wäre, um alle Verpflichtungen einschließlich der Kosten für den Atomausstieg zu begleichen. Genährt wird die Befürchtung durch die Überlegung, was passieren würde, wenn die Konzerne zum Ende des vergangenen Jahres alle ihre bis dahin aufgelaufenen Verpflichtungen hätten erfüllen müssen.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach Berechnungen der WirtschaftsWoche hätten E.On in diesem theoretischen Fall dann fast zwölf Milliarden Euro, RWE gar rund 17 Milliarden Euro gefehlt – insgesamt also eine Lücke von beinahe 29 Milliarden Euro. Bleibt es in den nächsten Jahren dabei, kämen nach der Abschaltung der Atommeiler möglicherweise noch zweistellige Milliardensummen durch zu niedrig verzinste Rückstellungen hinzu. Und noch gar nicht berücksichtigt sind in dieser Rechnung eventuelle zusätzliche Kosten für die Endlagerung des Atommülls, für die sich eine Deponie aktuell nicht abzeichnet.

"Reibach-Party mit dem Atomstromverkauf"

Der Streit darüber, wer die Misere zu verantworten hat und wie das Problem zu lösen ist, wird in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen. Im Mittelpunkt steht der Argwohn vieler, in der Marktwirtschaft würden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, also dem Steuerzahler aufgebürdet. „Es kann doch nicht sein, dass die Konzerne zuerst jahrzehntelang Reibach-Party mit dem Atomstromverkauf feiern und anschließend der Staat ihre Rechnung zahlen soll,“ sagt Grünen-Politikerin Kotting-Uhl.

Unkalkulierbare Kosten für das Endlager

Bei der Atomkraft ist diese These alles andere als eindeutig zu belegen. Zwar ist richtig: In den vergangenen vier bis fünf Jahrzehnten strichen die AKW-Betreiber vom Staat hohe Subventionen für die Atomkraft ein und schütteten Milliardengewinne an ihre Aktionäre aus. E.On etwa überwies – einschließlich Vorgängerin Veba – für die Jahre 1988 bis 2014 insgesamt knapp 35 Milliarden Euro an seine Anteilseigner. RWE war mit fast 20 Milliarden Euro von 1994 bis 2014 ähnlich großzügig.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa

Profitiert hat von dem Geldregen aber auch der Steuerzahler. Bei RWE waren dies Ruhr-Kommunen wie Essen oder Dortmund. Die Kommunen halten 24 Prozent der RWE-Aktien. Rückläufige Dividendeneinnahmen und Kursverluste bringen sie jetzt in Nöte. In Baden-Württemberg hielten ebenfalls Kommunen den Stadtsäckel auf. Fast 3,2 Milliarden Euro überwies der kleinste deutsche Atomkonzern EnBW von 1997 bis 2014 an seine Aktionäre. Kommunen, zu ihnen zählt etwa das oberschwäbische Biberach, halten bis heute rund die Hälfte der Aktien von EnBW.

Merkel: "Atomrisiken nicht auf Steuerzahler abwälzen"
Die finanziellen Risiken für den Ausstieg aus der Atomenergie sollen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Unternehmen bleiben. "Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 16. Mai. "Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen", betonte sie. Dafür seien Rücklagen gebildet worden. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen". Zu der von Energiekonzernen vorgebrachten Idee einer öffentlich Atomstiftung wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie habe davon bisher nur in der Presse gelesen. "Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen", betonte sie zugleich. Quelle: dpa
Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, springt den Energiekonzernen zur Seite. Er nannte einen AKW-Fonds einen strategischen Vorschlag, "über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Die Konzerne könnten den Ausstieg nicht allein tragen. " In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer weiter. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin deutlich: „Die volle Verantwortung auch für die Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen. Alles weitere kann man gerne diskutieren.“ Das Thema sei komplex, sagte Tauber. „Zunächst muss es auch darum gehen, die Energieunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.“ Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäftes der drei großen Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW durch den Bund für unrealistisch. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Quelle: dpa
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie sähe keinen Grund, dass der Staat jetzt Milliarden in die Hand nehmen sollte. Eine Art Stiftung wäre nur denkbar, wenn die Energiekonzerne ihre Rücklagen für die Atomkraftwerke dort beisteuern würden. Quelle: dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war noch skeptischer: "Ich glaube, dass die Energieerzeuger ihrer Verantwortung gerecht werden müssen und gerade auch in dieser jetzigen aktuellen Diskussion deutlich machen müssen, dass sie nicht nur Geld verdient haben, sondern auch Vorsorge betreiben." Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe betonte, die Energiekonzerne hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient. „Jetzt, wo es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, stehlen sie sich mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon“, sagte Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: Screenshot

Die Politik sucht eine Lösung, um das Geld in den Konzernen für die Folgekosten der Atomkraft zu retten und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Zwei Wege stehen zur Debatte:

  • Eine privatrechtliche Atom-Stiftung: In diesem Modell würden die Atomrückstellungen aller vier Versorger auf eine Stiftung übertragen, die das Geld verwaltet und am Kapitalmarkt rentierlicher anlegt als in Staatsanleihen oder konzerneigenen Kraftwerken. Die Konzerne könnten die Überweisung der Rückstellungen an die Stiftung über einen langen Zeitraum strecken. Die Stiftung soll im Gegenzug den Rückbau der AKWs entsprechend ihrer Finanzlage steuern. Die Versorger wären dadurch ihre Atomsorgen los. Über allem läge eine Garantie des Staates, der im Notfall einspringen müsste – mit wie viel, lässt sich aus den wohl zu geringen Rückstellungen der Konzerne erahnen.
  • Ein öffentlich-rechtlicher Fonds: Hier würden die Konzerne teilweise oder ganz ihre Atomrückstellungen in einen Fonds einbringen, der das Geld nach staatlichen Vorgaben anlegt. Die öffentliche Hand würde die Rückstellungen kontrollieren. Die Konzerne blieben in der Verantwortung und würden weiter für ihre Atomaltlasten haften.

Jedes Modell hat seine Tücken. So würden die Versorger in beiden Fällen nur zustimmen, wenn sie von der Haftung für die Kosten der Endlagerung und von einer Nachschusspflicht befreit würden.

Mangelndes Investment für Atomstiftung

Offen ist auch die Frage, ob die Versorger überhaupt ihre Rückstellungen verflüssigen und abzweigen könnten. Müssten sie direkt Barmittel abgeben, warnt die Ratingagentur Standard & Poor’s, könnte dies den Druck auf die Bonität erhöhen. Ein Ausweg wäre die Streckung der Zahlungen über Jahrzehnte. Und um die Konzerne zu entlasten, könnte der Rückbau der Atommeiler über längere Zeit verteilt werden.

Die oft als Vorbild zitierte RAG-Stiftung des Kohlebergbaus, die nach 2018 jährlich rund 220 Millionen Euro für das Leerpumpen der dann geschlossenen Kohlegruben in Deutschland ausgeben muss, war hier besser dran. Denn deren Vermögen bestand von Anfang an aus dem profitablen Essener Chemiekonzern Evonik, der zuletzt mehr als 300 Millionen Euro Dividende an die Stiftung überwies. Eine Atomstiftung besäße kein solches Investment.

In Arbeit
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel will es auf jeden Fall vermeiden, seinen Genossen die Beteiligung des Staates an den Atomfolgekosten verkaufen zu müssen. Deshalb soll eine Atomkommission das Problem lösen, möglichst noch in diesem Jahr, damit er das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 nehmen muss.

Für RWE hat Konzernchef Peter Terium seinen Stellvertreter Rolf Martin Schmitz als Kommissionsmitglied und Verhandlungsführer mit der Bundesregierung bestellt. Als potenzielle Mitglieder aufseiten der Politik gelten die früheren Bundesminister Klaus Töpfer (CDU), Jürgen Trittin (die Grünen) und Werner Müller (SPD-nah). Trittin ist im Gespräch für die Leitung der Kommission. Und selbstverständlich wird auch IGBCE-Chef und Gabriel-Kritiker Vassiliadis mit am Tisch sitzen – da kann Grünen-Politikerin Kotting-Uhl noch so viel über den Handlanger der Bosse schimpfen.

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