Erneuerbare-Energien-Gesetz und Co. Sind die Ausbauziele beim Ökostrom überhaupt zu schaffen?

Quelle: imago images

Auch die erneuerbaren Energien sollen Deutschland unabhängig von Putin machen. Dafür hat der Bundestag umfassende Gesetzespakete verabschiedet. Reicht wahrscheinlich nicht, meint EnBW-Chef Mastiaux – und hat einen Vorschlag.

  • Teilen per:
  • Teilen per:


Was für eine Woche im Berliner Regierungsviertel, in Bundesrat und Bundestag. Was für ein Timing. Die Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beginnt am nächsten Montag, zuvor hat die Bundesregierung alles durchs Parlament gepaukt, was sie vermeint zu brauchen, um das Land so gut es geht winterfest zu machen.

Das Energiesicherungsgesetz mit seinem milliardenschweren Rettungsschirm für Uniper und Co, das Ersatzkraftwerksbereithaltungsgesetz, das Gas durch Kohle ersetzen soll, das Windenergie-an-Land und das Windenergie-auf-See-Gesetz, und jenes Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Öko-Energien bis spätestens 2030 auf ein neues, Niveau hieven soll. 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs soll dann von den Erneuerbaren geliefert werden, derzeit sind es knapp die Hälfte. Von rund 240 Terawattstunden (TWh) derzeit soll die Ökostromproduktion  auf rund 600 Terawattstunden gesteigert werden.

Die Bundesregierung, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) am Mittwochabend, werde einen „Turbogang“ beim Ausbau erneuerbarer Energien einlegen. „Jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage, jede Biomasseanlage ist ein Schritt auf dem Weg dahin, dass unsere Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger wird, dass sie sicher ist und bezahlbar bleibt“, so Scholz. Neben dem verstärkten Import von Flüssigerdgas (LNG), dem Sparen, sind die Erneuerbaren Teil des Befreiungsschlags aus der Umklammerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Hören Sie hier EnBW-Chef Frank Mastiaux im WiWo-Podcast: „Ich kann absolut nicht ausschließen, dass die Gaspreise nochmal nach oben gehen“

Dabei sind die Ausbauziele, vorsichtig formuliert, ambitioniert. Bei der Windenergie an Land sollen die Ausbauraten auf 10 Gigawatt (GW) pro Jahr gesteigert werden, 2030 soll es in Deutschland so eine installierte Windleistung von insgesamt 115 Gigawatt gebe. Bei der Photovoltaik sollen die Ausbauraten auf 22 Gigawatt pro Jahr gesteigert werden, sodass 2030 eine installierte Leistung von 215 Gigawatt pro Jahr vorhanden sein soll, das wäre etwa eine Verdreifachung im Vergleich zu heute.

Um das zu erreichen, vor allem mit schnelleren Genehmigungsverfahren, wird im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben, dass die Nutzung der Öko-Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und auch noch der „öffentlichen Sicherheit“ dient. Für die Windenergie werden über die nächsten Jahre hinweg zwei Prozent der Landesfläche reserviert. Abstandsregeln zu Gebäuden fallen, wenn die Bundesländer ihre jeweiligen Vorgaben nicht erreichen. Das Gesetzespaket enthält auch Änderungen des Naturschutzgesetzes, damit es dem Ausbau nicht im Wege steht.

Energiewirtschaft mahnt „beherztere Schritte an“

Die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche war zuletzt besonders umstritten. Derzeit sind es nur rund 0,8 Prozent. Tatsächlich genutzt werden 0,5 Prozent. Bei der Solarenergie werden nun unter anderem Fördersätze verbessert, der Einsatz von Photovoltaik über Agrarflächen soll möglich werden, künftig werden auch Flächen auf Gewässern und etwa an Parkplätzen besser nutzbar sein.

EnBW-Chef Frank Mastiaux erzählt im Podcast, was geschehen muss, damit die Energiewende endlich gelingt, warum der Gasmarkt psychologisch reagiert und wie man dieser Tage mit russischen Geschäftspartnern kommuniziert.
von Beat Balzli

Aus der Energiewirtschaft wurde das „Osterpaket“ nun prinzipiell begrüßt, wenn es auch an einzelnen Punkten Kritik gab. Das Paket enthalte „viele wichtige Weichenstellungen“, hieß es vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), aber an „manchen Stellen“ hätte es „beherzter“ ausfallen müssen. Statt bis 2027, so die Forderung, müssten jene zwei Prozent an Flächen für die Windenergie bis 2025 „vollständig ausgewiesen sein, will die Bundesregierung die Ausbauziele bis 2030 erreichen.“ Auch beim Artenschutz seien die Regelungen nicht ausreichend, es fehle nach wie vor eine bundesweit einheitliche Bewertungsmethode – und beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik hätten die „Öffnungen der Flächenkulisse“ nach Ansicht des Verbands noch weiter gehen können – auch in Landschaftsschutzgebieten etwa hätten weitere Freiflächenausweisungen möglich gemacht werden können.

EnBW-Chef: „Wir müssen viel, viel schneller werden“

Auch bei einzelnen Unternehmen gibt es Skepsis, ob die massiven Ausbauziele selbst mit den nun beschlossenen Gesetzen erreicht werden können. „Wir haben heute eine Geschwindigkeit im Zubau, die ein Faktor hinter der Zielstellung liegt“, sagte EnBW-Chef Frank Mastiaux in der jüngsten Folge des Wirtschaftswoche-Podcasts „Chefgespräch“. „Wir müssen viel, viel schneller werden. Mindestens um Faktor vier oder fünf, je nachdem, ob man über Photovoltaik oder Windkraft redet. Was wir brauchen, ist eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Flächenverfügbarkeit, einen anderen Umgang mit Artenschutz.“

Finanzen in der Beziehung Wenn das Gemeinschaftskonto zur Steuerfalle wird

Ein gemeinsames Konto wirkt wie der ultimative Vertrauensbeweis in einer Paarbeziehung. Doch steuerlich kann dieses Modell sehr riskant sein.

Hochbezahlte Junganwälte „Wer es bis zum Job in einer Großkanzlei bringt, ist härter als andere“

180.000 Euro Einstiegsgehalt, dafür ständige Erreichbarkeit und Nachtschichten: Wer schafft den Sprung in die Großkanzlei? Und was treibt diese Elite von Junganwälten an?  

Geldanlage Wie lege ich 100.000 Euro renditestark an?

Eine Anlegerin will eine sechsstellige Summe investieren. Soll sie alles auf Aktien setzen oder besser eine Wohnung zur Vermietung kaufen? Und was ist mit Gold?

 Weitere Plus-Artikel lesen Sie hier

Zudem schlägt Mastiaux vor, alle an dem Ausbauprozess Beteiligten zusammenzubringen und auf ein exaktes Vorgehen zu verpflichten, all jene, die die einzelnen Schritte verantworteten. „Wenn ich das erst meine, muss ich die Teilnehmer dieses Prozesses verpflichten, so lange im Raum sitzen zu bleiben, bis die Gleichung aufgeht“, sagt Mastiaux.  „So würde man es in einem Industriekontext machen.“ So könne man die Wahrscheinlichkeit „dramatisch erhöhen“, dass Ziele erreicht würden, sagte Mastiaux im Gespräch mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli. „Das ist der einzige Weg, wie man das Risiko minimiert, am Ende eine Enttäuschung zu erleben.“ Jenseits von Gesetzen bedürfe es aber genau so eines Prozesses, der sich „händisch anhöre.“ Aber „den haben wir noch nicht“ sagte Mastiaux.

Hören Sie hier den „Chefgespräch“-Podcast mit Frank Mastiaux, in dem der EnBW-Chef über die Atomkraft spricht, über Deutschlands Weg aus der Abhängigkeit von Wladimir Putin – und über seine eigene Zukunft.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%