EuGH-Urteil Subventionen für Atomindustrie sind rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Klage Österreichs gegen staatliche Finanzhilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Quelle: dpa

Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes sind Subventionen für Kernenergie in Ordnung. Gegen die staatlichen Finanzhilfen hatte Österreich geklagt, das selbst keine Atomkraftwerke hat.

Die Atomindustrie in der EU darf weiter auf Milliarden-Subventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage Österreichs gegen staatliche Finanzhilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ab.

Eine Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Außerdem habe jedes Land in der EU das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, so das Gericht. Das Urteil sorgte für Empörung bei Grünen und Umweltschutzverbänden.

Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten. Das Atomkraftwerk soll 2023 ans Netz gehen. Aus Sicht Österreichs, das keine Atomkraftwerke hat, sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem sei die Förderung wettbewerbsverzerrend, hieß es 2015 zur Begründung der Klage. Die EU-Kommission hatte die britischen Beihilfen 2014 genehmigt. Österreich hat eine ähnliche Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks eingebracht.

Der EuGH stützte sein Urteil auf den Euratom-Vertrag von 1957, der die Förderung der Atomkraft erlaubt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt. Nach Berechnungen von Greenpeace lässt sich die britische Regierung den Reaktor in dieser Zeit rund 108 Milliarden Euro an Subventionen kosten.

„Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig absurde AKW-Beihilfen verlassen. „Die heute schon tatsächlich viel günstigeren Erneuerbaren Energien geraten durch dieses Urteil ins Hintertreffen“, warnte die Grünen-Politikerin.

„Der Europäischer Gerichtshof hat heute die Gelegenheit verpasst, um Atomenergie in die Geschichtsbücher zu verbannen“, meinte ein Sprecher von Greenpeace in Österreich. Die österreichische Regierung müsse den Kampf gegen die Atomlobby entschlossen weiterführen und gegen das Urteil Berufung einlegen. Steuerzahler würden zur Kasse gebeten, um veraltete Hochrisiko-Technologien zu finanzieren, die sonst am Strommarkt nicht bestehen könnten. Die rechtskonservative Regierung in Österreich will das schriftliche Urteil abwarten, bevor sie über weitere Schritte befindet.

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