Russland kann die geplante Erdgas-Pipeline South Stream durch das Schwarze Meer wegen der Blockadehaltung Bulgariens derzeit nicht realisieren. Das verkündete der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch am Montag in Ankara.
„Die russischen Energieressourcen gehen dann auf andere Märkte - Europa wird solche Umfänge jedenfalls nicht bekommen. Russland kann nicht Hunderte Millionen Dollar investieren und dann an der bulgarischen Grenze steckenbleiben“, sagte Putin. Er schlug zudem vor, Russland könne mit der Türkei kooperieren, um dort einen großen Gasumschlagplatz für Südeuropa zu bauen. „Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern“, sagte der Kremlchef außerdem. Allein aus dem Transit von russischem Gas könnte Sofia „mindestens 400 Millionen Euro im Jahr“ einnehmen.
Putins Pläne für die South-Stream-Pipeline waren ehrgeizig: Die geplante Röhre sollte auf einer Länge von beinahe 2400 Kilometern Gas aus Russland durch das Schwarze Meer und weiter über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Westeuropa pumpen. Ende 2016 sollte die Pipeline ihren Betrieb aufnehme, der russische Erdgaskonzern Gazprom sollte gleichzeitig als Betreiber und Lieferant agieren. Die EU hatte das Vorhaben zuletzt heftig kritisiert – nicht zuletzt wegen der Doppelfunktion Gazproms.
„Ein russisches politisches Projekt“
Putins Absage kam, nachdem die Europäische Investitionsbank der Ukraine einen Kredit über 150 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer Gaspipelines zugesagt hatte. Mit dem Geld sollen die Kosten für den Transport um 20 Prozent sinken, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Montag. Über die Pipelines wird Gas aus Russland nach Europa transportiert.
Jazenjuk sagte, dass sich mit den Erfolgen der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine und am Vortag bei der Wahl in Moldau auch ein Einlenken bei South Stream abzeichnen könnte. „Ich hoffe, South Stream wird nicht an der Ukraine vorbeiführen. South Stream ist ein russisches politisches Projekt.“
Putin kam in Begleitung von zehn Ministern nach Ankara, die mit ihren türkischen Gesprächspartnern nach offiziellen Angaben vor allem handelspolitische Fragen diskutieren sollten. Beide Regierungen haben das Ziel ausgegeben, den bilateralen Handel von umgerechnet 26 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro zu erhöhen.
Russland ist für die Türkei Hauptlieferant von Erdgas und baut zudem das erste türkische Atomkraftwerk. In Russland sind viele türkische Baufirmen tätig und Millionen russischer Touristen besuchen jährlich die Türkei.
Allerdings gibt es politische Differenzen: Russland ist weiterhin der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, während die Türkei die syrische Opposition unterstützt. Erdogan hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er Assad von der Macht entfernt sehen möchte. Zudem ist Ankara wegen der Annexion der Krim und dem Schicksals der Krimtataren besorgt, die eine turksprachige Ethnie sind.
